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Maya Graf, Thomas de Courten und Georg Halter diskutieren im Sonntags-Talk. (Bild: Telebasel)
Basel

Sozialhilfegesetz, Sanktionen und Russlands Offensive

Das Sozialhilfegesetz im Baselbiet, härtere Sanktionen und eine mögliche Offensive Russlands gegen die Nato. Die Themen im Sonntags-Talk.

Baselbiet: Reiche entlasten, Sozialhilfebezüger belasten?

Am 15. Mai stimmt das Baselbiet über eine Teilrevision des Sozialhilfegesetzes ab. Knackpunkt: Nach zwei Jahren Sozialhilfebezug soll der monatliche Beitrag automatisch um 40 Franken gesenkt werden. Sozialinstitutionen und die politische Linke bekämpfen die Vorlage von Regierung und Landrat. Just in diesen Wochen hat die Regierung ihre seit längerem gehegten Pläne konkretisiert, vermögende Personen steuerlich zu entlasten.

Denn: Bei einem Reinvermögen von einer Million Franken ist er der drittteuerste aller Kantone, bei zwei Millionen sogar der teuerste. Es stellt sich die Frage: Die Reichen entlasten, die Ärmsten belasten – geht das? Die SP rechnet im Falle einer Senkung der Vermögenssteuer mit einer stärkeren Belastung des Normalbürgers: «Eine Erhöhung der Einkommenssteuern für alle und weitere Abbaumassnahmen.»

Die Bürgerlichen hingegen plädieren – nach der Plus-Rechnung 2021 mit 83 Millionen Franken – für eine stärkere Senkung.

Russland: Schärfere Sanktionen?

Nach dem Massaker in Butscha zeigten sich Politikerinnen und Politiker auch hierzulande bestürzt. Mit Ausnahme der SVP fordern alle Parteispitzen schärfere Sanktionen gegen Russland. Aber wenn es konkret werden soll, spielt man Mikado: Wer sich zuerst rührt, verliert. So geschehen diese Woche: SP-Nationalrat Fabian Molina forderte in einem Antrag in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats «den physischen Handel und den Transithandel mit Gas, Erdöl und Kohle von Unternehmen, die sich mehrheitlich im Besitz der russischen Föderation oder von Personen befinden, die enge geschäftliche Beziehungen zum Kreml aufweisen, sofort und bis zum Ende des Krieges in der Ukraine zu verbieten.»

«Schätzungsweise ein Drittel der Einnahmen des russischen Staatshaushaltes stammten vor Ausbruch des Krieges aus dem Export fossiler Energieträger», sagte Molina der AZ. Und rund 80 Prozent des Gas- und Ölhandels werde über die Schweiz abgewickelt. «Entsprechend hat die Schweiz einen enormen Hebel, um die Finanzierung des illegalen Krieges in der Ukraine zu unterbinden.»

Aber das Anliegen wurde per Stichentscheid von SVP-Kommissionspräsident Franz Grüter abgesagt.

Russischer Vormarsch: Handeln oder beten?

Die Nato rechnet mit einer verstärkten Offensive Russlands im Osten und Süden der Ukraine. Die Mitgliedstaaten wollen die Ukraine noch stärker mit Waffenlieferungen, offenbar auch mit schwerem Gerät, unterstützen. «Es muss unser Ziel sein, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. Das denken wohl auch die meisten Menschen hierzulande. Denn es geht um das Leid der Menschen in der Ukraine. Aber auch die europäische Sicherheitsordnung steht auf dem Spiel.

Wie müssten wir uns unsere Sicherheit denken, wenn sich Putin holt, was er sich holen will? Ein Text einer russischen Nachrichtenagentur sorgte diese Woche für Entsetzen. Darin hiess es die Ukraine betreffend: «Nazis, die zu den Waffen gegriffen haben, müssen so zahlreich wie möglich getötet werden … Nicht nur die Eliten, die meisten Menschen sind schuldig, sie sind passive Nazis, Nazi-Ermöglicher. Sie haben diese Eliten unterstützt und müssen bestraft werden.» Jetzt zur Schweiz: Die Rundschau SRF enthüllte, dass Gefechtsköpfe von hochwirksamen Panzerabwehrwaffen in der Schweiz produziert und nach dem Zusammenbau des Systems in England in die Ukraine geliefert werden. Und das soll jetzt durch das SECO gestoppt werden.

Rechtlich ist der Fall klar: Wir dürfen kein Kriegsmaterial in Kriegsländer schicken. Aber politisch? Müssen wir unsere Lieferpolitik überdenken oder überlassen wir die Sache der Nato – der wir auch nicht beitreten wollen?

Zu Gast im Sonntags-Talk sind:

  • Maya Graf, Ständerätin BL Grüne
  • Thomas de Courten, Nationalrat SVP BL
  • Georg Halter, Redaktor SRF

Der Telebasel Sonntags-Talk am 10. April 2022 um 19:15 Uhr auf Telebasel.

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