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Die Medienkonferenz des Bundesrats vom 2. März 2022. (Stream: Youtube/Der Schweizerische Bundesrat)
Schweiz

Bundesrat will Frontex zur Grenzsicherung stärken

Der Bundesrat hat am Mittwoch in Bern für eine Stärkung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) geworben.

Die Stärkung von Frontex garantiert Sicherheit und Freiheit der Schweiz. Wer sie ablehnt, läuft Gefahr, aus dem Schengen-Dublin-System zu fallen. Mit diesem Argument zogen Justizministerin Karin Keller-Sutter und Finanzminister Ueli Maurer am Mittwoch gegen das linke Referendum ins Feld, über welches das Volk am 15. Mai entscheidet.

Die Stärkung des Mandats der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) und die Erhöhung des finanziellen Beitrags der Schweiz an die EU-Behörde sichere auch die Schweiz vor unkontrollierter Einwanderung, hielten die beiden Bundesratsmitglieder vor den Medien fest. Letztlich gehe es um die Sicherheit und nicht um ein Projekt der Asylpolitik.

Unbestritten ist für den Bundesrat, dass an allen Grenzen mit Flüchtlingen Leid entsteht. Die Vorlage wolle aber nicht die Welt verbessern, sondern die Sicherheit erhöhen. Legale Übertritte sollten beschleunigt und illegale verhindert werden. Wirtschaftlich sei die Teilnahme am Schengenraum insbesondere für den Tourismus und das anschliessende Gewerbe von Bedeutung.

Ein funktionierender Aussengrenzschutz sei das Gegenstück zur Reisefreiheit innerhalb das Schengen-Raums, erklärten Keller-Sutter und Maurer weiter. Zudem verwiesen sie auf die humanitären Ausgleichsmassnahmen im Asylrecht, welche die Schweiz ergreift. So werden die Rechtsmittel der Asylsuchenden gestärkt und die Unterstützung bei Beschwerdeverfahren wird ausgeweitet.

Vervierfachter Schweizer Beitrag

Das Parlament hatte den Schweizer Beitrag an Frontex im Herbst vervierfacht. Statt wie heute 14 Millionen Franken jährlich soll sich der Beitrag bis 2027 auf 61 Millionen Franken erhöhen. Zudem soll die Schweiz der Frontex mehr Personal zur Verfügung stellen. Dabei bewilligt das Parlament Einsätze von über sechs Monaten, kürzere der Bundesrat.

Nach der Verabschiedung durch das Parlament ebbte der Widerstand gegen die Vorlage nicht ab. Mitte Januar wurden über 62’000 Unterschriften für ein Referendum eingereicht. Deshalb hat das Volk das letzte Wort.

Die Gegner der Vorlage befürchten, dass mit dem zusätzlichen Geld die europäischen Aussengrenzen noch mehr abgeschottet und europaweit Sonderflüge für Zwangsausschaffungen beschleunigt würden. Frontex spiele eine zentrale Rolle bei der «Entwürdigung von Flüchtlingen durch Abschiebungen».

Die EU rüstet Frontex seit 2016 mit mehr Personal und technischer Ausrüstung auf. An diesem Ausbau muss sich auch die Schweiz beteiligen, weil es sich um eine Schengen-Weiterentwicklung handelt.

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