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Der Telebasel Newsbeitrag vom 21. Juli 2022.
Basel

Politik wegen Polizistenmangel alarmiert

Basler Politiker von links bis rechts fordern Massnahmen um den Personalmangel bei der Polizei zu beheben. Dieses Problem hat aber nicht nur Basel.

Bei der Basler Polizei sind aktuell 90 Vollzeitäquivalente beim uniformierten Personal nicht besetzt, was einem Anteil von rund zehn Prozent des gesamten Bestands entspricht, bestätigte ein Polizeisprecher gegenüber der bz Basel. Die Kündigungswelle hat sich in den letzten Jahren stetig verstärkt. Allein in diesem Jahr schmissen rund 40 Polizisten den Bettel hin. Nun fordern Politiker von links bis rechts Massnahmen.

«Job ist nicht attraktiv»

SVP-Grossrat und ehemaliger Kriminalbeamter Felix Wehrli reagierte mit einer Interpellation. Er fordert den Regierungsrat sowie die Polizeileitung dazu auf, Massnahmen zu ergreifen. «Es ist nicht fünf vor zwölf, es ist halb eins. Man muss wenigstens versuchen diese Abwanderungen zu stoppen», so Wehrli.

Der Job des Polizisten ist laut Wehrli in Basel schlicht nicht attraktiv. Neben der Bezahlung, die in anderen Kantonen höher sei als in Basel, sei auch das «Basler Polizeisystem» nicht sinnvoll.

«Die Polizisten werden für Millionen von Steuergeldern ausgebildet. In Basel können sie ihren Beruf aber nicht ausüben, wie in anderen Kantonen. Ermittlungen tätigen, Einvernahmen machen, Rechtsmittelbelehrungen etc. darf ein Polizist in Basel nicht machen», so Wehrli. Dieses System sei in der Schweiz einzigartig.

Fehlende Wertschätzung?

Ein weiterer Grund für die Unzufriedenheit vieler Basler Polizisten sieht FDP-Grossrat David Jenny in der fehlenden Wertschätzung. «Ich glaube, da könnte die Politik ihren Teil dazu beitragen, indem sie beispielsweise darauf verzichtet, nach jedem Polizeieinsatz zehn Interpellationen zu lancieren, die in der Regel einen sehr kritischen Unterton haben», so Jenny.

Kritisiert werden beispielsweise Einsätze an Demonstrationen, von denen es in Basel viele gibt. Allein im letzten Jahr fanden in Basel über 300 Demos statt. Mit dieser Kritik müsse die Polizei umgehen können, findet SP-Grossrätin Danielle Kaufmann.

«Klar ist es stressig, wenn man jeden zweiten Samstag zusätzlich aufgeboten wird an eine Demo. Ich glaube aber, die Lösung liegt aber eher im Schaffen guter Arbeitsbedingungen. Die Leute sollen auch Teilzeit arbeiten und ihre Sondereinsätze kompensieren können. Und der Lohn muss stimmen», so Kaufmann.

Personalmangel ist nicht nur ein Basler Problem

Dass viele Polizisten wegen besserer Arbeitsbedingungen in andere Kantone abwandern, bestätigen die Kantone Solothurn und Aargau auf Anfrage von Telebasel nicht. Anfragen bei der Polizei Basel-Landschaft und Bern sind hängig.

Auch die Stadtpolizei Zürich verzeichnet keinen Ansturm von Basler Polizisten. Im Gegenteil, auch die Stapo kämpfe mit Personalmangel, teilt ein Sprecher mit. Es handelt sich hier um ein generelles Problem, das vor allem städtische Gebiete betrifft. Dort gibt es mehr Demonstrationen und generell mehr Trubel. Vertreter der Zürcher Polizei trafen sich daher unlängst unter anderem mit der Basler Justizdirektorin Stephanie Eymann, um sich über mögliche Lösungen auszutauschen, heisst es.

Stephanie Eymann (LDP) hat indes ein Massnahmenpaket angekündigt. Details dazu wurden aber noch nicht kommuniziert.

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