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Der Telebasel Sonntags-Talk vom 6. Februar 2022.
Basel

Abwanderung von Basel, Stempelsteuer und Basler Fasnacht

Immer mehr SchweizerInnen verlassen Basel, Abstimmungsstreit um Stempelsteuer und Basler Fasnacht mit Aussicht auf Lockerungen. Die Themen im Sonntags-Talk.

Schweizerinnen und Schweizer verlassen Basel

Seit Jahren ist das Problem bekannt. Nun belegen Erhebungen der UBS: Die Stadt ist für den Mittelstand, aber auch für einkommensschwache Mieter wenig vorteilhaft geworden. Die BaZ schrieb: ««Deutlich mehr inländische Einwohner verlassen die Stadt. Sie übertreffen die Zahl der Zuzüger aus anderen Regionen der Schweiz deutlich», sagt Claudio Saputelli. Mit Blick auf die negative Binnenwanderung spricht er sogar «von einer angespannten Situation». Besonders tückisch und damit gefährlich sei, dass durch die starke internationale Zuwanderung dieser Trend faktisch unter den Tisch gekehrt werde.» Die negative Binnenwanderung sei höher als in anderen Grossstädten der Deutschschweiz. Was sind die Gründe? Was ist zu tun?

Die SVP thematisiert in dem Zusammenhang auch die mangelhafte Sauberkeit, die Sicherheitsprobleme, die vielen Demos. Mitte-Fraktionspräsidentin Andrea Strahm schrieb in einer Onlinereports-Kolumne vom Niedergang der Stadt: «Am Ende der Spirale, ganz unten, sind wir dann, wenn auch Big Pharma wegzieht. An einen attraktiveren Ort, mit weniger Auflagen, besseren Konditionen. Weg mit den Steuereinnahmen heisst fertig mit Geld, für die Oekolampad-Matte und für Ladestationen, liebes Parlament. Wir sind auf dem besten Weg dahin.»

Abstimmungsstreit: Stempelsteuer abschaffen?

53 Prozent der Schweizer Stimmbevölkerung wollen laut der letzten GFS-Erhebung am kommenden Sonntag Nein sagen. Dann hätte die Linke mit ihren Hauptaussagen gepunktet: 1. «Die Stempelsteuer wird vor allem von Grosskonzernen und Finanzunternehmen bezahlt.» (SP) 2. «Wenn es nach dem Plan der Konzernlobby geht, werden bald nur noch Lohn, Rente und Konsum besteuert. Konzerne und Grossaktionäre müssten nichts mehr beitragen. Der Stempelsteuer-Bschiss ist Teil dieses Plans.» (Referendumskomitee). Die Hauptaussagen der Bürgerlichen und des Bundesrates: 1. Die Emissionsabgabe schadet dem Wirtschaftsstandort. (Bundesrat)  2. Um diese investitionshemmende Hürde zu beseitigen, müsse die Emissionsabgabe auf Eigenkapital abgeschafft werden. Denn: «Wer sich verschuldet, wird belohnt. Wer auf Eigenfinanzierung setzt, wird mit einer Abgabe bestraft.» (FDP)

Im Telebasel-Talk vom 21. Januar 2022 debattierten Saskia Schenker (Pro), Direktorin Arbeitgeberverband Basel, und Eva Herzog (Contra), Ständerätin BS SP:

Corona-Lockerungen: Basler Fasnacht, vorwärts Marsch?

Der Bundesrat hebt per sofort die Quarantäne und die Homeoffice-Pflicht auf und startet eine Konsultation zu umfassenden Lockerungen. Zur Diskussion stehen: 1. die Zertifikatspflicht für Restaurants, Veranstaltungen oder Freizeit- und Kulturbetriebe und 2. sogar die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr, in Läden und in allen anderen öffentlich zugänglichen Innenräumen. Per 16. Februar oder in einer terminlichen Staffelung. Die Basler Fasnacht startet am 7. März. Den Cortège hat die Regierung bereits abgesagt. Sind unter diesen neuen Entscheiden der Landesregierung irgendwelche Einschränkungen für die Basler Fasnacht zu rechtfertigen? Die Basler Regierung entscheidet mutmasslich nächste Woche.

Im Sonntags-Talk diskutieren über diese Themen:

  • Sarah Wyss, Nationalrätin SP BS
  • Andreas Burckhardt, ehem. Wirtschaftsführer und ehem. Politiker
  • Balz Herter, Präsident Die Mitte BS

Den Telebasel Sonntags-Talk sehen Sie am Sonntag, 6. Februar 2022, um 18.45 Uhr und ab 19.15 Uhr stündlich auf Telebasel. 

3 Kommentare

  1. SVP war gegen Mieterschutz und bezahlbaren Wohnraum und fragt sich warum Basler abwandern müssen.

    Bei Zahlen der USB bin ich skeptisch. Die haben schliesslich auch ein Interesse und tun dies nicht aus selbstlosigkeit.Report

  2. Klar dass man nicht mehr in basel wohnen will.links und grün regieren an den bürgern vorbei.velostadt,klimastadt aber keiner wohnt mehr da.Report

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