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International

Erdogan gegen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens

Am 24. Februar hat Russland die Ukraine angegriffen. Teile der Ost- und Südukraine sind seitdem unter russische Kontrolle geraten. Alles dazu im Ticker.
Ukraine: 19 Zivilisten in Gebieten Donezk und Luhansk getötet

In den umkämpften ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk sind nach Behördenangaben mindestens 19 Zivilisten getötet worden. «Infolge des Beschusses von Sjewjerodonezk gab es mindestens zehn Tote», teilte der Militärgouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, am Montag im Nachrichtendienst Telegram mit. Es sei aufgrund der Angriffe jedoch äusserst schwer, die Örtlichkeit zu überprüfen. Im benachbarten Donezker Gebiet wurden nach Angaben des örtlichen Militärgouverneurs Pawlo Kyrylenko weitere neun Zivilisten getötet. Sechs weitere Menschen wurden verletzt.

Russland führt seit beinahe drei Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Vereinten Nationen haben dabei über 3600 getötete Zivilisten erfasst, gehen aber von weitaus höheren Opferzahlen aus.

Scholz sieht kein baldiges Kriegsende – Sorge vor Eskalation

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keine Anzeichen für ein baldiges Ende des Ukraine-Kriegs und warnt sogar vor einer Eskalation. «Bisher ist es leider nicht so zu erkennen, dass die Einsicht gewachsen ist, dass man das jetzt hier so schnell wie möglich beendet», sagte Scholz am Montag in der Sendung «RTL Direkt». Man müsse sich auch «Sorgen machen, dass es eine Eskalation des Krieges gibt».

Der Kanzler betonte aber, dass man sich dadurch nicht lähmen lassen dürfe. «Sondern wir müssen in der Lage sein, vernünftige, sehr bewusste und auch sehr mutige Entscheidungen zu treffen. Die haben wir getroffen.»

Scholz betonte, dass Deutschland weiter Waffen in die Ukraine liefern werde. Er rechne mit einer «relativ zügigen» Bereitstellung der versprochenen Flugabwehrpanzer der Bundeswehr vom Typ Gepard. Er verwies aber darauf, dass dafür weiterhin Munition im Ausland gesucht werde.

Erdogan gegen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich trotz Bemühungen um eine Einigung vonseiten des Verteidigungsbündnisses erneut kritisch zu einem möglichen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens geäussert. Man könne nicht einem Beitritt von Ländern zustimmen, die Sanktionen gegen die Türkei verhängten, sagte Erdogan am Montag in Ankara. Er warf beiden Ländern erneut die Unterstützung von «Terrororganisationen» wie etwa der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor.

Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu hatte am Wochenende bereits kritisiert, dass es wegen des türkischen Kampfes gegen diese Gruppierungen Exportbeschränkungen für Rüstungsgüter gebe und deren Aufhebung gefordert.

Erdogan sagte weiter mit Blick auf den Besuch einer finnischen und schwedischen Delegation in der Türkei, sie sollten sich erst gar nicht bemühen. «Werden sie kommen, um uns zu überzeugen? Wenn ja, nichts für ungut, sie sollten sich nicht abmühen», sagte er. Einem Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens müssen alle 30 Bündnisstaaten zustimmen.

Der türkische Präsident hatte bereits vergangene Woche mit ablehnenden Äusserungen zu einem möglichen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden für Unruhe im Bündnis gesorgt und gesagt, skandinavische Länder seien geradezu «Gasthäuser für Terrororganisationen».

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich erneut kritisch zu einem möglichen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens geäussert. (Bild: Keystone)
EU-Aussenminister bewilligen Geld für Waffenlieferungen an Ukraine

Die Aussenminister der EU-Staaten haben weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte bewilligt. Das kündigte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Montagabend nach einem Treffen mit den Ministern in Brüssel an. Damit erhöhen sich die für die Ukraine zur Verfügung stehenden EU-Mittel für Militärhilfe auf zwei Milliarden Euro.

Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, zwei weitere folgten dann im März und April. Mit den Geldern werden laut EU-Angaben etwa persönliche Schutzausrüstung, Treibstoff, aber auch Waffen zur Verteidigung finanziert. Mit den weiteren 500 Millionen Euro solle nach Angaben von Borrell unter anderem Artilleriegeschütze und Panzerfahrzeuge zur Verfügung gestellt werden.

Kiew meldet Vernichtung russischer Depots, schweigt zu Evakuierung

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben russische Angriffsversuche im Osten des Landes weitgehend gestoppt und mehrere Munitionslager zerstört. «Durch den Beschuss feindlicher Depots, die in der Stadt Isjum stationiert waren, haben die Verteidigungskräfte grosse Munitionsbestände vernichtet», teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Montagabend mit.

Den Angaben der Kiewer Militärs zufolge wurden russische Angriffe in der ostukrainischen Donbass-Region überall abgewehrt. So seien Vorstösse Richtung Sjewjerodonezk, Lyman, Bachmut, Kurachowe und Awdijiwka zurückgeschlagen worden.

Nördlich von Charkiw seien die russischen Truppen zur Verteidigung übergegangen und versuchten, den Vormarsch der ukrainischen Streitkräfte Richtung Grenze zu stoppen. Bei der Kleinstadt Isjum, südlich von Charkiw bereiteten die Russen eine neue Offensive vor.

Mariupol wird dem Bericht nach weiter schwer von Artillerie und Luftwaffe beschossen. «Die Hauptanstrengungen des Feindes in Mariupol zielen auf die Blockade und Vernichtung unserer Einheiten im Werk Azovstal ab», heisst es in dem Bericht.

Österreichs Aussenminister sieht sein Land nicht in der Nato

Österreichs Aussenminister Alexander Schallenberg sieht in den Nato-Beitrittsplänen von Schweden und Finnland kein Vorbild für sein eigenes Land. «Wir haben eine ganz andere geografische Situation. Wir haben auch eine ganz andere Geschichte und ich glaube, das muss man einfach mit ins Kalkül ziehen», sagte er am Montag am Rande eines EU-Aussenministertreffens in Brüssel.

Zugleich betonte Schallenberg, dass Österreich politisch nicht neutral sei. «Bei einem Aggressionskrieg gibt es keine Neutralität», erklärte er mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine. «Wir haben uns sehr deutlich positioniert, tragen alle Sanktionen mit und wir machen von unserer Seite an Unterstützungsleistungen, was wir können.»

Ehemaliges Spital Flawil wird Unterkunft für 250 Schutzsuchende

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) stellt weitere Unterkunftsplätze für geflüchtete Personen aus der Ukraine bereit. Im ehemaligen Spital in Flawil SG wird das SEM ab Ende Mai bis Ende Jahr bis zu 250 Schutzsuchende unterbringen können.

Das SEM habe seine Unterbringungskapazitäten für schutzsuchende aus der Ukraine auf Basis der Notfallplanung des Bundes auf rund 9000 Plätze erhöht, heisst es in einer Medienmitteilung vom Montagabend.

Das Spital Flawil steht seit Ende 2021 leer und soll per Anfang 2023 abgerissen werden. Die Eigentümerin plant an diesem Standort ein modernes Zentrum für Gesundheit, Therapie und spezialisierte Langzeitpflege. Das SEM wird laut Mitteilung in Absprache mit der Gemeinde Flawil und dem Kanton St. Gallen das ehemalige Spital als Unterkunft für bis zu 250 Schutzsuchende betreiben.

Knapp 50'000 Ukraine-Flüchtlinge in der Schweiz

In der Schweiz haben die Bundesbehörden bis Montag 49’464 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert. Das waren 402 mehr als am Freitag, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) auf Twitter bekannt gab.

Den Schutzstatus S haben bis Montag 47’193 ukrainische Flüchtlinge erhalten, 367 mehr als am Freitag.

Seit dem russischen Überfall am 24. Februar haben nach Angaben des Uno-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) 6,2 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer ihr Heimatland verlassen. Innerhalb der Ukraine waren 8,0 Millionen Menschen auf der Flucht. Das ist zusammen über ein Drittel der Gesamtbevölkerung.

Schweden wird Antrag auf Nato-Mitgliedschaft stellen

Schweden will einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Nato stellen. «Wir verlassen eine Ära und treten in eine neue ein», sagte die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Montag in Stockholm. Geplant sei, den Antrag in den kommenden Tagen gemeinsam mit Finnland einzureichen.

Zuvor hatte sich am Vormittag bei einer Diskussion im Parlament eine Mehrheit der Parteien für eine Mitgliedschaft in dem westlichen Verteidigungsbündnis ausgesprochen. Grüne und Linke sind dagegen. Die beiden Parteien haben gemeinsam 43 von 349 Sitzen im schwedischen Reichstag.

«Es gibt viel in Schweden, das es wert ist, verteidigt zu werden, und unserer Einschätzung nach geschieht das am besten in der Nato», sagte die Sozialdemokratin Andersson bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Chef der bürgerlichen Oppositionspartei Moderaterna, Ulf Kristersson am Montagnachmittag. «Wir leben gerade in einer gefährlichen Zeit», erklärte Kristersson, der von einem «historischen Tag» sprach.

Bereits am Sonntag hatte die Regierung des schwedischen Nachbars Finnland mitgeteilt, dass sie einen Nato-Beitrittsantrag stellen will. Eine Mehrheit dafür im finnischen Parlament gilt als sicher. Seit Montagmorgen wurde das Thema dort in einer stundenlangen Debatte besprochen.

Beide Länder geben damit eine lange Tradition der militärischen Bündnisfreiheit auf. Das Aufnahmeverfahren startet, wenn Finnland und Schweden ihre Anträge im Nato-Hauptquartier in Brüssel eingereicht haben. Alle 30 Bündnisstaaten müssen einem Beitritt zustimmen.

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Schweden werde einen Antrag zur Aufnahme in das Verteidigungsbündnis stellen, sagte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Montag in Stockholm. (Bild: Keystone)
Mehrheit der Parlamentsparteien in Schweden für Nato-Mitgliedsantrag

Bei einer Parlamentsdebatte in Schweden hat sich am Montag eine Mehrheit der Parteien für einen Antrag des Landes auf eine Mitgliedschaft in der Nato ausgesprochen.

Eine Abstimmung sollte es nicht geben. Am Nachmittag wollte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson ihre Entscheidung in der Nato-Frage mitteilen. Die regierenden Sozialdemokraten hatten bereits am Sonntag für eine Bewerbung um den Beitritt zu dem Militärbündnis plädiert.

