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Der Sonntags-Talk vom 22. Mai 2022.
Basel

F35-Kampfjet-Deal, BVB-Verluste und Solidarität nur Stimmungssache?

Die BVB schreiben Verluste von über 23 Millionen Franken. Darüber und weitere Themen diskutieren Patricia von Falkenstein, Hans-Peter Wessels und Joël Thüring.

Bundesrat will F35-Kampfjet-Deal unterzeichnen: Und die Volksrechte?

Auch wenn die Linke für eine Initiative gegen den geplanten Kampfjet-Deal Unterschriften sammelt: Der Bundesrat will unterzeichnen – «angesichts der verschlechterten Sicherheitslage». Es sei «unsicher, ob bei Nachverhandlungen die Beschaffung zu den gleichen Konditionen, insbesondere den festgelegten Preisen und der geplanten Auslieferung, erfolgen könnte. Zudem haben seit Kriegsausbruch viele Länder ihre Rüstungsbudgets erhöht. So hat Finnland den Kauf von 64 F-35A beschlossen, Deutschland will bis zu 35 Stück beschaffen und Kanada hat ebenfalls entschieden 88 F-35A zu beschaffen. Das Risiko einer Verzögerung in der Auslieferung hat vor diesem Hintergrund stark zugenommen. Die Flugzeuge müssen aber wie geplant ab 2027 ausgeliefert werden, um den Schutz der Bevölkerung vor Bedrohungen aus der Luft auch nach 2030 zu gewährleisten.» Der Bundesrat wolle deshalb nicht eine Volkabstimmung über die lancierte Volksinitiative «Gegen den F-35 (Stopp F-35)» abwarten.

Laut Umfragen wollen die Schweizerinnen und Schweizer mehrheitlich den Kampfjet F-35A – ohne eine Abstimmung darüber abzuwarten. Im Herbst hatte die Beschaffung eines neuen Kampfjets knapp eine Referendumsabstimmung überstanden.

Solidarität nur Stimmungssache? Status S nur noch für Ostukrainer?

Der Ukraine-Krieg ist bei den Kantonen angekommen. Diese Woche hat die Basler Regierung den Kauf von Containern, sogenannten Wohnmodulen, angekündigt. Gelinge dies nicht rasch genug, «dürfte Basel-Stadt absehbar Hunderte Frauen und Kinder über längere Zeit unterirdisch unterbringen müssen.» Derzeit befinden sich 50’000 Menschen aus der Ukraine in der Schweiz. Den Schutzstatus S haben bis Dienstag 47’978 ukrainische Flüchtlinge erhalten. Diese Zahlen könnten sich mit der Fortdauer von Russlands Angriffskrieg deutlich erhöhen. Zur Aufnahme der Menschen mit Schutzstatus S drangen bislang kaum Klagen an die Öffentlichkeit – bis jetzt.

Die SVP stört sich daran, dass nicht nur Menschen mit ukrainischem Pass aus der Ukraine mit Schutzstatus S aufgenommen wurden. Wie die NZZ schreibt, haben «seit Februar 1000 Nicht-Ukrainer den Schutzstatus S erhalten: darunter 76 Personen aus Afghanistan, 23 aus dem Irak, 22 aus Nigeria, 15 aus Algerien, 11 aus Syrien sowie 10 Chinesen.» SVP-Nationalrätin Martina Bircher sagte in der SonntagsZeitung: «Wir können nicht ewig weitermachen wie bisher.» Sie fordert, den sogenannten Schutzstatus S anzupassen, weil sich das Kriegsgeschehen in der Ukraine immer mehr nach Osten verlagere. «Sollte sich das bestätigen, müssen wir darüber nachdenken, den Status S regional zu beschränken und diesen nur noch Leuten aus der Ostukraine zu gewähren». Auch FDP-Vizepräsident Andrea Caroni sagte: «Der Schutzstatus S sollte dynamisch ausgestaltet werden. Es muss periodisch überprüft werden, welche Personengruppen aus der Ukraine Anspruch haben.» UND: «Sollte sich zum Beispiel erhärten, dass die Westukraine dauerhaft nicht mehr von Kriegshandlungen betroffen ist, könnte der Schutzstatus auf Personen aus dem Osten beschränkt werden.»

Drämmli, uff di warti – nümmi?

Klar, der Titel ist provokant: wenn die BVB, wie letztes Jahr, über 88 Millionen Fahrten im Tram oder Bus registrieren, dann kann man nicht sagen, der ÖV gerate zunehmend aufs Abstellgleis. Und dennoch scheint es aber eine solche Tendenz zu geben. Seit Corona transportieren die Basler Verkehrsbetriebe 30 Prozent weniger Menschen. Und sie transportieren sie weniger weit: 2021 – 201,3 Millionen Kilometer, 2019 – 290,6 Millionen Kilometer. TNW-Geschäftsführer Adrian Brodbeck redet beim Portal Prime News von einem dauerhaften Effekt, der nicht allein mit der C-Krise zusammenhänge: «Wir hatten schon vor der Pandemie festgestellt, dass das Mobilitätsverhalten der Bevölkerung im Wandel begriffen ist. Das E-Bike wird immer populärer, ausserdem ist es, sozusagen, zu einem Lifestyle geworden, in der Innenstadt zu Fuss unterwegs zu sein. Corona hat diese Entwicklung beschleunigt und auch dazu geführt, dass wieder mehr Menschen das Auto benützten.» Diese Effekte betreffen besonders die werktätige Bevölkerung im Alter von 25 bis 65 Jahren. Die BVB reagieren mit neuen Angeboten (Mobilisk, U-Abo light). Ist die Entwicklung aufzuhalten? Was bedeutet sie im Zusammenhang mit der Klimapolitik? Muss die Politik die Leute wieder ins Tram holen?

Zu Gast im Telebasel Sonntags-Talk sind:

  • Patricia von Falkenstein, Nationalrätin LDP BS und Präsidentin LDP
  • Hans-Peter Wessels, ehemaliger Regierungsrat BS SP
  • Joël Thüring, Grossrat SVP BS

Der Sonntags-Talk am 22. Mai 2022 um 19:15 Uhr auf Telebasel.

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