Wer demonstrieren will, hat ein Recht darauf. Das ist durch die Versammlungsfreiheit in der Bundesverfassung verankert. Somit ist es ein hochrangiges Interesse, doch dieses kann eingeschränkt werden. In der Stadt Basel steigt die Anzahl Kundgebungen jährlich. Das Zusammenleben zwischen Leuten, die den ÖV nutzen, jenen, die in der Stadt flanieren möchten und solchen, die ihre Meinung kundtun wollen scheint kaum mehr möglich.
Härter durchgreifen bei Demos
Die Basler Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann reagiert. Sie will, dass die Basler Polizei bei Demonstrationen in Zukunft härter durchgreift. Dies kommunizierte die Sicherheitsdirektorin, nachdem es an der diesjährigen 1. Mai-Demo zu Sachbeschädigungen kam.
Letzten Samstag fand auf dem Meret Oppenheim-Platz eine Standaktion der SVP statt. Eine nicht bewilligte Gegendemonstration wurde von der Polizei mit Gummischrot empfangen. Härter durchzugreifen ist das Eine, einen Rahmen zu schaffen, das Andere.
Rahmenbedingungen schaffen
Wer den öffentlichen Grund nutzen möchte, soll das gleichermassen tun können. Sei dies, um zu demonstrieren oder zu flanieren, um ÖV zu fahren, Kaffee zu trinken usw. Bei einer Häufung der Kundgebungen, wie es in Basel der Fall ist, werden Rahmenbedingungen nötig. Der Kanton muss Einschränkungen konzipieren.
Laut Markus Schefer, Professor für Strafrecht, ist das ein Können und auch ein Sollen. «Bisher hat man vor allem bezogen auf den Einzelfall entschieden. Das ist auch richtig. Hätten sie aber gemerkt, dass es so viele Demonstrationen sind, hätte man einen gewissen Rahmen schaffen müssen», so Markus Schefer. Jetzt ginge es darum, die grössten Konflikte der unterschiedlichen Interessensgruppen zu analysieren: «Dann legt man, gestützt auf eine Analyse, gewisse allgemeine Regelungen fest, an die man sich halten muss, wenn man in der Stadt demonstrieren will».
Darüber diskutiert Telebasel im Talk «Demos in Basel: Wir müssen reden», zusammen mit Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann, Staatsrechtsprofessor Markus Schefer, BastA!- Grossrätin Tonja Zürcher und Marcel Schweizer, Präsident des Basler Gewerbeverbands.
Den Demo-Talk sehen Sie am Montag, 30. Mai 2022, ab 19:15 Uhr.
Es irritiert mich, dass sich Prof. Schefer bei einem solchen Thema, als ‹grüner› Experte zur Verfügung stellt, aber bei Themen wie die Abschaffung der totalen Neutralität als Staatsrechtler gegenüber Cassis eisern schweigt… Dasselbe gilt für die Missachtung der BV der BR (Meineid). Hier beim Thema Demo verweist er dauernd auf die BV…. Entweder gilt die BV für alle, bes. BR und Parlament, also für jene, welche den Eid darauf abgelegt haben, oder niemanden. Angst vor dem TV Basel hat er offensichtlich nicht, jedoch ebenso offensichtlich gerade bei einem solch wichtigen Thema vor dem BR. Dort wäre es wichtig, dass die Staatsrechtler endlich auf die Hinterbeine stehen. Unsere Schweiz wird durch die momentane Rückgratlosigkeit der BR in den Boden gestampft. Damit Gruss an Herrn Schefer.Report
Demonstrationen ja ABER nicht das dadurch fast jeden Samstag der ÖV und die Menschen in der Stadt blockiert werden.
Demonstrationen können auch zum Beispiel auf dem Kaserenareal, dem Messeplatz oder auf dem Münsterplatz wirkungsvoll durchgeführt werden.
Unangemeldet Demonstrationen müssen zwingend aufgelöst werden und deren Mitläufer verzeigt.Report