«Es gibt viel in Schweden, das es wert ist, verteidigt zu werden, und Schweden wird am besten in der Nato verteidigt», sagte die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Montag im Parlament. «Endlich können auch wir Mitglied der Nato werden», sagte der Chef der grössten Oppositionspartei Moderaterna, Ulf Kristersson. Die bürgerliche Partei setzt sich schon seit langem für einen Nato-Mitgliedsantrag Schwedens ein.

McDonald's gibt Russland-Geschäft auf

Die US-Fast-Food-Kette McDonald’s gibt infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine ihr Geschäft in Russland auf. Nach über 30 Jahren in dem Land will McDonald’s die Filialen an einen russischen Käufer verkaufen, wie der Konzern am Montag in Chicago mitteilte.

Das Unternehmen sei zum Schluss gekommen, dass das Eigentum an den russischen Aktivitäten nicht mehr haltbar und auch nicht mehr im Sinne der Unternehmenswerte sei. Bereits am 8. März hatte das Unternehmen angekündigt, die Restaurants im Land vorübergehend zu schliessen.

Die Markensymbole soll der neue Besitzer der Restaurants nicht weiter nutzen können. Für den Rückzug aus Russland wird McDonald’s nach eigenen Angaben Sonderkosten in Höhe von 1,2 bis 1,4 Milliarden US-Dollar verbuchen, unter anderem für Abschreibungen und Fremdwährungsverluste.

Die US-Fast-Food-Kette McDonald’s gibt infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine ihr Geschäft in Russland auf. (Bild: Keystone)
Erneut Verletzte nach russischem Raketenangriff bei Odessa

Durch einen russischen Raketenangriff in der Nähe der Hafenstadt Odessa im Süden der Ukraine ist ukrainischen Militärangaben zufolge eine touristische Unterkunft zerstört worden.

Das Kommando Süd der ukrainischen Streitkräfte berichtete am Montag von mindestens drei verletzten Zivilisten. Zudem sei Feuer ausgebrochen. Ziel war demnach eine zuvor schon angegriffene und beschädigte Brücke über der Mündung des Flusses Dnister. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung.

Deutschlands Gasspeicher zu mehr als 40 Prozent gefüllt

Nach dem Ende der winterlichen Heizphase füllen sich Deutschlands Gasspeicher allmählich wieder. Wie aus der Webseite von Europas Gasinfrastruktur-Betreiber (GIE) am Montag hervorgeht, sind die Speicher inzwischen zu 40,8 Prozent gefüllt. Einen Monat zuvor waren es nur 29,8 Prozent gewesen. Der aktuelle EU-Schnitt liegt mit 39,5 Prozent ähnlich hoch wie der Deutschland-Wert.

Es ist normal, dass sich die Speicher im Frühjahr und Sommer wieder füllen. Da Heizungen abgeschaltet werden, sinkt die Nachfrage nach Energie. Angesichts eines drohenden Lieferstopps von russischem Erdgas ist es in diesem Jahr besonders wichtig, dass die Speicher gut gefüllt sind.

Russischer Gas-Transit durch die Ukraine geht weiter zurück

Durch einen russischen Raketenangriff in der Nähe der Hafenstadt Odessa im Süden der Ukraine ist ukrainischen Militärangaben zufolge eine touristische Unterkunft zerstört worden.

Das Kommando Süd der ukrainischen Streitkräfte berichtete am Montag von mindestens drei verletzten Zivilisten. Zudem sei Feuer ausgebrochen. Ziel war demnach eine zuvor schon angegriffene und beschädigte Brücke über der Mündung des Flusses Dnister. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung.

Ukrainische Truppen stossen von Charkiw bis zur russischen Grenze vor

Das ukrainische Verteidigungsministerium veröffentlichte in der Nacht zu Montag ein Video mit einem Dutzend Soldaten neben einem Grenzpfahl in den Nationalfarben Blau und Gelb. Sie gehören den Angaben zufolge zu einer Freiwilligen-Brigade aus der Stadt Charkiw. In einem weiteren im Netz veröffentlichten Videoclip ist zu sehen, wie die Soldaten den Pfahl mitbringen und vor einem Graben mit russischen Grenzschildern platzieren.

Das ukrainische Militär hatte bereits in den vergangenen Tagen berichtet, dass es schrittweise gelinge, russische Truppen bei Charkiw zurückzudrängen. Russland hatte seine Truppen bereits im Norden der Ukraine abgezogen, nachdem sie vor der Hauptstadt Kiew gestoppt wurden. Russland konzentriert sich aktuell auf die ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk, in denen prorussische Separatisten mit Hilfe aus Moskau bereits seit 2014 einige Gebiete unter ihre Kontrolle brachten.

Ukraine kontrolliert weiter zehn Prozent von Luhansk

Ungeachtet schwerer russischer Angriffe kontrolliert die ukrainische Armee nach Angaben des regionalen Gouverneurs weiter rund zehn Prozent des ostukrainischen Gebiets Luhansk. Insbesondere die Aussenbezirke der Städte Rubischne, Sjewjerodonezk und Lyssytschansk hätten die Russen bislang nicht einnehmen können, betonte Serhij Hajdaj am Sonntag. In der ebenfalls ostukrainischen Region Donezk wurden unterdessen am Sonntag laut der Regionalverwaltung bei russischen Angriffen drei Zivilisten getötet und 13 weitere verletzt.

Putin verhindert Rettung Verletzter aus Azovstal

Die Rettung zumindest der verletzten Verteidiger des Stahlwerks Azovstal in Mariupol scheitert nach Angaben der ukrainischen Regierung am russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das Werk steht unter schwerem Beschuss des russischen Militärs – und Kiew wird im eigenen Land von einigen Kritikern vorgeworfen, die Soldaten im Stich gelassen zu haben. Vize-Verteidigungsministerin Anna Malyr betonte, eine militärische Operation zur Befreiung der Eingeschlossenen sei derzeit nicht möglich. Man arbeite an Vorschlägen, um sie freizubekommen – doch «Putin gibt einfach nicht sein Einverständnis dafür.»

Ukraine will auch in Afrika und Asien um Unterstützung werben

Selenskyj will vor Parlamenten afrikanischen und asiatischer Länder sprechen, wie er in seiner täglichen Videoansprache sagte. In den vergangenen Monaten hatte der ukrainische Präsident unter anderem bei Parlamentariern in Europa per Videoschalte um Unterstützung geworben. Er hoffe unter anderem, dass dies den EU-Beitritt der Ukraine beschleunigen könne. In einer Woche will er sich auch an das Weltwirtschaftsforum in Davos wenden, wo unter anderem über den Wiederaufbau nach dem Krieg gesprochen werde.

Ein Ziel sei auch die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, betonte Selenskyj. «Die Besatzer müssen den steigenden Preis des Krieges für sie ständig spüren.» Dabei sei das Erdöl-Embargo gegen Russland eine Priorität. «Egal wie sehr Moskau versucht, diese Entscheidung zu behindern, die Zeit der Abhängigkeit Europas von russischen Energieressourcen geht zu Ende. Und das wird sich auch nicht ändern», sagte Selenskyj.

Hackerangriff auf Stadtverwaltung von Lwiw

Die Stadtverwaltung der westukrainischen Stadt Lwiw wurde Ziel eines Cyberangriffs mutmasslich russischer Hacker. Durch die Attacke am Freitag seien einige städtische Dienstleitungen nicht mehr verfügbar gewesen, schrieb Vize-Bürgermeister Andrij Moskalenko bei Facebook. Ein Teil davon sei bis Sonntag wiederhergestellt worden. Die Angreifer hätten auch Daten der Stadtverwaltung erbeutet, die danach beim Chatdienst Telegram veröffentlicht worden seien, schrieb Moskalenko. Die Ukraine steht schon lange im Visier von Hackergruppen, die von westlichen IT-Sicherheitsexperten dem Umfeld russischer Geheimdienste zugerechnet werden.

Tote durch Beschuss in ostukrainischem Sjewjerodonezk

In der ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk sind offiziellen Angaben zufolge zwei Menschen infolge von russischem Beschuss gestorben. Bei den Angriffen am Samstag sei ein Haus getroffen worden, teilte der Militärgouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, am Sonntag mit. Der Artilleriebeschuss sei auch in den vergangenen Stunden weitergegangen, schrieb Hajdaj im sozialen Netzwerk Telegram. Zuvor hatte er bereits über neun Verletzte infolge von Angriffen auf ein Krankenhaus gesprochen. Die Angaben konnten zunächst nicht überprüft werden.

Schwedens Regierungspartei spricht sich für Nato-Beitritt aus

ie in Schweden regierenden Sozialdemokraten sind in der Nato-Frage von ihrem langjährigen Standpunkt abgerückt und unterstützen nun eine Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis. Die Spitze der Partei von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sprach sich nach einer Sondersitzung am Sonntag für einen Nato-Beitritt ihres Landes aus, wie auf der Webseite der Partei zu lesen war. Die Sozialdemokraten wollen jedoch keine Stationierung von Atomwaffen oder dauerhaften Nato-Stützpunkten auf ihrem Territorium akzeptieren.

Grund für die weitreichende Kursänderung ist der russische Angriffskrieg in der Ukraine, der in Schweden wie im benachbarten Finnland eine intensive Nato-Debatte ausgelöst hat.

Finnland entschliesst sich zum Nato-Beitritt

Finnland will Mitglied der Nato werden. Das Land werde einen entsprechenden Antrag zur Aufnahme in die Militärallianz stellen, teilten der finnische Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin am Sonntag in Helsinki mit. Das finnische Parlament muss dem Schritt noch zustimmen, eine Mehrheit gilt aber als sicher. Niinistö sprach am Sonntag mehrfach von einem «historischen Tag» für das skandinavische Land. «Ein neues Zeitalter beginnt», so der Präsident.

Finnland war seit Jahrzehnten bündnisfrei und teilt sich mit Russland eine rund 1300 Kilometer lange Grenze. Lange galt ein Beitritt in die Militärallianz als undenkbar – schliesslich wollten es sich die Finnen nicht mit dem grossen Nachbarn im Osten verscherzen. Doch der Angriffskrieg Moskaus auf die Ukraine hat bei den Politikerin und in der Bevölkerung zu einem Umdenken geführt.

(Bild: Keystone)
London: Russland hat ein Drittel seiner Bodenkampftruppen verloren

Die russischen Streitkräfte haben in der Ukraine nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten ein Drittel ihrer im Februar eingesetzten Bodenkampftruppen verloren. Verschärft werde das durch den Verlust von entscheidendem Material zum Brückenbau und zur Aufklärung. «Die russischen Streitkräfte sind zunehmend eingeschränkt durch zerstörte Fähigkeiten zur Versorgung, anhaltend niedriger Kampfmoral und reduzierter Kampfkraft», hiess es am Sonntag im täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des britischen Verteidigungsministeriums auf Twitter.

