Die Allianz gegen den Kampfjet F-35 hofft, die Initiative im Sommer einreichen zu können. (Bild: Keystone)
Schweiz

Bereits 100’000 Unterschriften gegen den US-Kampfjet

Die Allianz gegen den Kampfjet F-35 hat laut eigenen Angaben bereits 100'000 Unterschriften für eine Initiative gegen die Beschaffung gesammelt.

«Über 100’000 Menschen haben in weniger als neun Monaten die Initiative unterschrieben», teilte die Allianz am Freitag mit. Zurzeit würden die Reserveunterschriften gesammelt, die es als Absicherung brauche, um genügend gültige Unterschriften einreichen zu können.

Eine Abstimmung vor dem Auslaufen der Kaufverträge im März 2023 sei daher weiterhin möglich, sofern der politische Wille seitens des Parlaments und des Bundesrats vorhanden sei, schrieb die Allianz. Die Frist für die Einreichung der Initiative läuft bis am 1. März 2023.

«Aufgrund der explodierenden Kosten des F-35 und zahlreicher Mängel an diesem Tarnkappenbomber, wäre diese Diskussion dringend notwendig», wurde Nationalrätin Marionna Schlatter (Grüne/ZH) vom Initiativkomitee in der Mitteilung zitiert.

Der Bundesrat setzt sich über eigenes Versprechen hinweg

Die Allianz habe mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat entschieden habe, die Kaufverträge bis März 2023 zu unterzeichnen, ohne die Initiative zu beachten, schrieb die Gruppierung. Der Bundesrat setze sich damit über sein eigenes Versprechen hinweg, die Initiative abzuwarten.

Gleichzeitig ignoriere er zwei der wichtigen Kontrollorgane im Schweizer Staatswesen: Sowohl die Geschäftsprüfungskommission (GPK) als auch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hätten ihre Untersuchungen zur Kampfjet-Beschaffung noch nicht beendet.

1 Kommentar

  1. Das Volk hat per Abstimmung den Kauf neuer Kampfflugzeuge zugestimmt!
    Alles was jetzt läuft hat deshalb nichts mehr mit Demokratie zu tun, sondern ist Zwängerei der unterlegenen Parteien, welche wie immer bei Grünen und Linken, nicht verlieren können.Report

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