Featured Video Play Icon
Der Telebasel Talk vom 21. Januar 2022.
Schweiz

Stempelsteuer abschaffen? Eva Herzog und Saskia Schenker kreuzen die Klingen

Am 13. Februar stimmen wir über die Abschaffung der Emissionsabgabe ab. Die Linke redet von Steuerausfällen, die Bürgerlichen von KMU-Förderung.

Bundesrat und Parlament wollen die Emissionsabgabe abschaffen. Unternehmen sollen neues Eigenkapital aufnehmen können, ohne darauf Steuern bezahlen zu müssen. Das senkt die Investitionskosten, was sich positiv auf Wachstum und Arbeitsplätze auswirkt. Von der Abschaffung der Emissionsabgabe profitieren insbesondere junge, wachstumsstarke Unternehmen, die noch keine Reserven haben. Um ihr Wachstum zu finanzieren, sind sie auf zusätzliches Eigenkapital angewiesen, das heute der Emissionsabgabe unterliegt. Aus der Abschaffung der Abgabe entstünden dem Bund Mindereinnahmen von schätzungsweise 250 Millionen Franken pro Jahr.

Pro-Argumente: «Die Emissionsabgabe schadet dem Standort Schweiz»

Die Bürgerlichen Parteien stehen auf der Pro-Seite. Die FDP etwa schreibt: «Wer auf Eigenfinanzierung setzt, wird mit einer Abgabe bestraft. Auch der Bundesrat hat mehrmals verlauten lassen, dass er die Emissionsabgabe für standortschädlich und obsolet hält. Zudem sind Unternehmen, die durch Eigenkapital finanziert sind, in Gegensatz zu fremdfinanzierten in einer Krise widerstandsfähiger. Um diese investitionshemmende Hürde zu beseitigen, muss die Emissionsabgabe auf Eigenkapital abgeschafft werden. Eine Juli 2019 erschienene Studie von BAK Economics kommt zum Schluss, dass sich die Abschaffung der Emissionsabgabe, gekoppelt mit einer Reform der Verrechnungssteuer, auch für die Staatskasse klar lohnen würde. Das BIP der Schweiz würde über zehn Jahre zusätzlich um rund 1,4% steigen. »

Referendumskomitee: «Grosskonzerne und Finanzindustrie werden stärker privilegiert»

Dagegen haben SP, Grüne, EVP und Gewerkschaften das Referendum ergriffen. Sie sagen: «Grosskonzerne und die Finanzindustrie werden immer stärker privilegiert. Wenn es nach dem Plan der Konzernlobby geht, werden bald nur noch Lohn, Rente und Konsum besteuert. Konzerne und Grossaktionäre müssten nichts mehr beitragen.  Der Stempelsteuer-Bschiss ist Teil dieses Plans. Was uns als Massnahme für krisenbetroffene KMU verkauft wird, wäre im Jahr 2020 hauptsächlich 55 grossen Unternehmen zugutegekommen. Die Steuerausfälle von 250 Millionen Franken im Jahr müssen wieder einmal alle anderen bezahlen – mit noch höheren Steuern, Gebühren und Abgaben. Diese Entwicklung müssen wir stoppen.»

Im Talk am Freitag, 21. Januar 2022, ab 18.45: Saskia Schenker, Direktorin Arbeitgeberverband Basel (Pro) gegen Eva Herzog, Ständerätin BS SP (Contra).

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

*

Mehr aus dem Channel