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Der Telebasel News-Beitrag vom 11. Mai 2022.
Basel

Recht auf Meinungsfreiheit – hat Basel die Demos noch unter Kontrolle?

Drei Demonstrationen an einem Samstag – in Basel nehmen die Kundgebungen überhand. Der Kanton muss die Kontrolle behalten. Das wird nicht einfach.

Im Jahr 2021 fanden in Basel 275 Demonstrationen statt. Es kam vor, dass der Kanton für einen Samstag drei Kundgebungen genehmigte. Zum Vergleich: Im Jahr 2015 fanden das ganze Jahr über 85 Demos statt. Inzwischen werden Stimmen laut, die Regeln fordern, damit der öffentliche Grund von allen gleichermassen genutzt werden kann.

Forderungen werden laut

Die Leute gehen mehr auf die Strasse, um ihre Anliegen und Meinungen kundzutun. Das sorgt aber auch für mehr Konflikte. Gewerbe, öffentlicher Verkehr und Gastronomie kommen nicht mehr aneinander vorbei. Auch die Regierung will nun reagieren. Eine erste Forderung der SVP blitzte im Basler Parlament jedoch ab.

Anderen Benutzungsinteressen, das Interesse des Gewerbes, das Interesse von den Menschen, die einkaufen, oder das Interesse der NutzerInnen des öffentlichen Verkehrs will der Kanton in Zukunft mit den Durchführungen der Kundgebungen besser vereinbaren können.

Diese Aufgabe liegt bei Regierungsrätin Stephanie Eymann. Dies könnte eine der grössten Aufgaben der Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements werden.

Bundesverfassung schützt Demos

Das Recht, demonstrieren zu können, ist durch die Versammlungsfreiheit der Bundesverfassung geschützt. «Das heisst, es ist ein sehr hochrangiges Interesse. Doch auch dieses Interesse kann eingeschränkt werden», erklärt Markus Schefer, Staatsrechtsprofessor der Uni Basel .

Einschränkungen sind also möglich, dieser Rahmen muss jedoch zuerst erarbeitet werden. «Es geht darum, dass wir uns mal ansehen, wo es die grössten Konflikte der unterschiedlichen Nutzungsinteressen gibt. Wo kommen sich die Interessen am meisten in die Quere? Dann legt man, gestützt auf eine Analyse, gewisse Rahmen und allgemeine Regelungen fest, an die man sich halten muss, wenn man in der Stadt demonstrieren will», so der Staatsrechtsprofessor zu Telebasel.

Das heisst, wenn die Basler Regierung punkto Demonstrationen effektiv einen Rahmen schaffen will, liegt viel Papierarbeit vor ihnen. Analysen jeglicher vergangener Demonstrationen, aber auch die Aufarbeitung von Bundesgerichtsentscheiden stehen an. Eine Mammutaufgabe, Stephanie Eymann bezieht im Telebasel Talk dazu Stellung.

Gewalt darf keine Macht haben

Um eine Demonstration nicht zu bewilligen, braucht der Kanton Basel-Stadt nachvollziehbare Gründe. Gewalt kann ein Grund sein, sollte aber nicht verallgemeinert werden. Gibt es Gruppierungen, die auf die Anwendung von Gewalt schliessen lassen, würden diese durch ihre Anwesenheit zu viel Macht erlangen.

Kurzum bedeutet das: Ist eine Gruppierung für ihre Gewaltbereitschaft bekannt, könnte diese durch öffentliche Bekanntgabe ihrer Teilnahme an einer Demonstration deren Bewilligung kosten. Diese Gruppierungen könnten gezielt arbeiten, um andere Demonstrationen zu sabotieren.

Würde die Regierung also wegen «Angst vor Gewalt» eine Demonstration nicht bewilligen, könnte dies in Zukunft verheerende Folgen haben. Auch dies ist ein Punkt, der für die nächsten Schritte bei der Handhabung von Demonstrationen in der Stadt Basel berücksichtigt werden muss. Erneut: Einen Rahmen zu schaffen, wird nicht einfach.

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