Die Volksrepublik China lässt weiterhin ihre Muskeln spielen. Die Volksbefreiungsarmee setzte entgegen ihren ursprünglichen Ankündigungen das Manöver rund um den Inselstaat Taiwan fort. Ein bewaffneter Konflikt würde sich stark international auswirken. Sowohl China als auch Taiwan sind wichtige Handelspartner der Schweiz – die Volksrepublik ist gar der drittgrösste.
Dementsprechend gross wären die Auswirkungen für die Wirtschaftsregion Basel, die stark exportorientiert ist, sagt Gabriel Schweizer, Leiter der Aussenwirtschaft der Handelskammer beider Basel (HKBB): «Es gibt ganz viele Unternehmen in der Region Basel, also nicht nur die Pharmabranche, auch im Maschinenbau, bei Präzisionsinstrumenten und Medizintechnologie, welche Produkte herstellen, die in China sehr beliebt sind. Diese Unternehmen haben schon sehr früh angefangen, dort Niederlassungen zu eröffnen und Geschäftsbeziehungen aufzubauen», so Schweizer.
Taiwan grösster Chip-Produzent
Doch auch der Handel mit Taiwan ist nicht zu vernachlässigen. Taiwan ist der weltgrösste Hersteller von Computerchips und weiteren Hightech-Gütern. Gerade darum sieht Schweizer von der HKBB die Gefahr einer weiteren Eskalation als nicht so hoch an, denn viele chinesische Hightech-Konzerne sind auf die Komponenten aus Taiwan angewiesen.
Der Adressat der Militärübungen ist dann auch nicht zwingend Taiwan selbst, ist Ralph Weber von der Universität Basel überzeugt: «Die Militärübungen, die wir jetzt sehen, sind auch eher an die Vereinigten Staaten gerichtet und weniger an Taiwan direkt. In Taiwan ist man es sich gewohnt, ständig bedroht zu werden von der Volksrepublik China».
Bei allen geostrategischen und wirtschaftlichen Überlegungen geht laut Weber aber immer wieder das Wichtigste vergessen: «Traurig ist, dass die 23 Millionen Menschen, die es eigentlich betrifft, im Ganzen relativ wenig zu sagen haben. Auch dieser Konflikt jetzt spielt sich irgendwo zwischen den Grossmächten, über ihren Köpfen, ab.»
Festhalten an Städtepartnerschaft
Seit 15 Jahren besteht eine Städtepartnerschaft zwischen Basel und Shanghai. Beim Präsidialdepartement beobachtet man die Lage im Chinesischen Meer zwar mit Sorge, Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen beim Kanton, ist aber der Meinung, dass diese Entwicklung die Städtepartnerschaft nicht direkt tangiere. «In erster Linie ist es eine Frage der Aussenpolitik, also der Beziehung Schweiz-China, und sehr viel später erst eine Frage auf Städte-Ebene. Von dem her werden wir uns immer im engen Austausch mit dem Bund auch in dieser Städtepartnerschaft bewegen und uns auch an dem orientieren.»
Der Telebasel News-Beitrag vom 8. August 2022
Bereits in der Vergangenheit geriet diese Partnerschaft mehrfach in die Kritik. Besonders wegen der Menschenrechtslage in China versuchte ein Vorstoss im Grossen Rat vor etwas mehr als einem Jahr, diese Partnerschaft zu künden. Der Vorstoss von SVP-Grossrat Pascal Messerli scheiterte aber. Die Regierung versprach damals aber, das Thema Menschenrechte aufzugreifen.