SNB-Gewinne für die AHV, EU-Beitritt und «Nur Ja heisst Ja»

Gewerkschaftsbund lanciert Initiative: Nationalbankgewinne für eine starke AHV

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) habe von 2015 bis 2021 11,3 Milliarden Franken aus den Negativzinsen eingenommen. Der SGB fordert, dass diese Gewinne an die AHV ausgeschüttet werden. «Die AHV wäre für die nächsten zehn Jahre finanziert», sagte Daniel Lampart, Sekretariatsleiter und Chefökonom des SGB, an einer Medienkonferenz in Bern am Dienstag gemäss Redetext. Das zeige eine Berechnung anhand der Szenarien des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) und der Finanzverwaltung (EFV), schrieb der SGB. Angesichts des Ausschüttungspotenzials der SNB sei zudem eine Ausschüttung von jährlich zwei Milliarden Franken an die AHV realistisch. Die Gewinnausschüttung an die AHV erfolge nur, wenn die Reserven der SNB besonders hoch seien.

Der Gewerkschaftsbund will das Rentenniveau sichern und die Erhöhung des Rentenalters verhindern. Er will damit die Pläne der Jungfreisinnigen (Erhöhung auf 67 plus Mechanismus für weitere Jahre) verhindern. Andererseits hat der SNB auch die Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 im Visier, gegen das er auch ein Referendum führt. Eine Umfrage ergab kürzlich, dass dieses von Männern befürwortet, von den Frauen aber mehrheitlich abgelehnt werde.

In die Debatte wirken dürfte, dass die Menschen über 60 Jahre derzeit am stärksten von Arbeitslosigkeit betroffen sind.

Die SP fordert EU-Beitrittsverhandlungen: Flucht nach vorne?

Die Partei hat die Karten auf den Tisch gelegt: In einem Europa-Papier hat sie einen Dreipunkteplan festgehalten, der im Oktober an einem Parteitag beschlossen werden soll. Endziel: Ab 2027 soll die Schweiz mit der EU über einen Beitritt verhandeln. «Angesichts des Ukraine-Kriegs, dem Aufstieg des autokratischen China und der Verletzlichkeit der amerikanischen Demokratie wollen wir die europäische Zugehörigkeit der Schweiz stärken», sagte Co-Präsident Cédric Wermuth bei Tamedia. Mitte-Chef Gerhard Pfister kritisiert, statt die drängenden Fragen – etwa zum Lohnschutz – zuerst im Inland zu klären, ergreife die SP die Flucht nach vorne. Die SVP ist gegen jede weitere Anbindung an die EU, die über bilaterale Verträge hinausgeht. Grüne und die Operation Libero planen seit Monaten eine EU-Initiative, ohne bislang einen Text final formuliert zu haben.

Die FDP will am bilateralen Weg festhalten. Aber was die Öffentlichkeit von den Verhandlungen um dessen Fortbestand erfährt, wirkt verworren. Schon die Terminsuche zwischen Bundespräsident Ignazio Cassis und dem Vize-Präsident der EU-Kommission Maros Sefcovic scheint ein Problem darzustellen. Brüssel reagiert einerseits reserviert auf die Vorschläge des Bundesrates. Andererseits schrieben diverse Medien über einen Brief der EU-Kommission an Staatssekretärin Livia Leu, der an den EU-Positionen (EuGH, Bürgerrechte etc.) festhalte und aber auch einen «unfreundlichen Fragebogen» (Nebelspalter) beinhalte. Tamedia sah sich die Fragen an und erkannte dabei eine völlig blockierte Situation.

Dass die Zeit drängt, schrieb Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin der Handelskammer beider Basel, diese Woche: «Die Lage ist äusserst ernst. Unsere Unternehmen verlieren nun nach und nach den reibungslosen Zugang zu ihrem grössten Absatzmarkt». Ist hier der 3-Punkte-Plan der SP hilfreich? Oder sogar notwendig?

«Nur Ja heisst Ja» oder «Nein heisst Nein»?

Thema bei der kommenden Sommersession: Das Sexualstrafrecht. Heute gilt nur vaginales Eindringen bei einer «Person weiblichen Geschlechts» als Vergewaltigung und das nur, wenn sie z. B. durch physische Gewalt oder Drohung dazu gezwungen wurde. Künftig soll eine Täterin oder ein Täter auch dann wegen Vergewaltigung bestraft werden können, wenn er oder sie das Opfer nicht nötigt, sei es durch Gewalt, Drohung oder psychischen Druck. Es genügt, dass der Täter oder die Täterin vorsätzlich den verbal oder nonverbal geäusserten Willen des Opfers missachtet. Künftig sollen auch männliche Opfer von diesem Tatbestand erfasst werden. Diese Änderungen befürworten der Bundesrat und die Rechtskommission des Ständerats, der die Revision als erster von beiden Räten behandeln wird. Dabei sehen sie die sogenannte Ablehnungslösung «Nein heisst Nein» vor.

Das genügt linksgrün nicht. SP, Grüne, Operation Libero sowie Frauenrechtlerinnen fordern die Zustimmungslösung «Nur Ja heisst Ja». Nur so werde der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung effektiv verbessert. Bei «Nein heisst Nein» sei unklar, ob eine Handlung als Vergewaltigung anerkannt werde, wenn sich das Opfer in einem Freezing oder Schockzustand befand. Dazu SP-Nationalrätin Tamara Funiciello: «Sexuelle Selbstbestimmung heisst, dass nur Menschen miteinander Sex haben, die das auch wollen. Sex ist nicht etwas, das man sich bis auf Widerspruch nehmen kann.» Bislang haben zehn europäische Länder die Zustimmungslösung eingeführt.

Zu Gast im Sonntags-Talk sind:

• Sibel Arslan, Nationalrätin Basta BS
• Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin Die Mitte BL
• Martina Bircher, Nationalrätin SVP AG