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Der Telebasel News-Beitrag vom 22. Juni 2022.
Basel

Grosser Rat genehmigt 34-Millionen-Finanzspritze für die Messe

Der Kanton Basel-Stadt hilft der Messe erneut mit einer Finanzspritze. 34 Millionen Franken hat der Grosse Rat der angeschlagenen MCH Gruppe heute zugesprochen.

Der Basler Grosse Rat hat nach einer emotionalen Debatte eine Erhöhung des Aktienkapitals des Kantons Basel-Stadt an der MCH Group um 34 Millionen Franken genehmigt. Damit kann die öffentliche Hand ihre Sperrminorität von einem Drittel der Stimmen halten.

Basel soll attraktiv bleiben

Die Mehrheit der Grossräte und Grossrätinnen war am Mittwoch der Meinung, dass eine Kapitalerhöhung wichtig sei, damit Basel attraktiv bleibt. Durch die Kapitalerhöhung kann Basel die Sperrminorität sichern. Das heisst, der Kanton kann verhindern, dass die Messe ihre Statuten ändert. Darin steht beispielsweise auch, dass die Kunstmesse Art Basel hierbleiben muss.

Für den Regierungsrat Kaspar Sutter ist es eine notwendige Massnahme. «Basel ist eine Messe- und Kongressstadt. Es ist unglaublich wichtig für unseren Standort und der Regierungsrat möchte, dass das so bleibt», so Sutter. Gerade die Art habe gezeigt, wie wichtig solche Messen für die Stadt Basel sind. Deshalb sei der Regierungsrat bereit, bei der Kapitalerhöhung mitzumachen.

«Es gibt keine Alternativen»

Ein grösseres Risiko bestehe laut Regierungsrat, wenn man die Kapitalerhöhung nicht macht. Dann würde man nämlich unter anderem mit der Hotellerie und der Gastro pokern.

Der Grossrat David Wüest-Rudin sieht das Problem bei den fehlenden Alternativen. «Das Problem ist, dass wir nicht wirklich entscheiden können. Es gibt keine Alternativen. Seit fünf Jahren sagen wir dem Regierungsrat, dass wir auch mal Alternativen aufzeigen soll, was man anders machen könnte, als eine Beteiligung an der MCH Group. Jetzt noch mal Geld nach schmeissen in die Ungewissheit, das ist einfach ein schlechter Entscheid, den wir fällen müssen.»

«Wir erwarten neue Formate»

Der Kanton Basel-Stadt ist neben dem Besitzer der MCH, James Murdoch, zweitgrösster Aktionär und glaubt weiter an das Unternehmen. Die Art Basel habe letzte Woche gezeigt, dass das Messe-Format noch funktioniere. Es müssten aber auch Taten folgen, meint Kaspar Sutter. «Wir erwarten von der MCH Gruppe, dass sie neue Formate entwickelt, wie sie jetzt auch mit der Spring Basel angekündigt hat.» Auch James Murdoch sei als privater Investor bereit, dafür noch einmal Geld zu investieren. Murdoch glaube mit seiner Investition an das Unternehmen, was auch der öffentlichen Hand Sicherheit gebe, so Sutter.

Sich in dieser Sicherheit zu wiegen, findet Grossrat David Wüest-Rudin gefährlich. «Klar kann man sagen, wenn einer privat investiert, dass man dann eine gewisse Zuversicht haben kann. Das ist aber nicht gesagt. Das ist ein Unternehmer, der geht auch mal ein Risiko ein, er hat verschiedene Investitionen. Beim Kanton sind es aber Steuergelder und mit denen müssen wir sehr sorgfältig umgehen.» Der Grosse Rat sei keine Gruppe von Unternehmerinnen und Unternehmern, sondern ein Miliz-Parlament, erklärt Wüest-Rudin. Die MCH Group hingegen eine börsennotierte Firma. «Wir dürfen nicht einmal Geschäftsgeheimnisse wissen, anhand derer man über die Werthaltigkeit entscheiden könnte. Somit ist es wirklich eine unmögliche Situation», so der GLP-Grossrat. David Wüest-Rudin hat deshalb eine Motion eingereicht, welche vom Regierungsrat fordert, dass dieser die Alternativen prüft.

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