Vergewaltigungen sollen laut dem überparteiliche Komitee härter bestraft werden. (Symbolbild: Keystone)
Schweiz

Komitee fordert «keine Geldstrafen für Vergewaltiger»

Für ein wirksames Sexualstrafrecht hat sich das überparteiliche Komitee «Keine Geldstrafen für Vergewaltiger» gegründet. Das Strafrecht soll angepasst werden.

Das überparteiliche Komitee besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der SP, GLP und Mitte-Rechts-Organisationen. Das laut Ständerat ein Vergewaltiger nicht zwingend härter bestraft werden sollte wie einfache Ladendiebe, findet das Komitee unverständlich und alles andere als zeitgemäss. Deshalb fordert es den Nationalrat auf bei den Mindeststrafen fünf Korrekturen vorzunehmen, wie es in einer Medienmitteilung heisst.

Konkret geht es um folgende Anpassungen:

  • Art. 189 Abs. 2 StGB (sexuelle Nötigung): Der Nationalrat muss die Möglichkeit von Geldstrafen streichen.
  • Art. 189 Abs. 3 StGB (sexuelle Nötigung + Grausamkeit und/oder Waffengebrauch): Der Nationalrat muss Bewährungsstrafen verunmöglichen.
  • Art. 190 Abs. 1 StGB (Grundtatbestand Vergewaltigung): Der Nationalrat muss die Möglichkeit von Geldstrafen streichen und eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe einführen.
  • Art. 190 Abs. 3 StGB (Grundtatbestand Vergewaltigung + Nötigung + Grausamkeit und/oder Waffengebrauch): Der Nationalrat muss teilbedingt ausgesprochene Strafen verunmöglichen.
  • Art. 191 StGB (Missbrauch einer urteilsunfähigen oder zum Widerstand unfähigen Person): a) Der Nationalrat muss die Möglichkeit von Geldstrafen streichen; b) Der Nationalrat muss eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe für den Fall einführen, dass der Täter den Beischlaf oder eine beischlafähnliche Handlung vollzieht, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden ist.

Anpassung des Sexualstrafrechts

Der Nationalrat wird sich in der Herbstsession mit der Revision des Sexualstrafrechts auseinandersetzen. Unter anderem geht es auch um die Debatte zu «Nein heisst Nein» bzw. «Nur Ja heisst Ja». Der Ständerat hatte sich bereits für die «Nein heisst Nein» Variante ausgesprochen, was für Kritik sorgte. Das Komitee wolle sich nun auch beim Nationalrat erkundigen, dass das Strafmass für Vergewaltiger entsprechend angepasst werde.

Da Opfer von Sexualstraftaten ein Leben lang an den Tatfolgen leiden würden, sei es laut Komitee ein gesellschaftlich problematisches Signal eine Vergewaltigung mit Ladendiebstahl gleichzusetzen. Ob der Nationalrat auf die Forderungen des Komitees «Keine Geldstrafen für Vergewaltiger» eingehen wird, wird sich an der Herbstsession zeigen.

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