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Der Telebasel News-Beitrag vom 5. April 2022.
Basel

Prozess gegen mutmassliche Covid-Kredit-Schummler

Mit einem falschen Antrag soll sich eine Limousinen-Firma 150'000 Franken erschlichen haben. Drei Männern wird nun Betrug und Geldwäscherei vorgeworfen.

März 2020, Beginn der Corona-Krise: Der Bundesrat eine Massnahmenpaket für KMU, die nun bangen müssen. Firmen mit grossen Corona-bedingten Umsatzeinbussen können Überbrückungskredite beantragen. Ein Webformular reicht: Rasch und ohne genauere Überprüfung können Firmen um Covid-Kredite bitten. Davon macht auch eine Basler Limousinen-Vermietung Gebrauch. Wie viele andere Firmen macht sie wegen der Corona-Krise massive Umsatzausfälle geltend und stellt einen Antrag.

Nur: Bei diesem Unternehmen ist noch nie eine Limousine aus der Garage gefahren. Die Firma gibt es eigentlich nur auf Papier, denn vor Corona erwirtschaftete sie nie Umsatz. Der Inhaber hat das Unternehmen bereits verschuldet vom Vorgänger übernommen. Im Mai beantragte just diese Firma einen Antrag auf Covid-Kredit in der Höhe von 150’000 Franken.

Covid-Geld für Limousinen-Firma ohne Umsatz

Am Dienstag mussten sich zwei Männer, die mutmasslich in diesen Fall involviert sind, vor dem Basler Strafgericht verantworten. Der dritte Mann, eigentlich der Hauptangeklagte, war jedoch krankheitshalber abwesend. Der Prozess wird daher aufgeteilt; der Erkrankte muss sich zu einem späteren Zeitpunkt vor Gericht verantworten.

Bereits auf der Anklagebank sassen der Firmeninhaber sowie sein Treuhänder. Dabei ist die Verstrickung zwischen den drei beschuldigten Personen kompliziert: Nicht der Inhaber, sondern der abwesende Beschuldigte soll den falschen Kreditantrag gestellt haben. Dabei soll er die Unterschrift des Inhabers gefälscht haben. Seine Angaben auf dem Formular: Die Firma erwirtschafte einen Umsatz von zwei Millionen Franken – ein frei erfundener Betrag, wie die Staatsanwältin sagte. Die Stawa legt ihm daher nicht nur Betrug, sondern auch Urkundenfälschung sowie Anstiftung zur Veruntreuung und Geldwäscherei zur Last.

Inhaber gewährte Zugriff aufs E-Banking

Dem Inhaber der vermeintlichen Limousinenvermietung wirft die Stawa vor, dieses Spiel mitgemacht zu haben. Die Anklage lautet auf Veruntreuung und Geldwäscherei. Er wird beschuldigt, sich zu diesem Covid-Betrug angestiftet gelassen zu haben. Vor Gericht verneinte er das vehement und betonte, er kenne den Hauptangeklagten nur flüchtig. Ein Richter wollte der Sache nicht so recht trauen und fragte ihn, wieso er denn dem angeblich Fremden seine Passwörter fürs E-Banking anvertraute. «Ich wurde verarscht», beteuerte er vor Gericht. Er sei vom Hauptangeklagten unter Druck gesetzt worden, er habe ihn einer Gehirnwäsche unterzogen. Weshalb er sich unter Druck setzen liess, wollte er hingegen nicht sagen.

In den Augen der Staatsanwältin ist dies eine Schutzbehauptung. Sie hielt fest, dass ein Monat nach dem Antrag der Konkurs über die klamme Firma eröffnet wurde. Spätestens dann habe der Inhaber vom falschen Kredit erfahren. Der Beschuldigte habe den Ausnahmezustand während der Pandemie skrupellos ausgenutzt. Die Staatsanwältin forderte daher eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten.

Rund 100 Fälle in Basel-Stadt

Ebenfalls vor Gericht musste sich der besagte Treuhänder verantworten. Die beiden anderen Beschuldigten hatten ihm Beträge in fünfstelliger Höhe überwiesen. Die Staatsanwältin sieht es als erwiesen an, dass das Geld vom Covid-Kredit stammt. Der Treuhänder betonte allerdings, nicht gewusst zu haben, dass es sich dabei um einen falschen Kredit handelt. Zudem habe auch er sich unter Druck der beiden jungen Männer gefühlt. Angeklagt ist er wegen Geldwäscherei, Betrugs und Urkundenfälschung. Abgesehen vom Covid-Kredit wird er zudem beschuldigt, missbräuchlicherweise Arbeitslosengeld bezogen zu haben. Die Staatsanwaltschaft forderte für den Firmeninhaber eine bedingte Freiheitsstrafe von 17 Monaten bei einer Probezeit von drei Jahren. Für den Treuhänder will sie 14 Monate bedingt mit zwei Jahren Probezeit.

Für alle Beschuldigten im Prozess gilt die Unschuldsvermutung.

Die mutmassliche Mogelei mit Covid-Krediten ist kein Einzelfall. Wie die Basler Staatsanwaltschaft auf Anfrage schreibt, habe sie bislang rund 100 Covid-Betrugsfälle verzeichnet. Dies mit einer Deliktsumme von 13 Millionen Franken. Zum Vergleich: Der Baselbieter Staatsanwaltschaft zählt 53 Fälle im Zusammenhang mit Covid-Krediten. Dabei gehe es um einen Betrag von insgesamt fünfeinhalb Millionen Franken.

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