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Edibe Gölgelis (SP) Motion für ein Ausländerstimmrecht soll umgesetzt werden. Joël Thüring (SVP) will Widerstand leisten. (Bild: zVG/Telebasel)
Basel

Streit im Talk: Basler Regierung will Ausländerstimmrecht einführen

Nach fünf Jahren Aufenthalt in Basel-Stadt sollen Menschen ohne CH-Pass abstimmen und wählen können. Eine Referendumsabstimmung ist so gut wie sicher.

Die Basler Regierung hat dem Grossen Rat nun einen Ratschlag für eine entsprechende Änderung der Kantonsverfassung überwiesen. Die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer auf kantonaler Ebene werde ihre Integration vorantreiben, teilte die Basler Regierung am Dienstag mit. Die Vorlage an den Grossen Rat entspricht gemäss der Exekutive dem kantonalen Integrationsleitbild.

Die Basler Regierung hatte bereits im März 2020 mitgeteilt, dass sie eine vom Grossen Rat überwiesene SP-Motion von Grossrätin Edibe Gölgeli umsetzen möchte. Demnach sollen Erwachsene ohne Schweizer Bürgerrecht künftig die Möglichkeit erhalten, sich an den lokalen demokratischen Prozessen zu beteiligen. Bedingung dafür ist, dass sie seit mindestens fünf Jahren im Kanton Basel-Stadt wohnen und über eine Niederlassungsbewilligung verfügen.

Der letzte Anlauf scheiterte mit 81 Prozent Nein-Stimmen

Im Kanton Basel-Stadt sind bereits mehrere Anläufe für die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer gescheitert. 2010 wurden eine kantonale Volksinitiative (81 Prozent Nein) sowie ein moderater Gegenvorschlag (61 Prozent Nein) wuchtig verworfen. Die BaZ rechnete nach: «Insgesamt gab es in den letzten 25 Jahren in den Kantonen Basel-Stadt, Baselland, Solothurn und Aargau rund 20 Anläufe. Die meisten scheiterten schon im jeweiligen Parlament. Ein positiver Trend in Richtung weniger Nein ist nicht feststellbar.»

Die SVP BS erklärte umgehend per Nachrichtendienst Twitter, dass sie gegen den Regierungsentscheid Widerstand leisten werde. «Die links-grüne Regierungsmehrheit folgt der links-grünen Parlamentsmehrheit und will das Stimmrecht ungerechtfertigt an Hinz und Kunz verscherbeln! Die SVP wird die Vorlage bis zum Schluss bekämpfen.»

CH-Bürgerinnen und -Bürger in der Minderheit

Zur endlosen Debatte ist aber ein weiteres, wesentliches Element hinzugekommen: Bis in wenigen Jahren werden die Schweizerinnen und Schweizer in der Minderheit sein. Grund: Migration, ein Effekt, der vor allem in Grenzstädten auftritt. 2019 rechnete die BZ Basel vor, dass dies in weniger als zehn Jahren der Fall sein könnte: «Was bedeutet es für unser politisches System, wenn die Mehrheit nicht mitreden kann? Wen vertritt ein Ständerat, wenn nicht einmal die Hälfte der Basler ein Wahlcouvert im Briefkasten hat?» Wie legitim ist eine Demokratie, in der eine Minderheit über eine Mehrheit in kommunalen und kantonalen Angelegenheiten bestimmt? Wie soll sich unsere Gesellschaft dazu verhalten?

Im Talk am Mittwoch, 17. August 2022, ab 18:45 Uhr: Edibe Gölgeli, Grossrätin und Motionärin SP vs. Joël Thüring, Grossrat SVP.

3 Kommentare

  1. Liebe Bürger/in in der Wirtschaft haben Wir, dass Heft schon aus der Hand gegeben, wenn man feststellt, dass in viele mittel und gross Betrieben, bald nur noch ausländische Besitzer und Kater Personal anzutreffen sind. Ihre Vorstellungen und Interessen decken sich nicht mit der Schweiz über ein. Freizügig ist ein weiteres Instrument, dass der Zuwachs um jeweils 100000 Personen pro Jahr ansteigt. Im Regional Fernsehen, wie auch bei der SRF, ist mir aufgefallen, wenn es um Staatliche Dienstleistung geht wiederum hauptsächlich nördliche EU Bürger Kater Leute Auskunft geben, kein einziger Schweizer hat wahrscheinlich die Qualifikation, Stimmrecht, ist das einzige, dass noch der Schweizer Bürger/in in den Händen hat, geben Sie Sorge dazu,Report

  2. Nein! Wenn der Versuch schon so oft daneben ging 20 mal dann hört doch entlich auf. Kommt mir vor wie kleine Kinder die umsverrecken ihre Schokolade wollen. Irgentwan ist Basel nicht mehr Basel. Stimmrecht für die Schweizer und gut ist fertig.Report

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