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Der Telebasel Talk vom 11. Mai 2022.
Basel

Demos in Basel: Was tun Sie, Frau Eymann?

Sachbeschädigungen am 1. Mai und Gewerbeverbände, die Druck machen: Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann spricht im Talk über ihre Demo-Politik.

Gleich zwei Vorstösse in Sachen Demos stehen heute auf der Traktandenliste des Grossen Rates. SVP-Grossrat Joël Thüring will wissen, warum die Polizei den Schwarzen Block bei den Sachbeschädigungen gewähren liess. Und BastA!-Grossrätin Heidi Mück fordert mit einer Motion den Abbau von Bewilligungshürden für Kundgebungen, resp. eine Verkürzung der Antragsfrist.

Schon vor dem 1. Mai forderten vier Gewerbeverbände weniger Demos in der Innenstadt. Für die Linke ein No-Go: SP-Co-Präsidentin Jessica Brandenburger verwies auf ein Bundesgerichtsurteil, das das Recht auf Demonstrationen gegenüber den Ansprüchen von Gewerbetreibenden höher stellte. Die Situation hat sich in den letzten Jahren wegen der Menge an Kundgebungen zugespitzt. Im 2015 registrierte das Sicherheitsdepartement noch 85 Demonstrationen. Im 2021 waren es bereits 275.

Nachdem ihre Motion für samstägliche Demo-Sperrzeiten im Grossen Rat scheiterte, erwägt nun die Partei sogar eine Volksinitiative, um zu ihrem Ziel zu kommen. Die Ansprüche scheinen unvereinbar.

Ärger über Vermummte und Sprayereien

Den 1. Mai nutzte der Schwarze Block für Sachbeschädigungen. Vermummte besprayten und traktierten mit Hämmern Fensterscheiben von Bankfilialen oder Einkaufsläden. Die Polizei griff nicht ein. In der Basler Zeitung liess Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann ihrem Ärger freien Lauf. Die Polizei hätte das Vermummungsverbot durchsetzen müssen: Dass man bei Sachbeschädigungen nicht eingreife, gehöre nicht zu ihren Vorgaben. Sie sei nicht zufrieden, wenn der Eindruck zurückbleibe, dass die Missachtung von Regeln keine Konsequenzen habe. Der Einsatz am 1. Mai sei kein Ruhmesblatt gewesen, sagte auch Polizeikommandant Martin Roth.

Aber was ändert nun konkret? Wie ist ihre externe Manöverkritik intern angekommen? Wie will Stephanie Eymann die Bedürfnisse von Gewerbe, deren Kundschaft und den Parteien und Gruppen zufriedenstellen, die ihre Anliegen auf die Strasse bringen wollen?

Im Talk, Mittwoch, 11. Mai, ab 18:45 Uhr: Stephanie Eymann, Vorsteherin Justiz- und Sicherheitsdepartement BS (LDP).

3 Kommentare

  1. Was Ist Los mit Basel??? Wieviel Liberale Toleranz sollte noch geehrt werden??? Warum schreitet die Polizei nicht ein, wenn Sich Leute so voll daneben verhalten??? Verstehe ich nicht und akzeptiere ich nicht!!!!

    Habe dies Sachbeschädigungen von besprayten und mit Hämmern traktierten Fensterscheiben von Bankfilialen oder Einkaufsläden letzte Woche gesehen, ich war zugleich erschrocken und verärgert, was solo das für ein Asoziales verhalten sein!!!! Ich bin dafür das man Demos macht aber dies sollten, mit Antrag, geprüft und bewilligt werden, wenn es im anständigen Rahmen abläuft. ABER NICHT SO, DAS MAN ALS FREIBRIEF ALLES WAS IN DEN WEG IST ZU BESCHÄDIGEN!!!!!
    Keine Demos gibt das Anrecht Sachbeschädigungen anzurichten!!!! Fremdes Eigentum zu beschädigen bessert die jetzige Situation absolut nicht, es macht es nur schlimmer. Je mehr sowas passiert, desto weniger bin ich dafür auf solche Demos zu bewilligen. Jeder hat eine 2. Chance verdient, aber dies soll Er/Sie/ Verein beweisen. Wenn es beim 2. oder 3. nicht klappt, dann sorry, Gibt es keine bewilligte Demos mehr.
    Wie verwöhnt, verhätschelte und zugleich eine Wegwerfmentalitätsgesellschaft hängt mir richtig zum Hals raus, es mutiert zu einem Asoziales verhalten, Voll auf Ego, so gibt es kein vernünftiges zusammen leben, ummöglich.
    Ich bin dafür das man mehr auf solches Asoziales verhalten härtere Massnahmen ergreift und dies nicht toleriert, im Interesse allen die Sich Sozial verhalten!!!
    FALSCHE TOLERANZ IST SCHÄDLICH FÜR DIE GANZE GESELLSCHAFT!!!!
    Ich hoffe das Sicherheitsdirektorin Frau Stephanie Eymann und alle die auf Ihre Seite sind dies in Zukunft besser unter Kontrolle haben. Den so verkommt Basel immer mehr, das wäre sehr schade für alles die diese Stadtkanton Basel lieben und auch bewohnen.
    In mein Quartier St. Johann hat es Leute dies sich total Asozial verhalten und viel Sachbeschädigungen berichten, so wie Fremdes Eigentum, Immobilien / Hauswände besprayen, eine Sauerei, man würde meinen Basel-Stadt sei zu Gangsterquartier mutiert.
    Ich bitte dringendsten an alle in der Politik sei es im Grossrat wie das ganze Regierungsrat für mehr Ordnung sorgt, wenn möglich ist. Klar es braucht beider Seite die Bevölkerung muss auch sein Teil leisten, sonst funktioniert das gar nicht.
    Und speziell für die Schwarze Block und Asozialen Anarchisten sollte es mehr Kamera stehen, verhalten dies sich so, also auf den Pranger stellen!!! Da habe ich kein Pardon!!!
    Je mehr Liberal man sich mit solche Gruppen abgibt desto mehr degradiert wird sie werden!!!!
    Kinder brauchen bestimmte grenzen und Führung, wenn man dies nicht rechtzeitig durchführt, kann dies böse in die Hose fallen. Die Gesellschaft führen geht in die gleiche Richtung!!!!!
    Wünsche Euch allen im Regierungsrat von Base-Stadt viel Kraft, Geduld und Ausdauer in Ihren Positionen und Aufgaben!!!!Report

  2. Es ist interessant, dass über die Polizei resp. über die Regierungsrätin diskutiert wird, aber über die Vandalen, vor allem aber über die Rolle der Gewerkschaften und der SP fast Stillschweigen herrscht. Deren Verhalten sollte endlich mal angeprangert werden.Report

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