Das Bundesgericht hat ein Urteil aus dem Kanton Luzern rückgängig gemacht. (Bild: Keystone)
Schweiz

Kanzlei negativ bewertet: Freispruch vom Vorwurf der Verleumdung

Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer Frau gutgeheissen, die von der Luzerner Justiz wegen Verleumdung und versuchter Nötigung verurteilt wurde.

Auf einer Internetseite hatte sie die Dienstleistungen einer Anwaltskanzlei und insbesondere das Verhalten des «Chefs» kritisiert. Einer der Partner erstattete deshalb Strafanzeige.

Die Beschwerdeführerin verlor einen Rechtsstreit, weil zwei der sie betreuenden Anwälte der Kanzlei die Frist für die Rechtsmittel verpassten. Dies geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Bundesgerichts hervor.

Aus diesem Grund beurteilte die Betroffene die Kanzlei mit «minus fünf Sternen». Das Verhalten des «Chefs» bezeichnete sie als inkompetent. Trotz des Fehlers habe sie eine Rechnung von mehreren Tausend Franken erhalten, als die Kanzlei den Fehler bemerkt habe.

Einer der Partner, dessen Name in der Firmenbezeichnung der Kanzlei stand, fühlte sich durch die Internet-Bewertung in seiner Ehre verletzt und erstattete Anzeige. In der Folge bot die Frau an, ihre Bewertung zu löschen, wenn ihr das Honorar zurückerstattet werde. Per Strafbefehl wurde sie deshalb 2018 wegen Verleumdung und versuchter Nötigung verurteilt.

Zulässiges Angebot

In einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil hat das Bundesgericht die Frau freigesprochen. Diese habe nie mit dem Erstatter der Strafanzeige zu tun gehabt, sondern mit zwei seiner Kollegen. Sie habe ihn nicht gekannt und ebenso wenig seine Funktion in der Kanzlei. Aus diesem Grund hätte sie gar nicht verurteilt werden dürfen.

Zudem ist der Versuch einer Nötigung nach Ansicht der strafrechtlichen Abteilung nicht erfüllt. Das Angebot, die negative Rezension zu löschen, wenn das Honorar zurückgezahlt würde, müsse als Angebot zur Beendigung des Konflikts angesehen werden. Dieses Angebot war nicht an den Partner persönlich, sondern an die Anwaltskanzlei gerichtet gewesen.

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