Emmanuel Macron bleibt für eine weitere Amtszeit Staatschef von Frankreich. (Bild: Keystone)
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Politisches Beben ausgeblieben: Franzosen wählen erneut Macron

Die Französinnen und Franzosen haben der Nationalistin Marine Le Pen eine Absage erteilt und den Emmanuel Macron erneut zu ihrem Präsidenten gewählt.

Kontinuität in Frankreich, Aufatmen in Europa: Die Französinnen und Franzosen haben den liberalen Pro-Europäer Emmanuel Macron trotz viel Unzufriedenheit mit seiner Politik als Präsidenten wiedergewählt. Die Rechtsnationalistin Marine Le Pen zog den Kürzeren, fuhr aber ein historisch gutes Ergebnis für ihre politische Familie ein. Für Macron, dem nur gegen grosse Widerstände der erneute Einzug in den Élyséepalast gelang, geht es nun darum, seine Macht zu sichern und den Unmut und die Enttäuschung im Land zu kanalisieren.

Der 44-Jährige setzte sich in der Stichwahl am Sonntag mit 58,54 Prozent gegen seine Herausforderin Le Pen durch, die nach dem vorläufigen Endergebnis laut Innenministerium auf 41,46 Prozent der Stimmen kam. Damit verbesserte Le Pen ihr Wahlergebnis vom letzten Duell gegen Macron im Jahr 2017 um fast 8 Prozentpunkte. Vor fünf Jahren hatte sie knapp 33,9 Prozent der Stimmen erhalten. Die Wahlbeteiligung lag den Angaben zufolge bei 72 Prozent und damit etwas niedriger als vor fünf Jahren (74,56 Prozent).

Warum konnte Macron sich durchsetzen?

Als uneingeschränkte Bestätigung ist Macrons Sieg nicht zu verstehen. Während Le Pen das Ergebnis einen «strahlenden Sieg» nannte, zeigte Macron sich demütig: «Ich weiss, dass viele unserer Mitbürger heute für mich gestimmt haben, um die Ideen der Rechtsextremen zu verhindern und nicht, um die meinen zu unterstützen.» Mit Blick auf Le Pen-Wähler sagte er: «Die Wut und der Dissens, die sie dazu gebracht haben, für dieses Vorhaben zu stimmen, muss auch eine Antwort finden.» Die traditionelle Blockade gegen rechts war weniger stark ausgeprägt als noch 2017.

Gleichzeitig dürfte Macron auch sein Amtsbonus in die Karten gespielt haben. Er konnte in den vergangenen Monaten auf internationaler Bühne als Vermittler im Ukraine-Krieg und Krisenmanager auftreten. In unsicheren Zeiten wegen des Angriffskrieges Russlands, der Corona-Pandemie und des Klimawandels haben sich viele Wähler von Macron vor allem Kontinuität und Stabilität versprochen.

Was bedeutet das Wahlergebnis für Deutschland und die EU?

Ein in Brüssel und Berlin gefürchtetes politisches Erdbeben, das ein Wahlsieg der EU-Skeptikerin Le Pen ausgelöst hätte, blieb aus. Die Erleichterung war gross, Glückwünsche von deutschen Spitzenpolitikern und EU-Grössen kamen schon am Sonntagabend. Denn Macron verspricht eine weiterhin enge Kooperation, insbesondere auch mit Deutschland. Und er zeigt sich offen, die Europäische Union weiter zu vertiefen.

Wie geht es jetzt weiter?

Bei der Neuformierung des Kabinetts wird Macron viele Interessen berücksichtigen müssen. Es ist in Frankreich üblich, dass der Premierminister noch vor offiziellem Amtsantritt des wiedergewählten oder neuen Präsidenten den Rücktritt der Regierung anbietet. Auch der derzeitige Premier Jean Castex hatte bereits seinen Rücktritt für kurz nach der Wahl angekündigt. Der Schritt wird aber erst nach der Veröffentlichung des Endergebnisses im Laufe der Woche erwartet.

Insbesondere im linken Lager hatte Macron vor der Stichwahl um Unterstützung geworben. Auch äusserte er verstärkt ökologische Ambitionen, um die Stimmen derjenigen zu erhalten, die sich ein energischeres Handeln gegen die Klimakrise wünschen. Auch auf Geschlechtergerechtigkeit wird Macron achten müssen: So wird über die Ernennung einer Premierministerin spekuliert. Der Name von Arbeitsministerin Élisabeth Borne ist zu hören, ebenso wie der der Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde – wobei Frankreich dann seinen Platz in dieser wichtigen Institution verlieren würde.

Parlamentswahlen sind nächste Hürde

Während sich in Deutschland aus der Parlamentswahl ergibt, wer von einer Mehrheit getragen die Geschicke des Landes lenkt, folgt in Frankreich die Parlamentswahl kurz auf die Präsidentschaftswahl. Der Präsident muss sich eine Mehrheit sichern, um ohne viel Widerstände seine Pläne umsetzen zu können. Denn der französische Staatschef verfügt zwar über viel Macht, aber sein Einfluss schrumpft ohne eine Mehrheit in der Assemblée Nationale zusammen. Deren 577 Abgeordneten werden nach Mehrheitswahlrecht in den Wahlkreisen bestimmt.

Für den Kampf um Plätze im Parlament wird Macron – anders als in der Stichwahl – nicht auf die Unterstützung linker Parteien und der Konservativen setzen können. Diese verfolgen eigene Interessen. Ob Macron es bei den Wahlen im Juni gelingt, eine Mehrheit zu erlangen, ist nach dem Gegenwind bei der Präsidentschaftswahl offen.

Fehlende Mehrheit für Präsident ist Ausnahme

Die Parlamentsmehrheit ist für Macron so wichtig, weil das Parlament die Regierung absetzen kann. Ohne eigene Mehrheit wäre er gezwungen, einen Premier zu ernennen, der die Mehrheit des Parlaments hinter sich weiss. Erst drei Mal in der jüngeren Geschichte kam es zu einer «Kohabitation», wie ein solches Patt in Frankreich genannt wird, zuletzt von 1997 bis 2002. Seitdem liessen die Wähler den neu gewählten Präsidenten bei der wenige Wochen später stattfindenden Abstimmung nicht ohne Parlamentsmehrheit.

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