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Der Telebasel News-Beitrag vom 5. August 2022.
Basel

Auftakt zum Freizeitgarten-Abstimmungskampf

Basel-Stadt entscheidet am 25. September über die Revision des Freizeitgartengesetzes. Regierungsrätin Esther Keller weibelte für die Vorlage.

Giuseppe Franco ist nicht begeistert, dass der Weg vorbei an den Gärten begehbar ist. «Ich finde das nicht gut. So gehen viele Leute hier durch und die Hunde verrichten ihr Geschäft», sagt der Pächter im Familiengartenareal Milchsuppe. Anders sieht das eine Pächterin. Sie ist gerade mit ihren zwei Ponys, die auf französischem Boden weiden, auf dem Fussweg durchs Areal unterwegs. «Ich bin dafür, dass die alten Leute bessere Wege haben, sie sind schön zum Spazieren, man ist auch schneller bei der Rehab», sagt die junge Pächterin.

Unabhängig von der Abstimmung vom 25. September ist eine Teilöffnung bei der Milchsuppe bereits machbar. Der Grosse Rat hat im Juni einer Investition in die Infrastruktur zugestimmt. Was an der Burgfeldergrenze der Fall ist, könnte auch bald in anderen Arealen umgesetzt werden – sofern das Basler Stimmvolk der Teilrevision des Freizeitgartengesetzes zustimmt. Unabhängig voneinander haben sowohl SVP wie auch Basta das Referendum ergriffen.

Wortgefecht zwischen Pächter und Baudirektorin

Die Basler Baudirektorin Esther Keller hat am Freitag zusammen mit der Stadtgärtnerei den Abstimmungskampf lanciert. Auf dem Milchsuppe-Areal informierte sie über die Gesetzesrevision. Der Ort ist nicht zufällig gewählt: Der Vereinsvorstand befürwortet die Teilöffnung. «Wenn man das Wort Öffnung hört, denkt man, wir würden alle Zäune wegnehmen und alle könnten rein in die Gärten. Das ist aber nicht das Ziel. Das Ziel sind wirklich einzelne Areale, damit diese keine Riegel mehr im Quartier sind», sagt Esther Keller gegenüber Telebasel.

Während der Pressekonferenz kochten die Emotionen hoch. Manfred Harrer, Pächter bei der Milchsuppe und Mitglied des Nein-Komitees, meldete sich zu Wort. Er befürchtet weniger Mitspracherecht und eine Aufweichung des Kündigungsschutzes. «Wir sind weder informiert noch zu irgendwas befragt worden», sagte  Manfred Harrer an die Adresse des Vorstands. Esther Keller wies darauf hin, dass dies eine vereinsinterne Angelegenheit sei, ein Vorstand müsse Entscheidungskompetenzen haben.

Ältere SpaziergängerInnen nutzen Milchsuppen-Weg

Einer der umstrittensten Punkt der Gesetzesrevision ist die Möglichkeit einer Durchwegung der Areale. Zudem übernimmt die Stadtgärtnerei den Unterhalt der Spielplätze, die dann auch von Kindern aus dem Quartier genutzt werden können. GegnerInnen befürchten mehr Littering und Einbrüche. «Wir haben im Bereich Hörnli und Landauer diese Situation schon seit 80 Jahren. Es hat sich gezeigt, dass es nicht mehr Einbrüche und Littering gibt», sagte Karin Kook, Leiterin Freizeitgärten bei der Stadtgärtnerei. Auch Yolanda Lenot, Präsidentin des FGV Milchsuppe, sieht nach den bisherigen Erfahrungen darin kein Problem. Der Weg übers Areal werde vorwiegend von SeniorInnen für den Spaziergang genutzt und nicht etwa vom Partyvolk.

Einmischungsvorwurf an die Behörden

Kritik gibt es aber nicht nur am revidierten Gesetzestext, sondern auch an der Rolle des Bau- und Verkehrsdepartements (BVD). Schon während der Unterschriftensammlung sprachen GegnerInnen des Freizeitgartengesetzes über eine Einmischung der Behörden. SVP-Grossrat Joël Thüring findet etwa den heutigen Medienanlass des BVD problematisch. «Es zahlen auch diejenigen Steuern, die gegen dieses Gesetz sind und die sind von Frau Keller nicht repräsentiert worden», sagt Thüring. «Man macht es zudem auf dem Areal, wo die Präsidentin zufälligerweise für das Gesetz ist und auf allen anderen Arealen, die ich kenne, sind alle dagegen und das zeigt schon, in welche Richtung die Propagandaveranstaltung von Frau Keller geht».

Joël Thüring und Esther Keller im Interview. (Video: Telebasel)

Die angesprochene Regierungsrätin verteidigt ihre Informationspolitik. «Diese Teilrevision wurde von der Regierung, von uns angestossen und daher ist wichtig, dass wir erklären, was das Ziel davon ist und was eben nicht ist, zum Beispiel Fläche reduzieren oder alle Freizeitgärten öffnen», sagt Esther Keller. Daher sei es wichtig, dass das BVD für Fragen da sei. Flyer und Plakate seien aber nicht geplant. Darum kümmere sich dann das Ja-Komitee.

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