Ein Grossratsentscheid, der Wellen schlägt: Die geplante Öffnung der Basler Familiengärten sorgt für Diskussionen. Das Fass sei am überlaufen, meint Basta-Grossrat Beat Leuthardt, der sich mit einem Referendum gegen die Änderung des Gesetzes einsetzt. «Das ist Politik von oben, welche die Stadtgärtnerei betreibt und damit keine Rücksicht auf die Bevölkerung oder die Stadtentwicklung nimmt, sondern verdichten will.» Und mehr noch: Die Behörden würden versuchen, schon vor der Abstimmung einen Einfluss auf die Unterschriftensammlung zu nehmen. «Das geht einfach nicht, das ist ein No-Go und unanständig», so Leuthardt. In einer Interpellation verlangt der Grossrat nun Antworten.
Private Anrufe
Gemeint ist das Beispiel von Parteikollegin Monica Nobel, die selbst Pächterin eines Gartens ist. Sie wurde von der Stadtgärtnerei privat angerufen. Jene versuchte sie davon zu überzeugen, dass das Referendum falsch sei. «Es sei komisch, dass ich mich da engagieren würde, weil das ja gar nicht wahr sei, was in dem Referendum drin steht», so Nobel. «Das sei ja gar nicht so gemeint, man müsse ja zusammenhalten, um die Gärten bestehen zu lassen, hiess es von der Stadtgärtnerei.» Zuerst habe sie es noch nett gefunden, dass man extra anruft. Doch nach und nach sei es ihr unseriös vorgekommen. «Es ist so ein wenig auf einer persönlichen Ebene gelandet. Ich finde halt, in der Politik ist das nicht üblich, dass man mit den Leuten Kontakt aufnimmt und schon vor der Abstimmung Stimmung macht.»
Stadtgärtnerei soll das Unterschriftensammeln verhindern
Bei einer Kollegin, die auch in einem Gartenverein ist, sei es sogar noch weiter gegangen, erzählt Nobel: Ihr habe der Präsident gesagt, er sei mit der Stadtgärtnerei zusammengesessen. Jene hätten versucht, das Referendum auszureden. «Daraufhin hat er sie dann gebeten, keine Unterschriften mehr zu sammeln auf dem Areal.»
Bau- und Verkehrsdepartement relativiert Vorwürfe
Beim Bau- und Verkehrsdepartement relativiert man die Vorwürfe der Einflussnahme. Schriftlich bestätigt wird nur, dass man das Gespräch gesucht hat.
«Da die Argumente und Behauptungen des Referendumskomitees gegen das Freizeitgartengesetz bei den Betroffenen eine grosse Verunsicherung ausgelöst haben, sind diese mit entsprechenden Fragen auf uns zugekommen und wir haben diese beantwortet. Weiter haben wir die Präsidentinnen und Präsidenten der Freizeitgartenvereine zu einem Gespräch eingeladen. Selbstverständlich geht es dabei darum, die Fakten der Vorlage darzulegen. Die Verwaltung darf zu eigenen Vorlagen Stellung beziehen und offensichtlich falsche Aussagen auch richtigstellen.» – Daniel Hofer, BvD BS
Monica Nobel dementiert, dass man die Fakten nicht kennen würde. Man habe sich sehr wohl genaustens eingelesen. «Genau deshalb gibt es ein Referendum. Da wollen wir nicht das Gleiche, nein.» Weder dass der Kündigungsschutz aufgeweicht werde, noch dass man einfach Strassen bauen könne. «Ich will auch nicht, dass man dann sagt: ‹Ah, wir haben da ja noch eine Grünfläche, schwupps, nehmen wir da ein wenig weg und betonieren›. Ich finde nicht, dass wir das Gleiche wollen, nein.»
Beat Leuthardts Interpellation befindet sich noch in der Bearbeitung. Bis dahin möchte sich das Bau- und Verkehrsdepartement dazu nicht äussern.
