Featured Video Play Icon
Der Telebasel Sonntags-Talk vom 26. Juni 2022.
Basel

MCH-Group, Präsidialdepartement und Initiative für mehr Musikvielfalt

Wenig MCH-Rückhalt im Grossen Rat, Basler Musiker fordern mehr Geld und wird das Präsidialdepartement bald Klimapolitbüro? Das sind die Themen im Sonntags-Talk.

Wird das Präsidialdepartement zum Klimapolitbüro?

Irritation hat der neue Fachstellenleiter Klima, Till Berger, diese Woche ausgelöst. In einem Antrittsinterview mit der BZ auf seine Aufgabe angesprochen sagte er: «Im Wesentlichen geht es um die Umsetzung der Klimagerechtigkeitsinitiative. Die Fachstelle soll diese koordiniert in Basel-Stadt umsetzen. Wir werden eine Strategie entwerfen, aber wir können den Klimaschutz nicht nur auf Verwaltungsebene abhandeln. Das muss über den gesamten Kanton hinweg passieren, mit allen Playern. Dazu gehört auch eine einheitliche Klima-Kommunikation. Sie soll die Identität der Klimabewegung mit einer klaren Botschaft unterstreichen.»

Zum einen: Über die Klimagerechtigkeitsinitiative «Basel 2030», die Klimaneutralität per 2030 fordert, wird Basel erst abstimmen. Nicht mal die Regierung ist dafür. Sie stellt ihr einen Gegenvorschlag gegenüber, der entgegen der Initiative die Klimaneutralität für Basel nicht bis 2030 sondern erst bis 2040 realisieren will. Diesen Gegenvorschlag hat der Grosse Rat noch nicht beschlossen. Ferner: Muss das Präsidialdepartement «die Identität der Klimabewegung mit einer klaren Botschaft unterstreichen?»

Der Gewerbeverband Basel-Stadt reagierte empört. Es sei stossend, dass der Staat bereits jetzt Mitarbeitende für eine Aufgabe einstelle und mit Steuergeldern bezahle, bevor der Souverän der Regierung überhaupt einen entsprechenden Auftrag erteilt habe.

Telebasel fragt: Unglückliche Kommunikation, mangelndes Demokratieverständnis im Departement oder notwendiger Schub für eine kantonale Klimapolitik?

Staatsmillionen für Pop, Rock und Jazz?

Die freie Basler Musikszene hat genug. Diese Woche hat sie mit 4’000 Unterschriften eine Initiative eingereicht, die inskünftig ein Drittel der Musiksubventionen für Rock, Pop, Jazz, freie Musikprojekte einfordert. Die Initiativgruppe schreibt: «Von den rund 15 Mio. staatlichen Förderungsfranken gehen über 14.5 Mio. an Institutionen. 90 Prozent davon an Orchester. Für das freie Musikschaffen (inkl. Veranstaltenden und Spielstätten) verbleiben knapp 400’000.

Pro Jahr gehen also lediglich vier Prozent an all jene, die das Angebot in Basel erst wirklich vielfältig machen. Rund 800 Freischaffende sorgen dafür, dass es in Basel nebst Orchestermusik zum Beispiel auch Electronica, Hip-Hop, Jazz, Pop und Rock zu hören gibt. 96 Prozent für Institutionen, vier Prozent für alle anderen.» Dieses Verhältnis müsse dringend geändert werden: «Basel-Stadt fördert das freie, nicht-institutionelle Musikschaffen (Künstler*innen, Spielstätten, Veranstaltende, Strukturförderung) künftig mit mindestens einem Drittel des jährlichen Musikbudgets.

Wie soll das geforderte Mindestdrittel finanziert werden? Hier ist die Politik in der Verantwortung. Wird das aktuelle Förderungsbudget erhöht oder kommt es zu einer Umverteilung? Wenn sich Basel weiterhin Musikstadt rühmen will, müsste sie sich eine Erhöhung eigentlich leisten.» Sprich: Der Grosse Rat könnte also das geforderte Geld bei den Orchestern abzwacken, oder er könnte das gesamte Musikbudget entsprechend aufstocken.

Zugespitzt gefragt: Macht die Initiative das Musikleben fairer, demokratischer, aktueller oder beschädigt sie die klassische Musik in Basel?

MCH-Group: Laues Bekenntnis des Grossen Rates

Der Basler Grosse Rat hat nach einer emotionalen Debatte eine Erhöhung des Aktienkapitals des Kantons Basel-Stadt an der MCH Group um 34 Millionen Franken genehmigt. Damit kann die öffentliche Hand ihre Sperrminorität von einem Drittel der Stimmen halten. Gegen das Anliegen stimmten die SVP und Basta. Die BZ kommentierte: «Mit 57 Ja- zu 18 Nein-Stimmen bei 16 Enthaltungen ist das Bekenntnis zur MCH Group indes bestenfalls als lauwarm zu bezeichnen.»

Laut der BaZ ärgerte sich Basta-Sprecherin Heidi Mück darüber, dass die Allgemeinheit für eine abgehobene Messe wie die Art Basel bezahlen müsse. «Angebote für die normale Bevölkerung gibt es kaum. Wie wäre es mit kleineren, volksnäheren Messen wie beispielsweise die Fantasy?» Verbunden mit dem Ultimatum, es sei nun «wirklich das allerletzte Mal, dass wir Geld einschiessen» (Harald Friedl, Grüne) stimmte die Mehrheit des Grossen Rats dem Ratschlag zu. Ach ja? Warum wollte der Grosse Rat dann beispielsweise den Antrag der Grünliberalen nicht überweisen? Dieser forderte, dass die Regierung in den nächsten zwei Jahren Alternativen ausarbeite.

Wirtschaftsdirektor Kaspar Sutter (SP) hatte vor der Idee der Grünliberalen gewarnt: «Es wäre inkonsistent, Ausstiegsszenarien zu erarbeiten und gleichzeitig Kapital einzuschiessen, um die Sperrminorität des Kantons zu halten.» Das würde gegenüber der Öffentlichkeit, den Märkten und den Stakeholdern falsche Signale aussenden. Aber welches Signal sendet der Grosse Rat mit einer Zustimmung von nur 57 Ja-Stimmen aus?

Zu Gast im Sonntags-Talk: 

  • Lisa Mathys, Co-Präsidentin SP BS
  • Johannes Barth, Präsident FDP BS
  • Patrick Marcolli, Chefredaktor Bz Basel

Der Telebasel Sonntags-Talk am 26. Juni 2022 um 19:15 Uhr auf Telebasel.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

*

Mehr aus dem Channel