Die Allschwiler Schulverantwortlichen der Primarstufe wollen nicht mehr mit SIlvia Stucki zusammenarbeiten. (Bild: SP Allschwil-Schönenbuch)
Baselland

Allschwiler Schulen stellen sich gegen Gemeinderätin

Die Leitung der Allschwiler Primarschulen fordert in einem internen Schreiben, dass der zuständigen Gemeinderätin Silvia Stucki das Ressort entzogen wird.

Es brodelt in den Allschwiler Schulen. Wie Prime News heute berichtet, fordern sämtliche Leitungen der Primarschulen die Gemeinde und den Schulrat in einem Brief auf, SP-Gemeinderätin Silvia Stucki das Bildungs-Ressort zu entziehen. Damit ist ein schwelender Konflikt zu einem offenen Streit entbrannt. Silvia Stucki wurde vor zwei Jahren in den Allschwiler Gemeinderat gewählt.

Das Beschwerdeschreiben, aus dem Prime News zitiert, wurde angeblich im vergangenen Dezember verfasst. Die Schulleiter führen darin aus, dass die Zusammenarbeit mit der für die Schule zuständigen Gemeinderätin «schon seit geraumer Zeit schwierig» und aus ihrer Sicht «nicht mehr möglich» sei. Es gehe unter anderem um Themen wie die Nutzung der Schwimm- und Turnhallen oder um Klassenbildungen.

Die Kommunikation sei «destruktiv und hinderlich», deshalb erwarteten die Schulleitungen nichts weniger als einen personellen Wechsel des zuständigen Gemeinderats im Schulrat, sprich: eine Entmachtung von Silvia Stucki in diesem Bereich.

Laut Bericht des Basler Online-Portals hüllen sich die beteiligten Parteien nach aussen in Schweigen. Mitunterzeichner des Schreibens, das Schulratspräsidium und auch der Gemeinderat verwiesen auf den vertraulichen Charakter des Briefes.

Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli (FDP) sagt gegenüber Prime News lediglich: «Die Ressortverteilung wird im Gemeinderat geregelt, es ist nicht Sache der Schulleitung, einen personellen Wechsel zu fordern». Silvia Stucki habe das Vertrauen und die Unterstützung des Gemeinderats, die Gesprächskultur zwischen dem Schulrat, Gemeinderat und der Schulleitung müsse jedoch verbessert werden.

1 Kommentar

  1. Die Schulleitung ist nur dem Schulrat unterstellt. Der Schulrat ist rechtlich gesehen eine vom Gemeinderat völlig unabhängige Behörde, welche (wie der Gemeinderat auch) vom Volk gewählt wird. Die für das Ressort Schulen zuständige Gemeinderätin ist per Gesetz automatisch ein (einzelnes) Mitglied des Schulrats, hat innerhalb des Schulrats aber keinerlei weitergehenden Kompetenzen als die anderen Mitglieder des Schulrats. Der Gemeinderat hat gegenüber der Schulleitung somit keinerlei Weisungsbefugnis. Dass der Gemeinderat Allschwil sich direkt an die Schulleitung wendet überschreitet eindeutig seine rechtlichen Kompetenzen. Der Gemeinderat hat sich damit abzufinden, dass er in der Schule laut Gesetz einfach (bis auf den garantierten einzelnen Sitz im Schulrat) praktisch nichts zu melden hat.

    Als für das Ressort Schulen zuständige Gemeinderätin hat Frau Stucki laut Geschäftsordnung des Gemeinderates zwar ein Einsichts-, Informations- und Aufsichtsrecht, verfügt aber über keine direkte Entscheidungskompetenz und übt keine Führungsverantwortung aus.

    Die Schulleitung nimmt die Klassenbildung innerhalb der rechtlichen Vorgaben (Bildungsgesetz, Verordnung Kindergarten + Primarstufe, Weisungen Kanton) vor; diese Klassenbildung wird dann vom Schulrat genehmigt. Die einzige Einflussmöglichkeit des Gemeinderates besteht darin, dass er Ausnahme-Anträge auf Kostenübernahme bei einer Überschreitung der gesetzlichen maximalen Klassen-Grössen ablehnen kann. Schulleitung und Schulrat sind jedoch a) laut Verordnung nicht verpflichtet, solche Ausnahme-Anträge überhaupt zu stellen und b) laut Weisung des Kantons im Ablehnungsfall berechtigt, Klassen zu verkleinern und neue Klassen (auf Kosten der Gemeinde) zu eröffnen.

    Wenn die Klassenbildung unter Einhaltung der gesetzlichen maximalen Klassen-Grössen durch die Schulleitung erfolgt und vom Schulrat genehmigt worden ist, ist die einzige Aufgabe des Gemeinderates, diese Klassenbildung zur Kenntnis zu nehmen; eine Genehmigung des Gemeinderates ist für die normale Klassenbildung rechtlich nicht vorgesehen oder erforderlich.

    Beim Schulraum wird die Situation etwas komplizierter. Die Gemeinde muss laut Gesetz die Schulbauten und -anlagen erstellen, finanzieren und unterhalten. Das Gesetz sieht eigentlich vor, dass die Verordnung dieses noch näher regelt; in der Verordnung Kindergärten + Primarschulen fehlen solche Regelungen jedoch praktisch vollständig. Die Zuteilung der Klassen, Pensen und Räume an die Lehrer/innen ist laut Verordnung Aufgabe der Schulleitung.

    Zuständig für Schwimm- und Turnhallen-Nutzungen ist laut Benutzungsordnung der Gemeinde Allschwil die Hauptabteilung Tiefbau-Umwelt für Aussenanlagen und die Hauptabteilung Hochbau-Raumplanung für übrige Anlagen (Innenräume). In der Gemeindeverwaltung dürfte somit ausschliesslich der Bereich «Bau – Raumplanung – Umwelt» dafür zuständig sein.

    Auf Ebene Gemeinderat ist Frau Stucki weder für die Ressorts Immobilien (GR R. Vogt / Stv. C. Morat), Siedlungsentwicklung (GR C. Morat / Stv. R. Vogt) noch Umwelt (GR P. Hofmann / Stv. A. Bammatter) zuständig. Somit fallen Schwimm- und Turnhallen-Nutzungen überhaupt nicht in das Ressort – und somit in die Kompetenz – von Frau Stucki.

    Desweiteren orientiert sich laut Benutzungsordnung der Gemeinde die Benutzung von Schul- und Sportanlagen an den betrieblichen Bedürfnissen der Schulen. Für die übrigen Nutzer stehen die Anlagen von Montag bis Freitag ab 18.00 Uhr bis 21.45 Uhr, am Samstag von 09.00 Uhr bis 21.45 Uhr und am Sonntag von 09.00 Uhr bis 19.45 Uhr zur Verfügung. Der (Gesamt-)Gemeinderat kann Ausnahmen bewilligen. Gesuche über die Benutzung von Schulhäusern und Schulanlagen während den Schulzeiten von 07.00 bis 17.00 Uhr sind laut Benutzungsordnung bei der zuständigen Schulleitung einzureichen.

    Abschliessend ist zu sagen, dass sich aus den rechtlichen Vorgaben kein schlüssiger Grund dafür ergeben würde, wieso Frau Stucki – bis auf ihr Mitsprache- und Stimmrecht als einzelnes Schulrats-Mitglied – bezüglich Klassenbildung oder Schwimm- und Turnhallen-Nutzungen irgendwelche Entscheidungs-Kompetenzen oder Weisungsbefugnisse haben sollte.Report

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