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Der Telebasel News-Beitrag vom 26. April 2022.
Basel

Regierung sieht bei der Demo-Praxis Handlungsbedarf

Die Basler Regierung will auf die Bedürfnisse des Basler Gewerbes eingehen und bei ihrer Demo-Praxis über die Bücher gehen. Einfach dürfte das nicht werden.

Mit einem offenen Brief wandten sich die Vertreter des Balser Gewerbes, insbesondere des Detailhandels und der Gastronomie, am Montag, 25. April, an den Regierungsrat. Demonstrationen, die vor allem an Samstagen stattfinden, stellten eine grosse Belastung für das Basler Gewerbe dar, heisst es. Viele Kunden würden sich an Samstagen schon gar nicht mehr in die Stadt trauen, so die Branchenvertreter.

«Kann verstehen, dass es verschiedene Interessen gibt»

Gegenüber Telebasel nimmt Justiz- und Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann Stellung: «Ich kann verstehen, dass es verschiedene Interessen gibt in der Stadt, und man sollte möglichst gut schauen, dass man nebeneinander und miteinander durchkommt auf engem Raum», so Eymann.

Im offenen Brief an den Regierungsrat fordern die Branchenvertreter kein generelles Demo-Verbot, sondern mehr Demos an einem fixen Standort oder auf einer fixen Route. Das seien Optionen, die man prüfen könnte, so Eymann.

SVP geht einen Schritt weiter

Noch weiter als das Basler Gewerbe geht die SVP. In der Motion Roger Stalder fordert sie unter anderem, dass Demos an Samstagen von 11 Uhr Vormittags bis 16 Uhr Nachmittags in der Innenstadt verboten werden dürften. «Wenn eine Demo immer über Mittag oder sogar den ganzen Tag stattfindet, dann haben die Menschen nicht mehr die Möglichkeit zu flanieren, einzukaufen oder ein Museum zu besuchen», so Eduard Rutschmann, Parteipräsident der SVP Basel-Stadt.

SP siehts problematisch

Von einem Demo-Verbot will die SP Basel-Stadt nichts wissen. Auch Einschränkungen von Demos sind laut Parteipräsidentin Jessica Brandenburger problematisch, respektive schlichtweg nicht durchsetzbar. «Es gibt einen Bundesgerichtentscheid von 2001, der ganz klar sagt, dass die Meinungsäusserungsfreiheit in solchen Fällen über die Gewerbefreiheit gestellt wird. Das ist ein Grundsatzentscheid. Den kann man gut finden oder nicht, aber es ist ein Entscheid.»

Die Regierung will sich laut Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann bald mit den Vertretern des Basler Gewerbes zusammensetzen.

4 Kommentare

  1. Und wievielemale ist der fcb in der stadt?lächerliche aussage,nicht zu vergleichen mit widerkehrenden demos bald jeden samstag..man kann nicht nur zum shopen in die stadt.es könnte zu einem gemütlichen kaffee sein, wenn man mit den Öv wieder nach hause kommen würde.Report

  2. Was heisst bald?lässt man es jetzt solange liegen bis sich alles wieder etwas beruhigt hat? Man weiss ja wie langsam die regierungsmaschinerie arbeitet.Report

  3. Einschränkungen von Demonstrationen sind tatsächlich problematisch. Und der zitierte BG-Entscheid von 2001 der die Meinungsäusserungsfreiheit über die Gewerbefreiheit stellt, kann als leading case angesehen werden. Ganz abgesehen davon: wenn FCB-Anhänger die Innenstadt für sich beanspruchen, hat wahrscheinlich niemand etwas dagegen. Und, Hand aufs Herz, wieviele Leute gehen am Samstag Nachmittag in die Innenstadt shoppen. Dass dem Basler Gewerbe die Kunden fehlen, kann nicht allein den stattfndenden Demonstrationen angerechnet werden.
    Rosemarie HeilmannReport

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