Die Freizeitgärten sind Streitthema in der Basler Politik. (Symbolbild: Keystone)
Basel

Stimmvolk entscheidet über Öffnung der Freizeitgärten

Die geplante Teilöffnung der Freizeitgärten erhitzt die Gemüter von SVP und BastA!. Nun kommt das Referendum zustande und die Gesetzesänderung an die Urne.

Der Basler Grosse Rat beschloss Ende März, einzelne Wege der Freizeitgärten für die Allgemeinheit zu öffnen. Dafür änderte er das entsprechende Gesetz ab. Die Teilrevision des Freizeitgartengesetzes stösst aber seit Beginn der Debatte auf harten Widerstand. BastA! und SVP bekämpfen die Öffnung.

Mit Erfolg: Wie die Basler SVP am Montag, 2. Mai, mitteilt, wurden die nötigen 2’000 Unterschriften gesammelt. Diese werden am Donnerstag im Rathaus eingereicht. Das Referendum sei deutlich zustande gekommen, sagt SVP-Grossrat Pascal Messerli auf Anfrage. Wie viele Unterschriften genau gesammelt wurden, wird am Donnerstag bekannt gegeben.

Klar ist, dass damit das Basler Stimmvolk darüber entscheiden wird, ob die Freizeitgärten zu einem Teil geöffnet werden oder nicht.

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