Am 13. Februar stimmt die Schweiz über das Medienfördergesetz ab. (Bild: Keystone)
Schweiz

Stimmberechtigte entscheiden über umstrittene Medienförderung

Soll der Bund Medien stärker als bisher finanziell unterstützen, und sollen neu auch Onlinemedien direkt Geld vom Bund erhalten? Die Fragen sind umstritten.

Die Antwort geben am 13. Februar die Stimmberechtigten. Medienhäuser sollen zusätzlich mit bis zu 151 Millionen Franken im Jahr unterstützt werden. Die Mittel dazu stammen aus der Bundeskasse und aus der Radio- und Fernsehabgabe.

Der Nationalrat hiess das Medienpaket mit 115 zu 75 Stimmen gut; der Ständerat mit 28 zu 10 Stimmen. Ein Komitee mit dem Namen «Nein zu staatlich finanzierten Medien» hat das Referendum gegen den Parlamentsbeschluss ergriffen.

Auf sieben Jahre befristet

Das Paket sieht vor, dass die Mittel aus der Bundeskasse für die Zustellermässigung für abonnierte Tageszeitungen, Zeitschriften sowie Verbands- und Vereinsorgane aufgestockt werden, von heute 50 auf total 120 Millionen Franken im Jahr. Neu ist die indirekte Presseförderung auf sieben Jahre befristet.

Gegenüber heute gibt es für mehr und auch für auflagenstärkere abonnierte Zeitungen Geld: Der Beitrag wird von 30 auf 50 Millionen Franken erhöht. Kleine und mittelgrosse Zeitungen erhalten mehr Geld pro Exemplar als Blätter mit grösserer Auflage. Um 10 auf 30 Millionen jährlich aufgestockt wird auch der Bundesbeitrag an die Zustellkosten von Vereins- und Verbandspresse.

Neu will der Bund auch die Zustellung von abonnierten Zeitungen am frühen Morgen und sonntags mit 40 Millionen Franken unterstützen, ebenfalls entsprechend der Auflage. Geld gibt es nur, wenn eine registrierte Zustellorganisation die Zeitungen in die Briefkästen steckt. Das soll Lohnmissbräuche verhindern.

Direkte Beiträge an Onlinemedien

Direkte Beiträge des Bundes sind für Onlinemedien vorgesehen, die aus der Schweiz berichten. Jährlich sollen 30 Millionen Franken bezahlt werden, sieben Jahre lang. Unterstützt werden nur Angebote, für die das Publikum bezahlt. Auch hier ist eine degressive Förderung zugunsten der kleinen und mittleren Anbietern vorgegeben.

Das Medienpaket greift auch auf die Radio- und Fernsehabgabe zurück; diese soll aber gegenüber heute nicht erhöht werden. Aus den Empfangsgebühren soll unbefristet mehr Geld an private Radio- und TV-Stationen fliessen. 2021 erhielten sie 81 Millionen Franken. Neu sollen es bis zu 109 Millionen Franken im Jahr sein.

Schliesslich soll auch das gesamte Mediensystem mehr Geld aus dem Gebührentopf erhalten, nämlich unbefristet bis zu 23 Millionen Franken im Jahr. Gedacht sind diese Mittel unter anderem für Aus- und Weiterbildung, Nachrichtenagenturen wie Keystone-SDA, IT-Projekte von Medien und den Presserat.

Aus allen Regionen berichten

«Das Paket stärkt die Medienvielfalt in der Schweiz», sagte Medienministerin Simonetta Sommaruga beim Start der Kampagne des Bundesrats. Es sorge dafür, dass Medien auch in Zukunft über alle Regionen des Landes berichteten. Die Unabhängigkeit der Redaktionen bleibe trotz Unterstützung gewahrt, betonte die Medienministerin.

Befürworterinnen und Befürworter sehen die auf sieben Jahre befristeten Fördergelder als Überbrückungsfinanzierung, die den Medienhäusern Investitionen in neue Geschäftsmodelle ermöglicht. Denn die einheimischen Medien sind unter Druck. Sie verlieren Werbegelder an internationale Plattformen wie Google und Facebook.

Unabhängige Medien seien «für die direkte Demokratie überlebensnotwendig», argumentieren die Befürworter zudem. Journalistinnen und Journalisten recherchierten, ordneten ein und schauten Mächtigen auf die Finger. Die Förderung stärke die Unabhängigkeit der Medien, auf die viele Einfluss nehmen wollten.

Subventionierung als «No-Go»

Just die Unabhängigkeit der Medien sieht das vom ehemaligen FDP-Nationalrat Peter Weigelt (SG) angeführte Referendumskomitee in Gefahr. «Die privaten Medien vom Staat abhängig zu machen, ist ein No-Go», sagte Philipp Gut namens des Komitees. Direkte Subventionen für Medien seien bisher ein Tabu gewesen.

Gut 70 Prozent der vorgesehenen Gelder würden an grosse Verlage wie Ringier, TX Group, Blick und NZZ gehen, macht das Komitee weiter geltend. Werde das Medienpaket abgelehnt, seien die bestehenden Subventionen für kleine und mittelgrosse Medien nicht in Gefahr.

Die Gegner kritisieren zudem, dass kostenfreie Onlinemedien, die von jungen Leuten hauptsächlich genutzt würden, kein Fördergeld erhalten. Die gedruckte Presse werde mit dem Unterstützungspaket künstlich am Leben erhalten.

Knappes Resultat zu erwarten

Dass die ausgebaute Förderung der Medien umstritten ist, zeigen die bisherigen Abstimmungsumfragen von Anfang Januar: In der SRG-Umfrage kamen das Ja- und das Nein-Lager auf je 48 Prozent, 4 Prozent äusserten sich unentschlossen. Eine Nein-Mehrheit von 51 Prozent ergab dagegen die Tamedia-Umfrage. 42 Prozent sprachen sich für die Vorlage aus, 7 Prozent gaben keine Stimmabsichten an.

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