Die russische Offensive im Donbass habe ihren Schwung verloren und liege erheblich hinter dem Zeitplan zurück, so die Einschätzung der britischen Experten weiter. Trotz anfänglicher Fortschritte zu Beginn habe Russland im vergangenen Monat keine substanziellen Gebietsgewinne gemacht. Die Abnutzung sei aber dennoch hoch gewesen. «Unter den derzeitigen Bedingungen ist es unwahrscheinlich, dass Russland seine Vorstösse in den kommenden 30 Tagen dramatisch beschleunigt, so das Fazit der Experten.

Westukraine: Russische Raketen zerstören Militärobjekt

Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben in der Region Lwiw (Lemberg) im Westen des Landes nach tagelanger Pause erstmals wieder mit Raketen militärische Infrastruktur beschossen. Nach dem Angriff am Sonntagmorgen sei nichts über Tote oder Verletzte bekannt, teilte der Chef der Militärverwaltung, Maxym Kosyzkyj, im Nachrichtenkanal Telegram mit. Das Ausmass der Zerstörung werde untersucht. Ein Objekt nahe Jaworiw – vermutlich um den dortigen Truppenübungsplatz herum – soll komplett zerstört sein.

Es war demnach das erste Mal seit etwa einer Woche, dass es Luftalarm in der Region nahe der polnischen Grenze gab. Im Lagebericht des russischen Militärs gab es dazu zunächst keine Angaben.

Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, dass bei Luftschlägen im Verlauf der Nacht zwei ukrainische Gefechtsstände, elf Truppenansammlungen und vier Munitionslager getroffen worden seien. Die Ziele lagen demnach im Gebiet Donezk in der Ostukraine. Bei Angriffen mit Artilleriefeuer seien sechs weitere Kommandostellen und 123 Ziele mit Truppen und Technik getroffen worden, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow. Dabei seien 150 ukrainische Kämpfer «vernichtet» worden.

Ukrainische Eisenbahn benennt Zug nach ESC-Siegersong "Stefania"

Die ukrainische Eisenbahn hat einen Zug nach dem Siegersong des Eurovision Song Contest «Stefania» benannt. «Der Zug 43 von Kiew nach Iwano-Frankiwsk wird in diesem Jahr offiziell zum «Stefania Express»», teilte Eisenbahnchef Olexander Kamyschin am Sonntag im Nachrichtendienst Telegram mit. Bei der Ankunft des Zuges in der Hauptstadt Kiew, in der westukrainischen Grossstadt Iwano-Frankiwsk und in Kalusch solle das Lied «Stefania» gespielt werden. Die ukrainische Gruppe Kalush Orchestra hatte in der Nacht zu Sonntag mit dem Lied den Eurovision Song Contest in Turin gewonnen.

Der Sänger von Kalush Orchestra, Oleh Psjuk, stammt aus der Kleinstadt Kalusch. Eisenbahnchef Kamyschin zufolge ist es der erste Zug in der Welt zu Ehren einer Mutter. In der Nacht zum Sonntag hatte die Ukraine zum dritten Mal nach 2004 und 2016 den europäischen Musikwettbewerb gewonnen.

Mariupol: Russische Phosphorbomben auf Asow-Stahlwerk nach ESC-Sieg

Russland hat das Asow-Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol nach ukrainischen Angaben mit Phosphorbomben beschossen. «Die Hölle ist auf die Erde gekommen. Zu Azovstal», schrieb der Mariupoler Stadtratsabgeordnete Petro Andrjuschtschenko am Sonntag im Nachrichtenkanal Telegram. Solche Brandbomben entzünden sich durch Kontakt mit Sauerstoff und richten verheerende Schäden an. Ihr Einsatz ist verboten. Andrjuschtschenko veröffentlichte dazu ein Video mit Luftaufnahmen, auf denen ein Feuerregen zu sehen ist, der auf das Stahlwerk niedergeht. Auf den zunächst nicht überprüfbaren Aufnahmen unklarer Herkunft war zudem Artilleriebeschuss der Industriezone zu sehen.

(Screenshot: Telegram)

Andrjuschtschenko veröffentlichte zudem Bilder, die Aufschriften auf Bomben zeigen. Demnach soll das russische Militär damit auf den Sieg der Ukraine beim Eurovision Song Contest (ESC) reagiert haben. Es war zunächst nicht klar, woher diese Fotos stammten. Auf den mutmasslichen Bomben war demnach auf Russisch zu lesen: «Kalusha, wie gewünscht! Auf Azovstal» und auf Englisch «Help Mariupol – Help Azovstal right now» (auf Deutsch: Helft Mariupol – Helft Azovstal sofort) mit dem Datum 14. Mai. Der Sänger der beim ESC siegreichen Band Kalusha Orchestra hatte auf der Bühne in Turin diese Worte in einem Appell gesagt.

In Hasskommentaren war zu lesen, die Phosphorbomben seien der russische Gruss zum ESC-Sieg. Russische Medien berichteten in der Nacht zum Sonntag zwar von dem Sieg, anders als in den Vorjahren durfte das Staatsfernsehen die Show aber nicht zeigen. Russland ist wegen des Angriffskrieges auf die Ukraine vom ESC ausgeschlossen.

Russische Angriffe im ganzen Osten

Die russischen Truppen greifen im Osten des Landes nach ukrainischen Militärangaben auf breiter Front an. Unter anderem bei Donezk sei die russische Armee besonders aktiv, schrieb der ukrainische Generalstab am Samstag bei Facebook. Im Gebiet Siewerodonezk formierten sich die russischen Truppen um. Das russische Militär versuche, Einheiten der Ukraine im Donbass einzukesseln, sagte ein Berater des ukrainischen Innenministeriums im Fernsehen. In Mariupol werde weiterhin das Stahlwerk Azovstal bombardiert und beschossen, in dem die letzten ukrainischen Verteidiger der Stadt eingeschlossen sind.

Selenskyj unterzeichnet Gesetz für Verbot prorussischer Parteien

Parteien, die den russischen Angriffskrieg unterstützen, sollen in der Ukraine bald verboten werden können. Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete ein Anfang Mai beschlossenes Gesetz, wie das ukrainische Parlament auf seiner Website mitteilte. Das Gesetz tritt einen Tag nach der offiziellen Veröffentlichung in Kraft. Das Verbot soll zum Beispiel Parteien treffen, die Russlands Krieg gegen die Ukraine rechtfertigen oder leugnen. Bereits im März stoppten ukrainische Behörden die Aktivitäten von fast einem Dutzend Parteien, die Verbindungen zu Russland haben sollen. Russische Truppen waren im Februar in die Ukraine einmarschiert.

Selenskyj: Russland will wenigstens kleinen Sieg im Donbass

Die Lage in der Donbass-Region bleibt für die Ukraine nach Worten von Selenskyj «sehr schwierig». Die russischen Truppen versuchten, dort «wenigstens einen gewissen Sieg» zu schaffen, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache in der Nacht zum Sonntag. Das wirke am 80. Tag nach dem Einmarsch «besonders verrückt». Die russischen Truppen konzentrieren ihre Angriffe auf die Ostukraine, nachdem sie mit ihrem Vormarsch auf Kiew scheiterten. Selenskyj zeigte sich zuversichtlich: «Schritt um Schritt zwingen wir die Besatzer, unser Land zu verlassen.»

Kiew lehnt Aufgabe von Gebieten an Russland ab

Kuleba bekräftigte in dem Interview auch, dass sein Land nicht zu Vereinbarungen mit Russland bereit sei, bei denen ukrainisches Territorium in der Hand der Angreifer bleibe. «Es gibt nichts Schlechtes an einem Waffenstillstand, wenn er der erste Schritt hin zu einer Lösung wäre, wo das ukrainische Staatsgebiet befreit wird», sagte er. «Wir werden uns aber nicht damit abfinden, dass es eine Teil-Abtrennung von Territorium gibt.» Die Regierung in Kiew werde «nicht zulassen, dass Diplomatie einfach unser Leiden verlängert und die nächste Phase des Krieges einfach nur vertagt.»

Ukrainer fordert auf der ESC-Bühne Hilfe für sein Land

eim Eurovision Song Contest in Turin haben die Musiker aus der Ukraine am Ende ihres Auftritts ein klares politisches Statement abgegeben. «Ich bitte Euch alle: Helft der Ukraine, Mariupol und den Menschen im Asow-Stahlwerk», sagte Sänger Oleh Psjuk am Samstagabend. Das Stahlwerk in Mariupol steht zurzeit unter russischem Beschuss. In einer kämpferischen Geste schlug Psjuk dann mit der Faust seiner rechten Hand auf seine Brust.

Laut Regelwerk sind «Texte, Ansprachen und Gesten politischer Natur» auf der ESC-Bühne explizit verboten. Die Veranstalter äusserten jedoch Verständnis.

«Wir verstehen die starken Gefühle, wenn es dieser Tage um die Ukraine geht, und betrachten die Äusserungen des Kalush Orchestra und anderer Künstler zur Unterstützung des ukrainischen Volks eher als humanitäre Geste und weniger als politisch», sagte ein Sprecher der Europäischen Rundfunkunion EBU auf dpa-Anfrage.

Weiter schwere Kämpfe in Ostukraine - aber wenig Bewegung

Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben ihre Angriffe im Osten des Landes fortgesetzt, ohne nennenswerte Geländegewinne erzielen zu können. «Die grösste Aktivität halten die Okkupanten im Raum Sloboschanske und Donezk aufrecht», teilte der Generalstab in seinem abendlichen Lagebericht am Samstag mit.

Demnach bereiten die russischen Truppen Angriffe auf die Städte Sjewjerodonezk, Soledar und Bachmut vor und haben dazu zwei weitere taktische Bataillone an die Front verlegt. Mithilfe von Artillerie- und Luftunterstützung würde der Feind ukrainische Stellungen stürmen. «Er hat teilweise Erfolg in Awdijiwka», heisst es. Die Stadt gilt als ukrainische Festung und wird seit Kriegsbeginn erfolglos von den Russen gestürmt.

Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens rückt näher - mit Misstönen

Der mögliche Nato-Beitritt Finnlands hat die nächste Hürde genommen, sorgt aber gleichzeitig auch für Misstöne innerhalb des Bündnisses. Nach Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin haben sich in Finnland auch Marins Sozialdemokraten am Samstag für eine Nato-Mitgliedschaft ihres Landes ausgesprochen. Aussenministerin Annalena Baerbock zeigte sich derweil am Samstag irritiert über Äusserungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Ihrer Ansicht nach müsste jedes demokratische Land eigentlich erfreut sein, wenn Demokratien mit starken Verteidigungsfähigkeiten das gemeinsame Bündnis stärker machten, sagte die Grünen-Politikerin nach einem G7-Aussenministertreffen an der Ostsee. Erdogan hatte tags zuvor erklärt, dass er «keine positive Meinung» zu einem möglichen Nato-Beitritts Finnlands und auch Schwedens hat.

Deutschland und die anderen G7-Staaten wollen den ukrainischen Streitkräften notfalls noch jahrelang Waffen und andere militärische Ausrüstung für den Kampf gegen die Angreifer aus Russland liefern. Darauf verständigten sich die Aussenminister der sieben führenden demokratischen Industrienationen (G7) bei ihrem Treffen nahe dem Weissenhäuser Strand. Weiteres Thema der Runde war die globale Dimension einer möglichen Getreideknappheit durch den Krieg in der Ukraine. Die G7 forderten Russland in ihrer Erklärung auf, die Exportblockade zu beenden. Die Ukraine gehört zu den grössten Weizenexporteuren weltweit, kann aber derzeit nicht exportieren, weil sie die Kontrolle über die Häfen im Schwarzen und Asowschen Meer verloren hat.

Finnische Sozialdemokraten für Nato-Mitgliedschaft

Nach Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin haben sich in Finnland auch Marins Sozialdemokraten für eine Nato-Mitgliedschaft ihres Landes ausgesprochen. Die Partei positionierte sich bei einer ausserordentlichen Sitzung des Leitungsgremiums am Samstag ausdrücklich für einen Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis, wie auf der Webseite bekanntgegeben wurde.

Damit ist eine weitere entscheidende Weiche auf dem Weg des Landes in die Nato gestellt: Mit den Sozialdemokraten zeichnet sich eine breite Mehrheit im finnischen Parlament für einen Nato-Beitritt ab. Die Entscheidung über einen entsprechenden Antrag liegt zwar zunächst nur bei Niinistö und Marins Regierung, vor einem tatsächlichen Beitritt wäre aber die Zustimmung des Parlaments erforderlich.

Niinistö und Marin hatten sich am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung ausdrücklich für eine Mitgliedschaft in der Militärallianz ausgesprochen. Marin bekräftigte dies bei einer Ansprache an die Delegierten ihrer Partei am Samstag. Russland habe gezeigt, dass es internationale Vereinbarungen nicht respektiere, sagte Marin dem öffentlich-rechtlichen Sender Yle zufolge. Sie fügte hinzu, es gebe nur eine Schlussfolgerung, die man daraus ziehen könne: Es sei Zeit, der Nato beizutreten.

Putin bezeichnet geplanten Nato-Beitritt Finnlands als Fehler

In einem Telefonat mit Finnlands Präsident Sauli Niinistö hat Kremlchef Wladimir Putin den geplanten Nato-Beitritt Helsinkis als Fehler bezeichnet. Von Russland gehe keine Bedrohung für das Nachbarland aus, betonte Putin nach Kremlangaben bei dem Gespräch am Samstag. Finnlands Abkehr von der traditionellen Neutralität werde zu einer Verschlechterung der bislang guten nachbarschaftlichen Beziehungen führen, warnte er.

Das Gespräch sei auf Initiative des finnischen Präsidenten zustande gekommen, um die Entscheidung für den Nato-Beitritt angesichts der russischen Invasion in die Ukraine zu erläutern, heisst es aus Helsinki. «Das Gespräch war offen und direkt, wurde aber ohne Verschärfung geführt. Es galt als wichtig, Spannungen zu vermeiden», sagte Niinistö laut der Webseite des finnischen Präsidialamts.

EU: Staatlicher Deckel könnte gegen hohe Gaspreise helfen

Für den Fall eines weitgehenden russischen Gas-Lieferstopps schlägt die EU-Kommission staatliche Preisdeckel gegen hohe Energiepreise vor. Sie rechnet mit grossen Summen, für die die Staaten aufkommen müssten.

«Eine Möglichkeit wäre, die Preisbildung während dieses Störungsszenarios durch eine Preisobergrenze an den europäischen Gasbörsen zu begrenzen», heisst es in einem Papier, das die Kommission voraussichtlich nächste Woche vorstellen will und der Nachrichtenagentur DPA vorliegt. Darin wird auch betont, dass eine solche – zeitlich begrenzte – Massnahme unter Umständen «erhebliche» Summen erfordere. Zuvor hatte die «Welt am Sonntag» über das Papier berichtet.

Zudem heisst es, dass eine solche Massnahme Herausforderungen mit sich bringe. «Es müsste sichergestellt werden, dass die Einführung einer solchen Preisobergrenze den Zugang der EU zu Gas- und LNG-Lieferungen nicht verschlechtert.»

Bereits im März war auf einem EU-Gipfel lange und hart um das Thema gerungen worden. Am Ende gab es lediglich Ausnahmen für Spanien und Portugal. Mehrere Länder wie Deutschland und die Niederlande lehnten damals einen solchen Markteingriff ab.

Aus dem deutschen Wirtschaftsministerium hiess es am Samstag, man kommentiere unveröffentlichte Papiere der Europäischen Kommission grundsätzlich nicht. Klar sei aber, «dass die Frage der Energiepreisentwicklung sowohl für die Wirtschaft wie auch für die Endverbraucher auch auf europäischer Ebene genau analysiert und beobachtet werden muss». Die Regierung habe mit zwei Entlastungspaketen bereits Massnahmen ergriffen.

Russland beschiesst Gefechtsstände und Munitionslager in Ukraine

Bei neuen Luftangriffen in der Ukraine hat Russland nach eigenen Angaben mehrere Gefechtsstände und zwei Munitionslager im Gebiet Donezk beschossen. Im Zuge der Schläge seien auch 23 Einheiten von Militärtechnik ausser Gefecht gesetzt und bis zu 100 ukrainische Kämpfer «vernichtet» worden, sagte der Sprecher der russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstag in Moskau. Von unabhängiger Seite überprüfbar waren diese Angaben zunächst nicht. Zu einem möglichen russischen Vormarsch auf ukrainischem Gebiet äusserte sich der Militärsprecher nicht.

Ausserdem seien in der Nacht zum Samstag 18 Kommandopunkte und 543 militärische Stellungen mit Raketen und Artillerie beschossen worden, sagte Konaschenkow. Die Schwerpunkte der Angriffe lagen demnach im Gebiet Donezk. Zerstört wurde demnach auch ein Munitionslager der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet Cherson. Zuvor hatte Russland erklärt, die Kontrolle über diese Region in der Südukraine zu haben. Die russische Luftabwehr habe ausserdem in den östlichen Gebieten Charkiw, Luhansk und Donezk insgesamt 13 ukrainische Drohnen abgeschossen, sagte Konaschenkow.

G7-Staaten wollen Ukraine notfalls jahrelang Waffen liefern

Deutschland und die anderen G7-Staaten wollen den ukrainischen Streitkräften notfalls noch jahrelang Waffen und andere militärische Ausrüstung liefern. «Wir werden unsere laufende Militär- und Verteidigungshilfe für die Ukraine so lange wie nötig fortsetzen», heisst es in einer am Samstag, 14. Mai, von den Aussenministern der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7) verabschiedeten Erklärung. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine sei unprovoziert, durch nichts zu rechtfertigen und rechtswidrig. Die Ukraine habe das Recht zu Selbstverteidigung.

Die Erklärung wurde am Samstag zum Abschluss eines Treffens der G7-Aussenminister in einem Luxushotel nahe dem Weissenhäuser Strand an der Ostsee verabschiedet. An ihm nahm zeitweise als Gast auch der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba teil.

G7: Russland soll Lebensmittelblockade in der Ukraine beenden

Die Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7) hat Russland aufgefordert, die Blockade ukrainischer Getreideexporte zu beenden. Dies könne nur ein erster Schritt sein, heisst es in einer bei einem Treffen der G7-Aussenminister nahe Weissenhäuser Strand in Schleswig-Holstein am Samstag verabschiedeten Erklärung. Russlands grundloser Krieg in der Ukraine habe die globalen Wirtschaftsaussichten mit stark steigenden Nahrungsmittel-, Kraftstoff- und Energiepreisen verschlechtert. Rund 43 Millionen Menschen stünden nur einen Schritt entfernt von einer Hungersnot.

Es drohe Ernährungsunsicherheit und Unterernährung. Dies habe verheerende Folgen für einige der am stärksten gefährdeten Menschen, heisst es in der Erklärung weiter. Steigende Kosten würden es auch Hilfsorganisationen erschweren, den Bedürftigsten Hilfe zu leisten. Gemeinsam mit internationalen Partnern müsse dafür gesorgt werden, dass es eine solche Situation nie wieder geben könne.

Deutschland hat derzeit den Vorsitz der G7. Der Runde gehören neben der Bundesrepublik die Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Grossbritannien und Italien sowie Japan an.

Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte zum Auftakt des G7-Treffens gesagt, derzeit seien wegen des Kriegs 25 Millionen Tonnen Getreide in ukrainischen Häfen blockiert, insbesondere in Odessa. Das Getreide werde dringend in afrikanischen Ländern und im Nahen Osten gebraucht. Die Ukraine zählt weltweit zu den wichtigsten Getreidelieferanten. So war sie 2021 nach Zahlen der Welternährungsorganisation der UN noch drittgrösster Exporteur von Gerste und fünftgrösster Exporteur von Weizen.

Ukraine: Schwere Waffen Schlüssel für Ernährungssicherheit

Die Ukraine sieht in der Lieferung schwerer Waffen des Westens für den Kampf gegen Russland auch einen Beitrag zur weltweiten Ernährungssicherheit. Die Ukraine gehört zu den weltweit grössten Weizenexporteuren.

«Der Schlüssel für die Ernährungssicherheit in der Welt sind die Waffen für die Ukraine», teilte Mychajlo Podoljak, Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Demnach sollen die Waffen dabei helfen, die durch Russlands Angriffskrieg blockierten ukrainischen Getreidereserven für den Export freizuschlagen. Die Ukraine gehört zu den grössten Weizenexporteuren, kann aber nichts ausführen, weil sie die Kontrolle über die Häfen im Schwarzen und Asowschen Meer verloren hat. Die russische Kriegsmarine kontrolliert die Handelswege.

