Die Verfügung des Amtes für Migration und Bürgerrecht Basellandschaft ist bereits ein Jahr alt: «Ausreise bis spätestens 21. April 2021» steht auf dem Papier, das Telebasel vorliegt. Gwens Mutter kam vor 26 Jahren in die Schweiz. Jetzt wirft das Amt Muzda E. (55) mangelhafte Integration vor, weil sie kaum dauerhaft und mehrheitlich Teilzeit arbeitete. Seit der Trennung von ihrem Mann im 2015 bezieht sie Sozialhilfe. Zudem hat die alleinerziehende, zweifache Mutter Schulden im fünfstelligen Bereich. Der Fall liegt beim Bundesgericht – zwei Instanzen hatten die Beschwerden bereits abgelehnt. Die Aussichten? Unklar. Muzda E. habe sich 15 Jahre lang «rechtswidrig» in der Schweiz aufgehalten, schreibt das Amt. Wegen ihrer Arbeitssituation wurde sie mehrfach verwarnt. Und seit 2019 ist das Ausländergesetz verschärft: Sozialhilfeabhängigkeit kann zum Ausweisungsgrund werden.
Alle Beziehungen in der Schweiz
Genau das kritisiert die Tochter Anouchka Gwen (25): «Armut ist kein Verbrechen», sagt sie mit Blick auf eine Rechtsprechung, die, so wirkt es jedenfalls, Aufenthaltsrechte vom wirtschaftlichen Erfolg abhängig macht. Die Situation ist extrem belastend für sie. Es geht um das Schicksal ihrer Mutter, die nach 26 Jahren in ein Land zurückkehren müsste, das sie nicht mehr kennt. Ausser zur kranken Mutter hat Muzda E. keine Beziehungen mehr in die Republik Kongo. Ihre Beziehungen habe sie jetzt hier, sagt Gwen: Cousinen und Tanten, die in der Schweiz lebten, Freundinnen und Freunde, auch aus einer hiesigen Kirche, und natürlich zu den beiden Töchtern. Das Migrationsamt räumt für Muzda E. «gewisse Hindernisse» bei einer Wegweisung und Reintegration ein, will jedoch keine existentielle Gefährdung anerkennen.
Demo, Petition, parlamentarische Initiative
Gwen wandte sich via Bajour und Blick an die Öffentlichkeit. Sie hat ein Video produziert und eine Petition lanciert. Über 3’200 Menschen haben unterschrieben. Ende dieser Woche soll sie eingereicht werden. Am Samstagnachmittag findet eine Demo auf dem Barfüsserplatz statt. Angekündigt haben sich laut Gwen Basta-Nationalrätin Sibel Arslan und weiteres Personal von Juso und SP.
Am Donnerstag verhandelt die Staatspolitische Kommission des Nationalrates über eine parlamentarische Initiative von SP-Nationalrätin Samira Marti: «Nach über zehn Jahren in der Schweiz sollte es Ausländerinnen und Ausländer möglich sein, unverschuldet Sozialhilfe zu beziehen, ohne direkt mit einer Wegweisung konfrontiert zu sein.» Das würde genau für Menschen wie Muzda E. zutreffen. Sie hat eine Stelle als Putzkraft gefunden.
Im Talk am Mittwoch 27. April 2022, 18.45 Uhr mit Anouchka Gwen, Basler Musikerin.
Es ist absolut unverständlich und widerlich wie privilegierte Leute wie sie einfach drauflos kommentieren, anstatt sich 5 Minuten Zeit zu nehmen um sich zu informieren, um dann helfen zu können. Stattdessen schreiben sie gehässig dass man schamlos von Sozialhilfe profitiert. Schämen sie sich in Grund und Boden.Report
Sehr berührend und unglaublich aufwühlend, dass das hier passiert. Ich unterschreibe die Petition von Anouchka Gwen auf Campax weil genau, wie sie sagt: Armut ist kein Verbrechen und sollte in einem der reichsten Länder der Welt auch nicht derart kriminalisiert werden. Man stelle sich vor: die alleinerziehende Mutter zweier (wie man hört VOLL integrierten (!)) Kinder soll einfach ausgeschafft werden alleine in den Kongo, weil sie vom Recht der sozialhilfe gebraucht gemacht hat. Man sucht sich seine Lebensumstände nicht aus und es ist eine absolute Schande, dass in diesem Land bei jedem Sozialhilfebezug automatisch Schmarotzertum vorgeworfen wird!Report
Durch die Revision des Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) welches im Januar 2019 in Kraft getreten ist, hat eine zunehmend systematische und stark menschenverachtende Verknüpfung zwischen Migrations-und Sozialrecht stattgefunden. Der unverschuldete Bezug von Sozialhilfe durch Ausländer:innen sollte aber keine aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen mit sich bringen oder sogar zu einem Landesverweis führen – insbesondere für Betroffene, die seit mehreren Jahren in der Schweiz wohnhaft sind!
Diese Verschärfung des AIG hat schwere existenzielle Folgen und prekarisiert insbesondere arme und rassifizierte Personen weiblicher und nichtbinärer Geschlechtsidentitäten. So auch im Fall von Mudza E.. Sie lebt nun schon seit 26 Jahren in der Schweiz. Aufgrund von Schulden und dem Bezug von Sozialhilfe soll sie nun aus unserem Leben gerissen und aus der Schweiz verwiesen werden.
Deshalb solidarisieren wir uns mit Mudza E. und allen prekarisierten Einwohner*innen. die hier in der Schweiz unter dem unmenschlichen Migrationsregime der Schweiz leiden, in Würde ihrem Familien- und Arbeitsleben nachgehen können.
Wir fordern,
> dass die Verfügung auf Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz von Mudza E. aufgehoben wird.
> dass die Aufenthaltsbewilligung von Mudza E. verlängert wird.
> dass Mudza E. die unentgeltliche Rechtspflege erteilt wird und sie von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wird.
> die Annahme der parlamentarischen Initiative 20.451 “Armut ist kein Verbrechen”.
> das Ende der gewaltvollen Praxis, Menschen aufgrund von Sozialhilfebezug auszuschaffen.Report
Wenn Sie das Video nochmals aufmerksam schauen wird relativ schnell klar, dass der Sozialhilfebezug nicht freiwillig geschah. Viele Menschen mit Migrationshintergrund haben es extrem schwierig in der Schweiz einen Job zu bekommen. Viele müssen sich mit Stundenlohn- und Teilzeitarbeit über Wasser halten und werden ausgebeutet. Die Bezahlung dieser Jobs ist nicht genügend und somit bleibt vielen Menschen nichts anderes übrig als Sozialhilfe zu beziehen. Das hat nichts mit schamlosem Profitieren zu tun, sondern mit systematischer Unterdrückung. Vielleicht überdenken Sie Ihren Kommentar nochmals und hinterfragen ihre eigene Stellung und Privilegien in der Gesellschaft. Ich kenne zwar Ihre Stellung in der Gesellschaft nicht aber der Kommentar lässt darauf schliessen, dass sie diese unterdrückenden Erfahrungen nicht am eigenen Leib erfahren mussten. Nicht alle haben die gleichen Chancen in dem System, in dem wir leben.Report
Absolut unverständlich, dass Leute solche Petitionen unterschreiben und dann noch die Innerstadt blockieren. Wenn soviele Familienmitglieder schon in der Schweiz leben, sollte möglich sein die Mutter zu unterstützen. Es ist schon in Afrika bekannt, dass Familiennachzügler Sozialhilfe bekommen. Und davon wird schamlos profitiert.Report