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Der Telebasel Sonntags-Talk vom 30. Januar 2022.
Basel

Wen braucht Riehen im Präsidium?

Die Wahl in Riehen am 6. Februar dominiert heute den Sonntags-Talk: Wen braucht Riehen im Präsidium und kommt jetzt die Doppelspurbahn durch den Dorfkern?

Wen braucht Riehen im Präsidium?

Spannende Ausgangslage! Im Riehener Gemeinderat herrschte politisch ein Fünf (bürgerlich) zu Zwei (EVP/SP). Gemeindepräsident Hansjörg Wild (parteilos, aber klar bürgerlich) tritt aber nicht mehr zu den Wahlen an. Am Wahltag 6. Februar könnten die Bürgerlichen einen Sitz verlieren. Denn der bisherige Gemeinderat Daniel Albietz (Mitte) kandidiert nur mehr für das Präsidium. Als «Hochrisikospiel» bezeichnete dies das Online-Medium Prime News: «Im schlechtesten aller Fälle verbleiben den Bürgerlichen nach den Wahlen noch drei Sitze im Gemeinderat.» Die Kandidatur Albietz gab bislang am meisten zu reden, wegen seiner kontrovers diskutierten Positionen: Albietz lässt sich nicht gegen Corona impfen und zählt sich zu den Abtreibungsgegnern. Aber er wird offiziell von der bürgerlichen Allianz (SVP, LDP, FDP, Mitte) getragen – und das gegnerische Mittelinks-Lager spaltet sich in drei Personen: Vogel, Kaufmann, Moor. Wird das bürgerliche Riehen mit Guido Vogel einen SP-Mann wählen? Kann Christine Kaufmann die Riehener «EVP-Gemeindepräsidiumsdynastie» wiederbeleben (Willi Fischer, Gerhard Kaufmann 1970-1998)? Vogel und Kaufmann treten nicht zum ersten Mal für das Präsidium an. Ist die Präsidiums-Kandidatur von David Moor, Einwohnerrat der Kleinpartei GLP (2 Sitze), mehr als nur ein Booster für die Gemeinderatswahlen?

Muss Riehen die Steuern erhöhen?

«Machen wir so weiter, können wir uns irgendwann die Schulen nicht mehr leisten», warnte EVP-Gemeinderätin Christine Kaufmann in der BZ. «Wir gehen aufgrund der bürgerlichen Finanzpolitik geschwächt in die Verhandlungen mit dem Kanton», kritisierte SP-Gemeinderat Guido Vogel im gleichen Artikel. 2016 hat die bürgerliche Mehrheit im Einwohnerrat eine Steuersenkung durchgesetzt. Selbst Mitte-Gemeinderat und Präsidiumskandidat der Bürgerlichen Allianz Daniel Albietz sprach zuletzt von einem strukturellen Defizit. Aber von einer Steuererhöhung wollen die Bürgerlichen nichts wissen. Schon 2017 titelte die mittlerweile eingestellte Tageswoche von der «Steuersenkungsfalle» in Riehen. Dort vertrat FDP-Politiker (und HEV-Geschäftsführer) die Meinung, es gebe durchaus Sparpotential: «Zum Beispiel im Bereich Kultur, Freizeit und Sport sowie in der Gemeindeverwaltung.»

Doppelspurbahn durch den Dorfkern?

Der geplante S-Bahnausbau ist das Thema Nummer eins in Riehen. Die Bahn soll auf zwei Spuren ausgebaut, der Fahrtakt von 30 auf 15 Minuten erhöht werden. Der Gemeinderat wehrt sich «gegen einen Doppelspurausbau im Dorfkern» und will «die zur Verfügung stehenden Mittel dazu ausschöpfen». Befürchtet wird, dass die Bahn das Dorf gefühlt noch mehr trennt als bisher. Die Bahn rückte näher an die Häuser heran und verminderte deren Wert. Dazu kommen der Baulärm und später auch der erhöhte Zugslärm auf der Strecke. Aber welche Optionen hat die Gemeinde? Regierungspräsident Beat Jans will die Interessen Riehens «berücksichtigen», betont jedoch, der Doppelspurausbau sei zentral für die Entwicklung der Agglomeration Basel. «Neben dem Herzstück braucht es den Ausbau der Zulaufstrecken.» (Zitat: BaZ) Die Basler Ständerätin Eva Herzog interpellierte beim Bundesrat bezüglich einer «Tieferlegung der S-Bahn». Aber wer zahlt das? Zudem wäre mit einer jahrelangen Baustelle zu rechnen. Der Ruf aus Riehen nach einer alternativen Route zum Beispiel über Weil am Rhein dürfte auf deutscher Seite kein Gehör finden, kommentierte die BaZ. Und: «Riehen muss sich die Frage gefallen lassen, warum der Gemeinderat so spät reagiert, wenn doch schon im Vernehmlassungsverfahren vom Januar 2018 vom 15-Minuten-Takt zwischen dem Badischen Bahnhof in Basel und dem Lörracher Hauptbahnhof gesprochen wurde und er bereits seit 2020 Detailkenntnisse hat.»

Im Sonntags-Talk diskutieren über diese Themen:

  • Christine Kaufmann, Gemeinderätin Riehen EVP
  • Guido Vogel, Gemeinderat Riehen SP
  • Daniel Albietz, Gemeinderat Riehen Die Mitte
  • David Moor, Einwohnerrat Riehen GLP

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