Die Basler Regierung will der ausländischen Wohnbevölkerung das aktive Stimm- und Wahlrecht gewähren. (Bild: Keystone)
Basel

Regierung will Stimm- und Wahlrecht für Ausländer einführen

Ausländerinnen und Ausländer sollen im Kanton Basel-Stadt das aktive und passive Stimm- und Wahlrecht erhalten. Die Regierung treibt entsprechende Pläne voran.

Die Basler Regierung hat dem Grossen Rat nun einen Ratschlag für eine entsprechende Änderung der Kantonsverfassung überwiesen. Die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer auf kantonaler Ebene würde ihre Integration vorantreiben, teilte die Basler Regierung am Dienstag mit. Die Vorlage an den Grossen Rat entspricht gemäss der Exekutive dem kantonalen Integrationsleitbild.

Die Basler Regierung hatte bereits im März 2020 mitgeteilt, dass sie eine vom Grossen Rat überwiesene SP-Motion umsetzen möchte. Demnach sollen Erwachsene ohne Schweizer Bürgerrecht künftig die Möglichkeit erhalten, sich an den lokalen demokratischen Prozessen zu beteiligen. Bedingung dafür ist, dass sie seit mindestens fünf Jahren im Kanton Basel-Stadt wohnen und über eine Niederlassungsbewilligung verfügen.

Im Kanton Basel-Stadt sind bereits mehrere Anläufe für die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer gescheitert. 2010 wurden eine kantonale Volksinitiative sowie ein moderater Gegenvorschlag wuchtig verworfen.

Stimmrechtsalter 16 folgt

Über die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer wird gemäss Communiqué das Basler Stimmvolk das letzte Wort haben. Basel-Stadt wäre der erste Kanton in der Deutschschweiz mit Stimm- und Wahlrecht für die ausländische Wohnbevölkerung. In den Kantonen Jura und Neuenburg dürfen Ausländerinnen und Ausländer auf Kantonsebene bereits abstimmen.

Der Nationalrat hatte im Juni zwei parlamentarische Initiativen abgelehnt, die Ausländerinnen und Ausländern mehr Mitbestimmungsrechte gewährt hätten. Unter anderem hatte der Basler SP-Nationalrat Mustafa Atici gefordert, dass Einwohnerinnen und Einwohner ohne Schweizer Bürgerrecht spätestens nach fünf Jahren Wohnsitz in der Schweiz die vollen politischen Rechte auf kommunaler Ebene erhalten.

Wie die Basler Regierung weiter mitteilte, will sie nach der Volksabstimmung zum Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer das aktive Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige vorantreiben. Der Grosse Rat hatte Ende 2019 eine Motion der heutigen Grossratspräsidentin Jo Vergeat (Grüne) mit dieser Forderung überwiesen.

5 Kommentare

  1. ich für das stimmrechtsalter 16 aber gegen das ausländerstimmrecht das stimmrechtsalter 16 und das ausländerstimmrecht sind zwei verschiedene Sachen die Mann nicht unterschieden und verglichen kannReport

  2. «Gute Nacht» habe ich diesem Kanton vor einem Jahr gesagt. Leider habe ich Basel Stadt viel zu lange Steuergelder in den Hintern gepumpt. Mir fehlt das Vokabular, für das was da abgeht. Aber heute kann ich drüber lachen. «Gute Nacht Basel Stadt» 🙂 🙂 🙂Report

  3. Wir haben schon mal abgestimmt und massiv abgelehnt, jetzt wird wieder » gedrängt» von den 2 SP-Leuten im Grossen Rat und im Natjonalrat. Jetzt reichts Diese Leute sollen sich einbürgern lassen und Militärdienst oder Zivilschutz leisten.Report

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

*

Mehr aus dem Channel