«Es ist wichtig, Ursache und Wirkung von globalen Prozessen zu verstehen. Russland hat die Lebensmittelsicherheit in der Welt in Gefahr gebracht, indem es einen Krieg in der Ukraine begann», schrieb Podoljak weiter. «Der einzige Weg zur Wiederherstellung der Ordnung besteht darin, uns dabei zu helfen, den Sieg zu erringen.» Dafür seien Waffen notwendig.

Asow-Stahlwerk in Mariupol weiter unter Beschuss - trotz Verhandlungen

Russland hat nach ukrainischen Angaben unabhängig vom Ringen um eine Verhandlungslösung für die Kämpfer im Asow-Stahlwerk in Mariupol erneut die Industriezone beschossen. Es gebe Angriffe aus der Luft und am Boden, teilte der Mariupoler Stadtratsabgeordnete Petro Andrjuschtschenko am Samstag im Nachrichtkanal Telegram mit. «Die Grausamkeit des Feindes nimmt zu», meinte er. Es würden nicht nur die Verteidiger von Mariupol selbst angegriffen, sondern auch ihre Familien.

«Gestern haben die Besatzer in den sozialen Netzwerken die persönlichen Kontakte (Telefon, Profile) der Ehepartner ausfindig gemacht», sagte Andrjuschtschenko. Er veröffentliche bei Telegram auch ein Video, das Luftaufnahmen des Stahlwerks unter russischem Beschuss zeigen soll. Darauf sind auch schwere Explosionen zu sehen. Woher und von wann die Aufnahmen stammen, konnte zunächst nicht von unabhängiger Seite überprüft werden.

Ukrainischer Militärgeheimdienst: Krieg zu Jahresende vorbei

In einer überaus optimistisch klingenden Prognose sieht der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes ein Ende des Kriegs mit einer russischen Niederlage bis Jahresende voraus. Spätestens Mitte August komme es zu einer Wende an den Fronten, sagte Generalmajor Kyrylo Budanow dem britischen Sender Sky News am Freitagabend. «Der Wendepunkt kommt in der zweiten Augusthälfte.» Bis zum Jahresende werde die Ukraine wieder die Kontrolle über alle ihre Gebiete zurückerlangen, auch über die Halbinsel Krim.

Der Geheimdienstler sprach den russischen Streitkräften die oft nachgesagte Stärke ab. «Das ist ein Mythos.» Sie seien nicht stark. «Es ist nur eine Horde von Menschen mit Waffen», sagte er über die russische Armee.

Zahl der nach Deutschland flüchtenden Ukrainer sinkt

Die Zahl der nach Deutschland einreisenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ist laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser zurückgegangen.

«Pro Tag kommen derzeit nur noch ungefähr 2000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland an», sagte Faeser der «Rheinischen Post». Mitte März waren es noch 15’000 Menschen täglich.

Über die polnisch-ukrainische Grenze kehrten inzwischen täglich 20’000 Geflüchtete zurück in ihr Land, darunter auch Menschen aus Deutschland. Sie gehe davon aus, dass die Mehrheit der Menschen wieder zurückkehren werde, sagte Faeser. Ein Teil werde bleiben.

Odessas Bürgermeister würdigt Azovstal-Kämpfer als Helden

Die im Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol verschanzten ukrainischen Soldaten sind für den Bürgermeister von Odessa wahre Helden. «Mariupol rettet meiner Ansicht nach nicht nur Odessa, sondern die gesamte Ukraine», sagte Hennadij Truchanow nach Angaben der Agentur Unian in der Nacht zum Samstag. «Denn diese Selbstlosigkeit, die unsere Militärs in Mariupol zeigen, das ist ein wahres Beispiel von Heldentum.»

Zwar liege die Hafenstadt Odessa weiterhin unter wiederholtem Beschuss durch russische Raketen, doch könnten sich die Bewohner immer noch in relativer Sicherheit wiegen. «Denn dort (in Mariupol) geht es buchstäblich nicht mehr um Leben, sondern um den Tod.»

Kiew: "Dritte Phase" des Kriegs beginnt

Die ukrainische Führung sieht den Beginn der «dritten Phase» des russischen Angriffskriegs und eines damit verbundenen langwierigen Kampfes. «Phase eins» sei der Versuch gewesen, die Ukraine «in wenigen Tagen» zu überrollen, sagte Viktor Andrusyw, Berater im ukrainischen Innenministerium, in der Nacht zum Samstag im Fernsehen. In der zweiten Phase sollten wiederum die ukrainischen Streitkräfte in mehreren Kesseln eingekreist und zerschlagen werden. «Und auch das haben sie nicht geschafft.»

In der neuen «dritten Phase» bereiteten die russischen Militärs die Verteidigung der bisher erreichten Geländegewinne vor. «Das zeigt, dass sie einen langen Krieg daraus machen wollen», sagte Andrusyw. Offenbar denke die russische Regierung, dass sie mit diesem Hinausziehen des Kriegs den Westen an den Verhandlungstisch und damit wiederum die Ukraine zum Einlenken zwingen könne.

Kiews Präsidentenberater: Russlands Armee und Wirtschaft wackeln

Russlands Armee und Wirtschaft stehen nach Meinung des ukrainischen Präsidentenberaters Olexij Arestowytsch auf tönernen Füssen. Das Bild des russischen Präsidenten Wladimir Putin von der «unbesiegbaren zweitgrössten Armee der Welt» habe sich bereits «als Fake» entpuppt, sagte Arestowytsch am Freitagabend nach Angaben der Agentur Unian. Die Realität der vergangenen Wochen habe ein reales Bild von der Kampffähigkeit der russischen Armee gezeigt: «Sie hat gedroht, die Nato zu zerlegen, ist aber schon an zwei Dörfern in der Region Sumy (in der Nordostukraine) gescheitert.»

Selenskyj fordert weiteren Druck auf Russland

Knapp zweieinhalb Monate nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj noch mehr Druck der internationalen Gemeinschaft auf Moskau gefordert. «Mit jedem Tag des Krieges nehmen die globalen Bedrohungen zu, gibt es eine neue Gelegenheit für Russland, Instabilität in anderen Teilen der Welt zu provozieren, nicht nur hier in Europa», sagte Selenskyj am Freitagabend in seiner täglichen Videoansprache. Derweil aber stürben in der Ukraine Männer und Frauen, «die ihr Bestes geben, damit alle Menschen frei leben können», sagte Selenskyj. «Daher ist viel mehr Druck auf Russland erforderlich.»

Verhandlungen um Azovstal-Verteidiger schwierig

Die Verhandlungen um einen möglichen freien Abzug oder Teilabzug der im Werk Azovstal in Mariupol eingekesselten ukrainischen Soldaten gestalten sich nach Darstellung Kiews «äusserst schwierig». Das sagte die für die Gespräche zuständige ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Freitag, wie die Agentur Unian berichtete. «Ich teile die Angst und Sorge der Menschen, die den Verteidigern der Festung nahestehen», sagte sie. Doch es herrsche Krieg. «Und im Krieg geschehen keine Wunder, es gibt nur bittere Realitäten.» Daher helfe in diesem Fall nur ein «nüchternes und pragmatisches Herangehen».

Russisches Energieunternehmen kündigt Lieferstopp nach Finnland an

Ein russisches Unternehmen, das Strom nach Finnland importiert, hat kurzfristig einen Lieferstopp angekündigt. Wie das in Helsinki ansässige Unternehmen Rao Nordic am Freitag mitteilte, kann von Samstag an kein Strom mehr aus Russland in das skandinavische Land fliessen.

Hintergrund ist demnach angeblich eine ausgebliebene Zahlung. «Wir sind daher gezwungen, den Stromimport vom 14. Mai an einzustellen», hiess es in der Mitteilung. Rao Nordic ist nach eigenen Angaben einer der führenden Importeure russischer Elektrizität in die nordischen Länder und gehört zu Inter Rao, Russlands grösstem Energiekonzern im Import-Export-Geschäft.

Der Lieferstopp kommt beinahe zeitgleich mit einer erwarteten Entscheidung der Sozialdemokraten in Finnland über einen möglichen Nato-Beitritt des Landes. Die Partei von Ministerpräsidentin Sanna Marin will am Samstag über ihre Haltung zu einem Beitragsantrag für die Militärallianz entscheiden.

USA unterstützen möglichen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens

Die US-Regierung hat sich für einen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens ausgesprochen. «Die Vereinigten Staaten würden einen Nato-Beitritt Finnlands oder Schwedens unterstützen, sollten diese sich dafür entscheiden», sagte die Top-Diplomatin des Aussenministeriums für Europa, Karen Donfried, am Freitag. Ein formeller Mitgliedsantrag der beiden Länder wäre ein «weiterer Beweis für die strategische Fehlkalkulation» des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Finnland und Schweden seien «geschätzte Nato-Partner» und «blühende Demokratien», so Donfried. Mit Blick auf Äusserungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sagte die Top-Diplomatin, dass nun die Position der Türkei geklärt werden müsse. Erdogan hatte gesagt: «Derzeit beobachten wir die Entwicklungen bezüglich Schwedens und Finnlands, aber wir haben keine positive Meinung dazu.» Skandinavische Länder seien «Gasthäuser für Terrororganisationen» wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.

US-Präsident Joe Biden telefonierte am Freitagmorgen (Ortszeit) mit Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem finnischen Präsident Sauli Niinistö. Zum Inhalt nannte das Weisse Haus zunächst keine Details. US-Aussenminister Antony Blinken reist am Samstag zu informellen Beratungen der Nato-Aussenminister nach Berlin.

Ratsbüro vertagt Entscheid über Disziplinarmassnahmen gegen Köppel

Den Zürcher SVP-Nationalrat Roger Köppel erwarten vorderhand keine Disziplinarmassnahmen. Das Büro des Nationalrates hat seinen Entscheid über die Eröffnung eines Disziplinarverfahren vertagt und will ein allfälliges Strafverfahren abwarten.

Die Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission (SPK-N), deren Mitglied Köppel ist, ist der Auffassung, dass mutmasslich eine Amtsgeheimnisverletzung vorliege. Die Kommission liess ihre entsprechende Stellungnahme dem Ratsbüro zukommen. Dieses hat über eine Disziplinarmassnahme zu entscheiden.

Am Freitag befasste das Ratsbüro sich mit dem Fall. Es habe beschlossen, den Entscheid über die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens gegen Köppel bis zum Abschluss eines Strafverfahrens gegen ihn wegen Verdachts auf Amtsgeheimnisverletzung zu vertagen, sagte eine Sprecherin der Parlamentsdienste der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Roger Köppel drohen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft. Am Mittwoch entschied die Immunitätskommission des Nationalrates, Köppels Immunität aufzuheben. Damit die Bundesanwaltschaft ermitteln kann, muss die Rechtskommission des Ständerates zustimmen.

