Auf die zweite Corona-Welle war den Bundesrat nicht genug vorbereitet – zeigt ein Bericht der Bundeskanzlei. (Bild: Keystone)
Schweiz

Pandemie-Bericht zeigt Schwächen – so will sich der Bundesrat bessern

Die Bundeskanzlei kommt zum Schluss: In der Krisenbewältigung während der zweiten Corona-Welle gab es einige Mängel. Nun will der Bundesrat handeln.

Der am Mittwoch veröffentlichte Bericht zum Krisenmanagement des Bundes listet 13 Empfehlungen auf. Der Bundesrat will nun handeln. Darum geht es:

1. Die Bundeskanzlei soll mit den sieben Departementen Varianten für die Organisation des Krisenmanagements der Bundesverwaltung auf strategischer und operativer Ebene erarbeiten und dem Bundesrat bis Ende März 2023 ein entsprechendes Aussprachepapier vorlegen.

2. Der Bundesrat soll den Kantonen bis Ende September 2022 das erkannte Verbesserungspotenzial in der Zusammenarbeit im föderalen System aus dem vorliegenden Bericht erläutern und das weitere Vorgehen vorschlagen, damit die Zusammenarbeit in einer Krise verbessert werden kann.

3. Die Bundeskanzlei soll mit den sieben Departementen bis Ende 2022 ein Aussprachepapier an den Bundesrat mit verschiedenen Varianten für die Organisation der wissenschaftlichen Politikberatung erarbeiten.

4. Die Bundeskanzlei soll bis Ende 2022 die Ergebnisse des Berichts den Präsidien der eidgenössischen Räte vorstellen und weitere Schritte diskutieren, um die Zusammenarbeit von Bundesverwaltung und Parlament in einer Krise zu verbessern.

5. Die Departemente sollen darlegen, welche Mechanismen, Netzwerke und Plattformen der EU für ein effektives Krisenmanagement der Bundesverwaltung notwendig sind. Sie erstatten dem Bundesrat darüber bis Mitte 2023 Bericht.

6. Die Departemente und die Bundeskanzlei sollen die Erkenntnisse des Berichts in ihren laufenden Revisionsprojekten berücksichtigen.

7. Das Innendepartement soll sicherstellen, dass elektronische Vernehmlassungen auch für dringliche Konsultationen eingesetzt werden können. Es soll dem Bundesrat bis Ende 2023 gegebenenfalls Massnahmen vorschlagen, welche die Umsetzung des Projekts erleichtern und beschleunigen.

8. Die Bundeskanzlei und das Verteidigungsdepartement sollen bei der Umsetzung der Gesamtplanungen grosser Übungen die Überprüfung bereits gewonnener Erkenntnisse aus Krisensituationen und Übungen sowie internationale Aspekte vorsehen.

9. Die Bundeskanzlei soll mit den sieben Departementen bis Ende 2022 Krisenmanagementkompetenzen definieren. Zudem soll bis Mitte 2023 ein Prozess festlegt werden, um bei Bedarf innerhalb der Bundesverwaltung rasch Personalressourcen in anderen Verwaltungseinheiten einsetzen zu können.

10. Die zuständigen Departemente sollen klären, wie und durch wen der Gesundheitsschutz des Bundespersonals im Ausland künftig gewährleistet wird. Es informiert den Bundesrat bis Mitte 2023 über die Resultate der Abklärungen.

11. Das Innendepartement soll im Rahmen der Revision des Epidemiengesetzes die rechtlichen Grundlagen schaffen, damit die Verwendung einheitlicher, international anerkannter Standards für den digitalen Informationsaustausch zu übertragbaren Krankheiten verpflichtend wird und die technischen Voraussetzungen hierfür festgelegt werden.

12. Die Bundeskanzlei soll zusammen mit den Departementen Möglichkeiten erarbeiten, um in Krisen mit der Kommunikation des Bundesrats und den Informationskampagnen breitere Bevölkerungsschichten über mehr Kanäle und in mehr Sprachen unter Berücksichtigung sozialer und kultureller Unterschiede zu erreichen. Sie soll den Bundesrat bis Ende 2023 über entsprechende Massnahmen informieren.

13. Das Innendepartement soll die Impfkampagne des Bundes hinsichtlich der Impfpromotion und der Erhöhung der Impfbereitschaft evaluieren und den Bundesrat bis Ende 2023 über die entsprechenden Erkenntnisse und Empfehlungen für künftige Gesundheitskrisen informieren.

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