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Der Telebasel Newsbeitrag vom 11. April 2022.
Schweiz

Neues Filmgesetz: Fluch oder Segen? Das sagen Basler Politiker

Die Vorlage will, dass Streaming-Anbieter vier Prozent ihrer Einnahmen in die Schweizer Filmbranche investieren. Die Meinungen im Grossen Rat gehen auseinander.

Bei den Eidgenössischen Abstimmungen am 15. Mai steht eine Änderung des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur auf der Agenda. Die Vorlage des neuen Filmgesetzes «Lex Netflix» will Streaming-Plattformen dazu verpflichten, das Schaffen von Schweizer Filmen und Serien mit vier Prozent ihres in der Schweiz erzielten Umsatzes zu finanzieren. Sie sollen also Schweizer Produktionen fördern, indem sie Einnahmen, welche sie durch das Geld von uns SchweizerInnen machen, nicht im Ausland ausgeben.

Das neue Gesetz sieht auch vor, dass Streamingdienste mindestens 30 Prozent in der Schweiz oder in Europa produzierte Inhalte ausstrahlen sollen.

Abo-Einnahmen sollen nicht nur ins Ausland fliessen, aber…

Die Grossräte Laurin Hoppler und Michael Hug nutzen den Streaming-Anbieter Netflix privat auch – und finden es schlecht, dass alle Abo-Einnahmen ins Ausland fliessen. Darüber, ob es in der Schweiz eine Investitionspflicht geben soll, sind sie sich jedoch nicht einig.

Laurin Hoppler, Grossrat beim Jungen Grünen Bündnis, positioniert sich als Befürworter des neuen Filmgesetzes: «Also ich denke, das Problem ist ja genau, dass das Geld ins Ausland abfliesst und zum anderen aber auch Personen, die in diesem Business arbeiten. Genau deshalb ist das Gesetz eben wichtig.»

LDP-Grossrat Michael Hug ist dagegen: «Ich finde es auch nicht gut, aber das sind die selben Leute, die dann bei Zalando oder Amazon bestellen und jenen geben wir auch keine Investitionspflicht, Schweizer Produzenten ins Angebot aufzunehmen.»

Nachbarländer machen es vor

Die Schweiz steht mit einer Abgabepflicht laut Hug nicht ganz alleine da. In Frankreich und Italien sind es sogar über 20 Prozent, welche Streaming-Anbieter in die jeweilige Branche abgeben müssen. Die Gegnerseite befürchtet aber, dass Netflix dann einfach die Abokosten in der Schweiz in die Höhe schnellen lässt.

Reine Spekulation, meint Grossrat Laurin Hoppler: «Es ist nicht evident, dass sie wirklich die Preise erhöhen würden. In anderen Ländern, in denen man bereits eine Abgabe hat, sind die Preise auch nicht gestiegen.» Netflix habe erst gerade aufs 2022 seine Preise ein wenig erhöht, fügt Hoppler an. «Ich denke, die werden sich auch in Zukunft an den KundInnen ausrichten», so Hoppler.

LDP-Grossrat Hug sieht das anders. «Also erstens gibt es wegen den Abopreisen andere Gründe: Wir haben in der Schweiz eine hohe Kaufkraft. Wir zahlen schon eher viel, im Verglich zu den Nachbarländern. Zweitens haben Sie es gerade gesagt, es gibt ein paar Beispiele in Europa, aber die meisten haben noch keine Investitionspflicht. Ganz wenige haben eine Abgabepflicht. Trotzdem gibt es Beispiele in nordischen Ländern, in denen Filme schon immer international gesehen wurden. Ganz ohne Investitionspflicht.»

«Schweizer Filme schaut niemand»

Ob die Qualität des Schweizer Films durch zusätzliche 18 Millionen Franken besser wird, bezweifeln die Gegner. Es gebe ja schon genug Geld, heisst es. Einerseits durch den Bund, der unabhängige Produktionen subventioniert, andererseits durch die Radio- und Fernsehgebühren «Serafe». «Es gibt Erhebungen, die zeigen, dass in der Schweiz jeden Tag ein Film produziert wird. Statistiken zeigen auch, dass diese Filme niemand schaut. Es gibt ein paar Beispiele von Filmen, die oben raus schwimmen und solche, die jetzt schon auf Netflix gezeigt werden.» Die KonsumentInnen jedoch mit einem potenziell höheren Abopreis ein drittes Mal zur Kasse zu bitten, fände er falsch.

Erfolgsfilme wie «Wolkenbruch» sollen nicht alleine bleiben

Werden Schweizer Erfolgsfilme wie «Wolkenbruch» also trotz Investitionspflicht alleine auf weiter Flur bleiben? «Man kann nicht direkt sagen, dass sich das ändern wird», meint Laurin Hoppler. «Aber ich denke, es ist eines der Ziele. Wenn die Filmbranche mehr Geld zur Verfügung hat, oder die grossen Streamingdienste in Produktionen investieren, hat das schon Potential. Ich hoffe, dass es bald mehr Schweizer Filme gibt.»

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