Pentagon: US-Minister spricht nach Funkstille mit russischem Kollegen

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit seinem Amtskollegen aus Russland gesprochen. Das Gespräch mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe nach wochenlanger Funkstille am Freitag stattgefunden, teilte das Pentagon mit. Zuletzt hätten die beiden Minister sich am 18. Februar ausgetauscht. Austin habe nun in dem Gespräch auf einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine gedrängt und die Bedeutung der Aufrechterhaltung der Kommunikation betont, hiess es weiter aus dem US-Verteidigungsministerium.

Ukraine: Geheimdienst verbietet 13 Journalisten die Einreise

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat seit Kriegsbeginn Ende Februar 13 ausländischen Journalisten Einreiseverbote erteilt. «In ihren provokativen «Beiträgen» veröffentlichten sie Falschinformationen von der Front und diskreditierten die ukrainischen Streitkräfte», hiess es in einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung der Behörde.

Das Einreiseverbot gilt zunächst für drei Jahre. In einem Fall war ein Niederländer nach der Veröffentlichung von Fotos eines von Raketen getroffenen Treibstofflagers in Odessa abgeschoben worden. Nach dem Versuch der erneuten Einreise wurde das Einreiseverbot auf zehn Jahre verlängert.

Nach Beginn des russischen Angriffskriegs hatten die Behörden strenge Regeln für das Veröffentlichen von Bildern ziviler und militärischer Objekte festgelegt, die von russischen Angriffen getroffen wurden. Die nach dem Kriegsrecht geltende Zensur untersagt auch, vor den Behörden über Bewegungen und Positionen des ukrainischen Militärs zu berichten. Ausländischen Journalisten droht bei Verstössen neben einer Ausweisung eine Anklage wegen Spionage.

Indische Botschaft in Kiew soll wieder öffnen

Indien will seine Botschaft in der Ukraine wiedereröffnen. Der Betrieb in Kiew soll am kommenden Dienstag wieder aufgenommen werden, teilte das Aussenministerium in Neu Delhi am Freitag mit. Vor zwei Monaten sei die Botschaft zeitweise nach Warschau verlegt worden.

Indien ist mit seiner neutralen Haltung zum Krieg in der Ukraine aufgefallen. Das Land verurteilt den Krieg nicht und trägt auch westliche Sanktionen nicht mit. Stattdessen hat es den Handel mit Russland ausgebaut – und kauft beispielsweise mehr günstiges Öl aus Russland. Auch bei seiner militärischen Ausrüstung und bei Ersatzteilen ist Indien stark auf Moskau angewiesen. Allerdings hat das Land auch gute Beziehungen zum Westen.

Vor dem Krieg war die Ukraine besonders für indische Studierende interessant. Tausende von ihnen studierten an ukrainischen Bildungsinstitutionen, die in Indien ein hohes Ansehen geniessen, besonders weil schon in UdSSR-Zeiten viele in der Region studierten. Auch waren die Kosten in der Ukraine im Vergleich zu anderen europäischen Ländern vergleichsweise günstig.

Lettland setzt 102 Russen auf schwarze Liste - viele Kulturschaffende

Lettland hat weitere 102 Russen wegen ihrer Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf eine schwarze Liste gesetzt. Sie dürfen auf unbestimmte Zeit nicht mehr in das baltische EU- und Nato-Land einreisen, wie das Aussenministerium in Riga am Freitag mitteilte. Bei den Betroffenen handelt es sich demnach vorwiegend um Kulturschaffende. Lettland hatte nach Russlands Angriff auf die Ukraine zuvor bereits mehr als 30 Kulturschaffende auf seine schwarze Liste gesetzt. Der Baltenstaat grenzt an Russland und dessen Verbündeten Belarus.

Ukraine steht im Zentrum des diesjährigen WEF in Davos

Die Lage in der Ukraine steht im Mittelpunkt des Jahrestreffens des Weltwirtschaftsforums (WEF) in knapp zehn Tagen in Davos. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird per Videoübertragung sprechen und der Kiewer Bürgermeister, Vitali Klitschko, wird vor Ort sein.

(Bild: Keystone)

Es werde ein wichtiger ukrainischer Moment sein, erklärten die Organisatoren am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. In Abwesenheit der unerwünschten russischen Teilnehmer wird eine starke Delegation aus der Ukraine, von der Regierung über die Zivilgesellschaft bis hin zum Privatsektor, online oder vor Ort in Davos erwartet.

Neben Selenskyj und Klitschko sollen ein Vizeminister und fünf Parlamentarier an der Diskussion über die Ukraine teilnehmen. Auch der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba wird voraussichtlich nach Davos reisen.

Erster ukrainischer Prozess wegen Kriegsverbrechen ab Mittwoch

In der Ukraine soll der erste Prozess wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen gegen einen russischen Soldaten kommende Woche beginnen. Nach ukrainischen Medienberichten wurde die Verhandlung am Freitag von einem Gericht in der Hauptstadt Kiew auf Antrag der Staatsanwaltschaft auf kommenden Mittwoch verlegt, damit sie öffentlich zugänglich ist. Dem Soldaten wurden demnach ein Pflichtverteidiger und ein Übersetzer gestellt.

(Bild: Keystone)

Dem 21-Jährigen wird vorgeworfen, im Gebiet Sumy im Nordosten der Ukraine einen 62-Jährigen erschossen zu haben, weil er telefonierte. Zuvor hatten die Soldaten ein Auto von Zivilisten requiriert, da ihr eigenes Fahrzeug zerstört worden war.

Die Vorgänge waren von dem Verdächtigen in einem vom Geheimdienst SBU veröffentlichten Videogeständnis geschildert worden. Eine Verurteilung gilt demnach als sicher. Dem Mann droht eine lebenslange Haft.

Ukraine warnt EU vor Scheitern von Ölembargo-Verhandlungen

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hat die EU eindringlich vor einem Scheitern der Verhandlungen über ein Einfuhrverbot für russisches Öl gewarnt.

Wenn das geplante sechste EU-Sanktionspaket ohne Ölembargo beschlossen werden sollte, werde Russlands Präsident Wladimir Putin feiern können, sagte Kuleba am Freitag am Rande von Beratungen mit den Aussenministern der G7-Gruppe grosser Industrienationen in Deutschland. Zum ersten Mal würde dann nämlich die Einheit der EU gebrochen sein.

«Ich möchte sie alle daran erinnern, dass Präsident Putin seit vielen Jahren versucht, genau dieses Ziel zu erreichen – die Einigkeit der Europäischen Union in ihrer Politik gegenüber der Ukraine zu brechen», ergänzte Kuleba. Man befinde sich in einem kritischen Moment.

Ukraine nimmt G7-Industrieländer bei Getreidekrise in die Pflicht

Wegen des Ukraine-Kriegs steigen weltweit die Getreidepreise. Das bedroht insbesondere arme Länder. Die G7-Staaten sollen helfen, die Getreideblockade in der Ukraine zu durchkreuzen.

Die kriegserschütterte Ukraine nimmt die führenden Industrienationen der G7 bei der strategisch wichtigen Getreideausfuhr dauerhaft in die Pflicht. «Viele Länder müssen sich engagieren», forderte der ukrainische Agrarminister Mykola Solskyj am Freitag in Stuttgart beim Treffen mit seinen Amtskollegen der G7-Runde.

Im Alleingang sei diese Aufgabe unlösbar. Die Lage ist heikel, denn die meisten Seehäfen des Krisenlandes sind blockiert.

Der Landwirtschaftsminister Deutschlands Cem Özdemir (Grüne) sicherte als Gastgeber des zweitägigen Treffens Unterstützung zu. Es gehe vor allem darum, alternative Transportwege für ukrainisches Getreide auszuloten. Er nannte den Landweg, die Schiene oder die Donau.

«Der Hafen von Odessa muss gesichert werden, er darf nicht fallen», sagte Özdemir. Es sei gut, wenn die Ukraine militärisch erfolgreich sei. Er habe von Solskyj eine Einladung in die Ukraine angenommen. Einzelheiten dazu blieben zunächst offen.

Kantonale Militärdirektoren sehen Lücken im Bevölkerungsschutz

Führung, Entscheidungsfindung und Sofortmassnahmen im Kriegsfall sollten nach Ansicht der kantonalen Militärdirektoren aufgrund des Kriegs in der Ukraine neu definiert werden. Die Schweizer Armee müsse ihrem Kernauftrag, der Verteidigung, gerecht werden.

Die Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF) stellt in ihrem am Freitag veröffentlichen Positionspapier fest, dass Schutzbauten ein wesentliches Mittel zum Schutz der Bevölkerung in einem bewaffneten Konflikt darstellten. Die RK MZF fordert den langfristigen Werterhalt und die Weiterentwicklung der Schutzbauten.

Dabei komme insbesondere der periodischen Schutzraumkontrolle, der Steuerung des Schutzraumbaus und der Zuweisungsplanung verstärkte Bedeutung zu. Ausserdem sei zu klären, ob und wie Schutzräume, die vor 1987 gebaut wurden, in ihrem Wert erhalten und adäquat ausgerüstet werden könnten.

Von-Wattenwyl-Gespräche im Zeichen des Krieges

Der Krieg in Ukraine ist Thema der traditionellen Von-Wattenwyl-Gespräche gewesen. Vertreterinnen und Vertreter von Bundesrat und Bundesratsparteien sprachen über die europäische Sicherheitsarchitektur, die wirtschaftliche Lage und die Energieversorgung.

Die kollektive Verteidigung gewinne angesichts der massiven Regelverletzungen seitens Russlands an Bedeutung gegenüber Ansätzen kooperativer Sicherheit, schrieb die Bundeskanzlei nach den Gesprächen vom Freitag. Multilaterale Organisationen hätten gleichzeitig weiterhin eine wichtige Rolle in der Krisenbewältigung.

Entsprechend setze sich die Schweiz weiterhin für einen effektiven Multilateralismus ein und biete ihre Guten Dienste an. Ein Bericht zur Neutralität ist in Arbeit; der Bundesrat wird darüber befinden. Ausserdem plant die Schweiz am 4. und 5. Juli in Lugano eine Konferenz zum Wiederaufbau in der Ukraine.

Wegen des Krieges ist mit höheren Teuerungsraten zu rechnen als in den vergangenen Jahren. Eine Arbeitsgruppe des Bundes analysiert, welche Auswirkungen die gestiegenen Energie- und Treibstoffpreise für die Bevölkerung und Wirtschaft haben.

