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Der Telebasel Sonntags-Talk vom 3. April 2022.
Basel

Massnahmen-Ende, Freizeitgärten und Steuersenkungspaket

Die letzten Corona-Massnahmen werden aufgehoben, Gartenpächter schlagen Alarm und die SP attackiert das Steuersenkungspaket. Die Themen im Sonntags-Talk.

Maske weg, Isolationstage weg: Kommt das gut?

Der Bundesrat hat per 1. April auch noch landesweit die Restposten der Corona-Schutzmassnahmen weggeräumt. Und dies trotz hohen Ansteckungszahlen, einer Rate von über 40 Prozent an positiven Testresultaten bei gleichzeitig wieder fallenden Testzahlen. Eine Studie der Uni Basel hat ergeben, dass für Long Covid hauptsächlich Infektionen zuständig seien.

Interessant auch: Die Präsidentin der Task Force, die sich nun auflöst, Tanja Stadler, wünschte im Telebasel-Talk vor einer Woche mit Maske aufzutreten, obwohl im Talk der Sicherheitsabstand eingehalten wird. Die Firmen handeln nach eigenem Gutdünken: bei Roche bleibt die Maskenpflicht, bei Novartis nicht. Die FDP, naturgemäss auch die SVP, begrüssten den Schritt des Bundesrates. Grüne und SP äusserten sich weder per Twitter noch per Medienmitteilungen.

In den Läden, klares Bild: auf etwa 15 Personen ohne Maske kommt eine mit. Ist das Virus so sehr nicht mehr Thema, weil es a) ungefährlich ist, b) weil wir wegschauen, c) weil wir unsolidarisch sind mit Vulnerablen? Das Ex-Task-Force-Mitglied Dominique de Quervain twitterte, dass nun gerade vulnerable Personen weniger Schutz erhielten. Ferner hätten die Behörden die Bevölkerung über die Langzeitfolgen von Long Covid aufklären müssen. Der Zürcher Medizinhistoriker Flurin Cadonau sagte bei Tamedia: Wir tun so, als ob es Corona nicht mehr gäbe.

Grosser Rat sorgt für Ärger in den Freizeitgärten

Nach dem Willen des Grossen Rates sollen Basler Freizeitgärten öffentlich zugänglich gemacht werden: Wege durch die Areale sollen zu Fuss und per Velo genutzt werden können, ferner Spielplätze und Toilettenanlagen. Freizeitgärtner befürchten Ärger mit Littering, Vandalenakten, etc. Zudem einen Verlust an Privatsphäre. Den Mittelstandsbürger in seiner Freizeitoase gibt man dem öffentlichen Blick preis, den Milliardär in seinem Privatpark nicht.

Dagegen erhebt sich Widerstand von Basta und SVP. Basta schreibt:  «In den letzten acht Jahren wurden bereits 1’021 Familiengärten aufgehoben. Das entspricht rund einem Fünftel aller Gärten. Die Wartelisten für die Freizeitgärten sind lang und für viele Menschen, die in der Stadt beengt wohnen, ist dieser kleine, grüne Raum ein zweites Zuhause.

Der Grosse Rat stimmte am 23. März über fatale Änderungen des Freizeitgartengesetzes ab. Mit diesem neuen Gesetz werden weitere Familiengärten Opfer der Strassenbaulogik und städtischer Aufwertungsprozesse. Was für die einen ein zweites Zuhause ist, ist für Stadtgärtnerei und Städteplaner*innen eine „zu prüfende neue Baufläche für städtebauliche Akzente“. Dem widersetzt sich ein linkes Komitee aus Familiengartenpächter*innen und Unterstützer*innen.» Die SVP: «Mit dem neuen missratenen Familiengartengesetz wird wieder Tür und Tor für die Vernichtung grüner Stadtoasen geöffnet. In Zeiten der Veränderung des Klimas werden aber grüne Stadtoasen immer wichtiger.»

Steuersenkungen: SP droht mit Referendum

Das am 25. März von Tanja Soland vorgestellte Steuersenkungspaket entlastet in der Höhe von 92 Millionen Franken auch den Mittelstand und die Familien. Die Regierung schrieb: «Eine Anwendung bereits ab Steuerperiode 2023 ist möglich. Dies bedingt eine rasche Behandlung durch den Grossen Rat». Möglich, dass dies ein Wunsch bleibt. Denn ausgerechnet die SP, die in der Regierung mit drei Personen inklusive Finanzdirektorin Tanja Soland vertreten ist, attackierte das Paket in ultimativem Ton: «Die vorgesehene Senkung bei der Vermögenssteuer kritisiert die SP scharf. (…) Die SP fordert darum, dass auf die Vermögenssteuersenkung verzichtet wird. Ansonsten drängt sich für uns ein Referendum auf». Die SP benehme sich wie eine Oppositionspartei, kommentierte Bajour-Chefredaktorin Andrea Fopp. «Wenn sie (die SP, die Red.) sich jetzt benimmt, als wäre sie in der Vollopposition, schwächt sie damit ihre eigene Finanzdirektorin, deren sozialdemokratischer Kompass unbestritten ist.»

Einen schweren Stand hat das Paket auch bei den Grünen («schiesst über das Ziel hinaus») und bei der Linkspartei BastA! («nicht akzeptabel»). Positiver im Ton klingen die Kommentare bei den Bürgerlichen. Die LDP sieht bei «einigen Schwächen» eine Attraktivitätssteigerung für Basel-Stadt. Die FDP ärgert sich über die Referendumsdrohung der SP: Die geplanten Steuersenkungen seien das «absolute Minimum». Linke Klientelpolitik witterte die SVP mit dem Argument, Familien mit Kindern profitierten, Ältere und Alleinstehende hätten das Nachsehen. Im Telebasel-Talk sagte SP-Finanzdirektorin Tanja Soland sinngemäss, das vorgelegte Paket entspreche «grösstenteils» einer Politik für die sozial Schwächeren. Sie räumte ein, dass die Steuersenkungen die Spielräume für die Gratis-Kita-Initiative ihrer eigenen Partei SP verkleinerten.

Zu Gast im Sonntags-Talk sind:

  • Salome Hofer, Grossrätin SP BS
  • Marcel Rohr, Chefredaktor Basler Zeitung
  • Felix Rudolf von Rohr, ehemaliger Politiker

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