SVP Parteipräsident Marco Chiesa, und SVP Fraktionschef Thomas Aeschi vor den Von-Wattenwyl-Gesprächen am Freitag. (Bild: Keystone)

Die SVP, die FDP und die Mitte verlangten schon Mitte März Entlastungen für private Haushalte und Wirtschaft. Im Auge haben sie Treibstoff- und Brennstoffpreise. Die Arbeitsgruppe prüfe mögliche Handlungsfelder, schrieb nun die Bundeskanzlei.

Die Linke hingegen will weg von der Abhängigkeit von russischem Gas und Öl. Mittel- bis langfristig sei es unumgänglich, von fossilen Energieträgern wegzukommen und diese durch erneuerbare Energieträger zu ersetzen, schrieb die Bundeskanzlei nun.

Die Runde mit Bundespräsident Ignazio Cassis, Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Bundesrat Guy Parmelin sowie Bundeskanzler Walter Thurnherr traf sich nach mehr als zwei Jahren Unterbruch wieder am angestammten Ort, dem Von-Wattenwyl-Haus in Bern. Während der Pandemie hatten die Gespräche im Bernerhof stattgefunden.

Rund 49'000 Ukraine-Flüchtlinge in der Schweiz

In der Schweiz haben die Bundesbehörden bis Freitag 49’062 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert. Das waren 345 mehr als am Vortag, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) per Twitter bekannt gab.

Den Schutzstatus S haben bisher 46’826 ukrainische Flüchtlinge erhalten, 623 mehr als am Vortag.

Ukraine fordert bei G7-Treffen mehr Tempo bei Waffenlieferungen

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hat die G7-Staaten zu mehr Tempo bei Waffenlieferungen aufgerufen. Wenn man kämpfe, sei es nicht hilfreich, wenn die dafür benötigten Waffen noch «auf dem Weg» seien, sagte er am Freitag nach Beratungen mit den Amtskollegen der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen in Deutschland. Man habe deswegen darüber gesprochen, wie man sicherstellen könne, dass die Ukraine all das bekomme, was sie benötige, um Russland militärisch zu schlagen.

Als wichtig für die Ukraine nannte Kuleba konkret die Lieferung von Mehrfachraketenwerfern und die Verstärkung der ukrainischen Luftstreitkräfte. Bei den Mehrfachraketenwerfern habe man gesagt bekommen, dass die Ukraine sie bekommen werde – aber solange man sie nicht habe, sei das eine Lücke, erklärte er. Für die Lücke bei den Luftstreitkräften gebe es noch keine Lösung. «Wir werden das weiter ansprechen», sagte er.

Kuleba bat die G7-Staaten zudem darum, Gesetze zu verabschieden, um Vermögenswerte des russischen Staates zu beschlagnahmen und der Ukraine für den Wiederaufbau des Landes zur Verfügung zu stellen. «Wir sprechen über hunderte Milliarden US-Dollar in Europa», sagte er. Russland müsse politisch, wirtschaftlich, aber auch finanziell für den Krieg bezahlen.

London verhängt Sanktionen gegen Putins Ex-Frau

Die britische Regierung hat gezielte Sanktionen gegen die frühere Ehefrau des russischen Präsidenten Wladimir Putin und weitere Verwandte sowie enge Verbündete verhängt.

«Wir bringen das zwielichtige Netzwerk ans Licht, das Putins luxuriösen Lebensstil ermöglicht und ziehen die Schrauben um seinen inneren Zirkel an», sagte die britische Aussenministerin Liz Truss am Freitag einer Mitteilung zufolge.

Den Angaben des britischen Aussenministeriums zufolge lässt sich Putin durch eine «Kabale von Freunden, Familie und Eliten» aushalten, während sein offizielles Vermögen bescheiden ist.

Auf einer aktualisierten Liste der britischen Sanktionsliste ist nun neben Ex-Frau Ljudmila Otscheretnaja auch die angebliche Geliebte des russischen Präsidenten, die frühere rhythmische Sportgymnastin Alina Kabajewa, zu finden. Beide wurden mit einem Einreiseverbot und dem Einfrieren von Vermögen belegt.

Es gebe gute Gründe anzunehmen, dass Otscheretnaja mit Personen in Verbindung stehe, die mit einer Destabilisierung der Ukraine oder Bedrohung von deren territorialer Integrität, Souveränität oder Unabhängigkeit in Verbindung stehe, hiess es zur Begründung.

Kabajewa wird als Aufsichtsratsvorsitzender der staatlichen Nationalen Mediengruppe vorgeworfen, direkt in die Destabilisierung der Ukraine verwickelt zu sein.

Ebenfalls neu auf der Liste sind die Vettern Roman und Igor Putin sowie Michail Schelomow, ein Cousin Putins, der laut britischen Angaben Anteile an der Bank Rossija hält, die wiederum ein bedeutender Anteilseigner an der Nationalen Mediengruppe ist.

Erdogan sieht Nato-Beitritt von Finnland und Schweden kritisch

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich kritisch über einen möglichen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden geäussert. «Derzeit beobachten wir die Entwicklungen bezüglich Schwedens und Finnlands, aber wir haben keine positive Meinung dazu», sagte Erdogan am Freitag. Skandinavische Länder seien geradezu «Gasthäuser für Terrororganisationen» wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.

Petition fordert Asyl für russische Deserteure und Kriegsgegner

Eine am Freitag bei der Bundeskanzlei in Bern eingereichte Petition fordert Asyl auch für russische Deserteure und Kriegsgegnerinnen und -gegner. 6557 Personen haben die Petition unterzeichnet.

Die Schweiz müsse dazu beitragen, die russische Kriegsmaschinerie zu stoppen, die seit fast zwei Monaten Tod und Zerstörung über die Ukraine bringe und Millionen von Ukrainern und Ukrainerinnen zur Flucht zwinge, heisst es in der Petition.

Der Umschlag mit den Unterschriften wurde am Freitag eingereicht. (Bild: Keystone)

So wie die Schweiz sich um den Empfang von Flüchtlingen aus der Ukraine kümmere, sollte sie auch für russische Kriegsdienstverweigerer und Kriegsgegner in Russland das Recht auf Asyl in der Schweiz gewähren. Die Schweizerischen Behörden sollen diese Massnahme öffentlich und weltweit ankündigen.

Zu den Erstunterzeichnern gehören unter anderem Grüne-Präsident Balthasar Glättli, die beiden Co-Präsidenten der SP Schweiz, Mattea Meyer und Cédric Wermuth, der Politiker und Soziologe Jean Ziegler sowie Vania Alleva, Präsidentin der Gewerkschaft Unia.

Selenskyj weiter bereit zu Gesprächen mit Putin

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist weiter zu direkten Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin bereit, stellt dafür aber Bedingungen.

«Doch nur mit ihm, ohne dessen Mittler und nur unter der Bedingung eines Dialogs statt eines Ultimatums», sagte der 44-Jährige in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem italienischen Fernsehen. Gleichzeitig schränkte er ein, dass die ukrainische Gesellschaft solch einem Gespräch jetzt «nicht positiv» gegenüber stehe.

Dagegen wiederholte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag die russische Position, dass ein Treffen der beiden Staatschefs erst stattfinden könne, wenn es eine verbindliche Vereinbarung zwischen Moskau und Kiew gebe.

«Ohne diese vorbereitenden Massnahmen ist es wohl kaum möglich, ein solches Treffen durchzuführen», sagte Peskow laut der Nachrichtenagentur Interfax. In den Friedensverhandlungen zwischen beiden Ländern gibt es seinen Angaben zufolge keine Fortschritte.

Kreml: Putin und Scholz haben zu Ukraine telefoniert

Nach mehr als sechs Wochen Funkstille hat der deutsche Kanzler Olaf Scholz wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Das Gespräch habe auf deutsche Initiative stattgefunden, teilte der Kreml am Freitag in Moskau mit. Von deutscher Seite gab es zunächst keine Informationen dazu.

Scholz hatte die Initiative bereits am Morgen angekündigt. «Man muss natürlich an irgendeinem Punkt dazu kommen, dass es auch wieder diplomatische Initiativen geben muss», begründete Regierungssprecher Steffen Hebestreit den Vorstoss des Kanzlers. Ziel sei es, «diesen furchtbaren Krieg mit schrecklichen Zahlen von Opfern, viel Zerstörung und auch der ganzen Sinnlosigkeit, die ein Krieg mit sich bringt, einem Ausweg zuzuführen».

Aus dem Kreml hiess es zu dem Gespräch des russischen Präsidenten mit Scholz, Putin habe «ausführlich» über Russlands Ziele in der Ukraine informiert. Ein Fokus des Gesprächs habe auf humanitären Aspekten gelegen. Es sei vereinbart worden, dass die Diskussion «auf verschiedenen Kanälen» fortgesetzt werden solle.

Putin habe Scholz zudem auf «grobe Verletzungen der Normen des internationalen Völkerrechts durch sich zur nazistischen Ideologie bekennenden Kämpfern» hingewiesen. Russland begründet seinen am 24. Februar begonnenen Angriffskrieg gegen das Nachbarland immer wieder unter anderem mit einer angeblichen «Entnazifizierung» der Ukraine. Experten stufen das als reinen Vorwand für Moskaus Aggression ein.

Schwedische Sicherheitsanalyse: Höhere Sicherheit bei Nato-Beitritt

Eine mit Spannung erwartete Sicherheitsanalyse hat in Schweden Vorteile eines Nato-Beitritts des bislang bündnisfreien Landes aufgezeigt.

«Eine schwedische Nato-Mitgliedschaft würde die Schwelle für militärische Konflikte erhöhen und damit einen konfliktpräventiven Effekt in Nordeuropa haben», heisst es in der am Freitag veröffentlichten Analyse.

Eine klare Empfehlung für oder gegen einen Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis liefert das Dokument zwar nicht. Es gilt aber als Grundlage für einen Beschluss des skandinavischen EU-Landes zu einer möglichen Nato-Mitgliedschaft.

(Symbolbild: Keystone)

«Wir stellen fest, dass die Russland-Krise strukturell, systematisch und langwierig ist», bilanzierte Aussenministerin Ann Linde bei der Vorstellung des Berichts, den die Parlamentsparteien zusammen mit der Regierung verfasst haben. Dies liege der gesamten Analyse zugrunde. Die grösste Folge einer möglichen Nato-Mitgliedschaft wäre, dass Schweden unter die kollektive Sicherheit des Bündnisses kommen würde.

Schweden würde mit einer Mitgliedschaft nicht nur seine eigene Sicherheit stärken, sondern auch zur Sicherheit gleichgesinnter Nachbarländer beitragen, heisst es in dem Bericht. Die Aussicht auf eine Nato-Aufnahme würde Schweden Sicherheitsgarantien geben, die ohne Mitgliedschaft nicht gegeben seien.

Ein Nachteil eines schwedischen Beitritts wäre demnach, dass Russland negativ darauf reagieren dürfte. Als am wahrscheinlichsten werden Versuche betrachtet, die Öffentlichkeit und Entscheidungsträger in Schweden zu beeinflussen. Auch Cyberangriffe seien denkbar.

Schweden ist traditionell bündnisfrei, könnte aber angesichts des Ukraine-Krieges wie das benachbarte Finnland umschwenken. Die in einer Minderheitsregierung regierenden Sozialdemokraten von Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson wollen am Sonntag einen Beschluss zu ihrer eigenen Position in der Nato-Frage fassen. Sprechen sie sich für einen Beitritt aus, könnte ein entsprechender schwedischer Antrag womöglich schon am Tag darauf gestellt werden.

Verfasst worden ist die Sicherheitsanalyse von den acht schwedischen Reichstagsparteien und der Regierung. Die Nato-kritischen Grünen und Linken hatten als einzige Einwände gegen die Schlusssätze der Analyse.

Ukrainischer Minister befürchtet grosse Verluste bei Weizenernte

Der ukrainische Agrarminister Mykola Solskyj befürchtet wegen des russischen Angriffskriegs «grosse Verluste» bei der diesjährigen Weizenernte in seinem Land: «Die Situation bei Mais ist ein bisschen besser.»

Dies sagte der Ressortchef laut einer offiziellen Übersetzung am Freitag in Stuttgart zum Auftakt des Treffens mit seinen Amtskollegen aus den G7-Industriestaaten. «Die Situation ist auf jeden Fall nicht einfach.»

Auch beim Transport von Getreide brauche sein Land Unterstützung. «Im Alleingang können wir die Aufgabe nicht lösen.» Die Ukraine ist traditionell ein grosser Weizenexporteur. Die Getreidemärkte sind wegen des Kriegs weltweit angespannt, die Preise steigen.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sagte als Gastgeber des Treffens, er habe von Solskyj eine Einladung in die Ukraine angenommen. Einzelheiten blieben zunächst offen. In den Gesprächen gehe es unter anderem darum, Transportwege für ukrainisches Getreide auszuloten – er nannte den Landweg, die Schiene oder die Donau. Odessa als letzter freier Seehafen der Ukraine dürfe nicht fallen. «Wir werden sie nicht alleine lassen», sagte er mit Blick auf die Ukraine und ihre Bürger.

EU kündigt weitere 500 Millionen Euro für Waffen für Ukraine an

Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Freitag am Rande des G7-Aussenministertreffens in Deutschland an. Damit würden sich die für die Ukraine zur Verfügung stehenden EU-Mittel für Militärhilfe auf zwei Milliarden Euro erhöhen.

Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, zwei weitere folgten dann in den nächsten Monaten. Mit den Geldern werden laut EU-Angaben zum Beispiel persönliche Schutzausrüstung, Treibstoff, aber auch Waffen zur Verteidigung finanziert. Mit den weiteren 500 Millionen Euro solle nun ein neuer Impuls gegeben werden, sagte Borrell am Freitag. Das Geld solle für schwere Waffen ausgegeben werden.

Die Finanzmittel für die Militärhilfe kommen aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet.

Verhandlungen um Soldaten in Azovstal gehen weiter

Mit internationaler Unterstützung setzt die ukrainische Führung ihre Bemühungen um Rettung der Soldaten im belagerten Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol fort. «Wir haben eine neue Runde der Verhandlungen eröffnet» sagte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk nach Angaben der «Ukrajinska Prawda». Kiew habe den UN und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz das Mandat zu den Gesprächen mit der russischen Seite erteilt, die Türkei sei inzwischen als Vermittler dabei.

Im weitläufigen Stahlwerk in der Hafenstadt haben sich die letzten ukrainischen Verteidiger verschanzt. (Bild: Keystone)

Angestrebt sei eine Evakuierung in mehreren Etappen – an erster Stelle stehe die Rettung von 38 schwer verwundeten Verteidigern aus Azovstal. Sollte dies klappen, «dann bewegen wir uns weiter». Die Ukraine ist unter anderem bereit, russische Kriegsgefangene für die Verwundeten aus Azovstal auszutauschen. Im Gespräch mit den Tagesthemen der ARD beschrieb einer der Kämpfer die schwierige Lage. «Unsere Leben bedeuten nichts, mein Leben bedeutet nichts», sagte Illia Samoilenko. Er machte sich zugleich wenig Hoffnung für die Zukunft: «Es könnte unser letztes Gespräch sein.»

Im weitläufigen Stahlwerk in der Hafenstadt haben sich die letzten ukrainischen Verteidiger verschanzt. Russland lehnt bisher jede Evakuierung ab, fordert von den Ukrainern im Werk die Kapitulation. Die Türkei schlug dem russischen Militär nach Angaben der «Ukrajinska Prawda» vor, alle ukrainischen Soldaten aus Azovstal auf dem Seeweg zu evakuieren. Sie sollten dann bis Kriegsende in der Türkei bleiben.

Selenskyj-Berater unterstellt russischer Führung "Idiotie"

Selenskyjs Berater Olexij Arestowytsch führt seine gelegentlich falschen Analysen des Kriegsgeschehens auf «schreckliche Idiotie» der politischen und militärischen Führung Russlands zurück. «Ich halte sie eigentlich für Menschen mit einem durchschnittlichen Verstand», sagte der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj nach einem Bericht der Agentur Unian. «Aber dann unternehmen sie etwas, das mir nie in den Sinn gekommen wäre, weil es so dumm ist.»

Russland habe zuletzt weitere 15 Kampfeinheiten «zusammengekratzt», um sie in den Kampf zu werfen. «In den vergangenen fünfeinhalbtausend Jahren Militärgeschichte lässt sich keine grössere Idiotie finden», sagte Arestowytsch. Zuletzt hatte er eine neue Offensive der russischen Armee gegen die ukrainische Hauptstadt Kiew nicht ausgeschlossen und von «sinnlosem Selbstmord» gesprochen.

Selenskyj kritisiert russische Angriffe auf Schulen und Kliniken

Der ukrainische Staatschef kritisierte die jüngsten russischen Angriffe, bei denen in Tschernihiw im Norden des Landes eine Schule getroffen worden war. «Natürlich ist der russische Staat in einem Zustand, in dem ihn jede Bildung nur behindert», sagte Selenskyj. Russische Kommandeure, die derartige Befehle zum Beschuss von Bildungseinrichtungen erteilten, seien «einfach krank – unheilbar».

Daneben seien in der Ukraine seit Kriegsbeginn bereits 570 Gesundheitseinrichtungen durch russische Angriffe zerstört worden, darunter 101 Krankenhäuser. «Was bringt das?», fragte Selenskyj. «Das ist Unsinn, das ist Barbarei.» Dies sei für ihn ein Zeichen der Selbstzerstörung Russlands.

Selenskyj: Strategische Niederlage Moskaus

Knapp zweieinhalb Monate nach der Invasion russischer Truppen in die Ukraine ist die strategische Niederlage Russlands nach Ansicht des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj «offensichtlich». Die Niederlage Moskaus sei «für jeden auf der Welt offensichtlich und auch für diejenigen, die immer noch mit ihnen (den Russen) kommunizieren», sagte Selenskyj am Donnerstagabend in seiner täglichen Videobotschaft. Nur habe Russland nicht den Mut, die Niederlage einzugestehen. «Sie sind Feiglinge und versuchen, diese Wahrheit hinter neuen Raketen-, Luft- und Artillerieangriffen zu verbergen.»

Grossbritannien wirbt bei G7-Treffen für Ausweitung von Ukraine-Hilfe

Die britische Aussenministerin Liz Truss hat sich beim G7-Treffen an der deutschen Ostseeküste für zusätzliche Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. «Um der Ukraine zu helfen, müssen wir noch weiter und schneller vorangehen», sagte sie am Donnerstagabend bei den Beratungen der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen in einem Luxushotel nahe dem Weissenhäuser Strand. Dies bedeute auch, dass der Ukraine ein klarer Weg zur Beschaffung von militärischer Ausrüstung nach Nato-Standard aufgezeigt werden müsse.

Bislang nutzt das von Russland angegriffene Land überwiegend Ausrüstung, die noch in der Zeit der früheren Sowjetunion entwickelt wurde. Das erschwert es dem Westen derzeit auch, Nachschub an Waffen und Munition zur Verfügung stellen.

Zum Kurs von Russlands Präsident Wladimir Putin sagte Truss, dieser erniedrige sich auf der Weltbühne selbst. Man müsse nun sicherstellen, dass er in der Ukraine eine Niederlage erleide, die jede weitere Aggression verhindere.

Ukraine nationalisiert Filialen russischer Banken

In der Ukraine werden mit sofortiger Wirkung alle Filialen der russischen Sberbank und der VEB.RF, der ehemaligen Wnjeschekonombank, verstaatlicht. Das beschloss das Parlament in Kiew, wie Präsidentensprecher Andryj Jermak nach Angaben der Online-Zeitung «Dumskaja» mitteilte. Nunmehr werden alle Gesellschafterrechte der betroffenen Banken sowie deren Einlagen bei anderen ukrainischen Finanzinstituten in Staatseigentum überführt.

Ukrainisches Crowdfunding-Projekt bringt Millionen ein

Ein von der ukrainischen Führung ins Leben gerufenes Crowdfunding-Projekt zur Unterstützung des Landes hat innerhalb einer Woche bereits Millionen eingebracht. Wie Digitalminister Mychajlo Fjodorow mitteilte, seien Spenden von 25,8 Millionen Dollar (24,4 Mio Euro) über die Website United24 eingegangen. «Die Unterstützung kam aus 72 Länder der Welt.» Das Geld werde nun unter den Ministerien aufgeteilt, um die aktuell notwendigsten Projekte zu finanzieren. Die Ukraine hat diese staatliche Spendenplattform wegen des russischen Angriffskriegs geschaffen.

Russische Raketen treffen Raffinerie in Krementschuk

Die Industriestadt Krementschuk in der Zentralukraine ist nach ukrainischen Angaben am Donnerstag von einer Serie russischer Raketen getroffen worden. Beim bisher grössten Angriff auf die Stadt seit Kriegsbeginn vor zweieinhalb Monaten sei auch eine Raffinerie beschädigt worden, sagte der regionale Militärchef Dmitrij Lunin nach Angaben der Agentur Unian.

Was bisher geschah

Alle bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg können Sie hier nachverfolgen.

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