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Der Telebasel Sonntags-Talk vom 23. Januar 2022.
Basel

Mindeststeuer, Mediengesetz und christliche Symbole

Die Themen des nächsten Sonntags-Talks: Die globale Mindeststeuer und die Pharma-Industrie, das Mediengesetz sowie christliche Symbole auf dem Friedhof Hörnli.

Globale Mindeststeuer und Pharma: Welche Karten haben wir?

Schon ab nächstem Jahr soll die globale Steuerreform für Unternehmen in Kraft treten. Heisst: Eine Mindeststeuer von 15 Prozent auf den Gewinnen grosser Firmen. Die gute Nachricht: Höhere Steuereinnahmen. SP-Finanzdirektorin Tanja Soland rechnet mit einem jährlichen bis dreistelligen Millionenbetrag zusätzlich. Aber natürlich nur, wenn die Firmen auch bleiben. Tamedia titelte schon: «In Basel wackelt das Pharma-Fundament.» Nach dem Aus des EU-Rahmenabkommens sehe Basel den Standort gefährdet. Tamedia: «Roche wie Novartis machen beide unabhängig voneinander klar, dass sie die Steuererhöhung nicht einfach hinnehmen werden. «Es wird wichtig sein, andere Standortfaktoren umso mehr zu pflegen», lässt Novartis verlauten. Und ebenso höflich-diplomatisch, aber doch auch fordernd heisst es bei Roche: «Wir haben grosses Vertrauen in die Behörden, dass sie dabei die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz berücksichtigen werden.» Die USA subventionieren etwa Forschungstätigkeiten. Muss die Schweiz, muss Basel hier nachziehen? Stellen wir uns dazu doch die landesüblichen politischen Debatten vor …

Zu den akuten Problemen bezüglich des Pharmastandorts gehört auch die Forschung. Mit der Absage zum Rahmenabkommen ist der Schweiz der Zugang zum EU-Forschungsprogramm Horizon Europe grösstenteils verwehrt. Die EU hat etwa bereits Forschende aufgefordert, die Schweiz zu verlassen. Die Basler Regierung fordert nun vom Bund, beispielsweise mit der Vollassoziierung zu Horizon Europe vorwärts zu machen. Aber wer sich die mit Wünschen und Abgrenzungen gespickten Verlautbarungen der Parteien (insbesondere SVP, FDP und Die Mitte) zum EU-Dossier ansieht, und sich vergegenwärtigt, dass die EU-Kommission auf einer Paketlösung besteht, muss sich fragen, ob die Schweiz überhaupt in der Lage ist, sich agil zu verhalten. Konkret: Ob bis zu den Wahlen 2023 ein positiver Schritt gemacht wird. Unsere Frage: Welche Karten haben wir?

Abstimmungs-Streit um das Mediengesetz: Und unsere Region?

Seit Anfang der 2000er»-Jahre sind die Werbeeinnahmen für die Schweizer Medien stark eingebrochen, insbesondere bei den Zeitungen und Zeitschriften. Die Schweiz hat mehr als 70 Zeitungen verloren. Werbegelder fliessen zunehmend zu grossen internationalen Internetplattformen. Der Bundesrat und das Parlament wollten nun Zeitungen, lokale Radio- und Fernsehstationen und neu auch Online-Medien mit Steuergeldern in Höhe von 178 Millionen Franken jährlich unterstützen (wobei Teile davon auf sieben Jahre limitiert sind). Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Dagegen sprechen sich mittlerweile die Parteien SVP, FDP, Mitte, GLP aus. Sie sagen: Profitieren würden in erster Linie grosse Medienhäuser. Die Staatsgelder sorgten für eine engere Anbindung an staatliche Institutionen. Am 13. Februar stimmen wir ab. Was aber bedeutet die Abstimmung mit Blick auf die Region Basel? Die Vielfalt ist breit, aber nicht unbedingt stabil. Die Basler Zeitung» und die «BZ» gehören grossen Verlagen (Tamedia, AZ Medien). Der Onlinepionier «onlinereports.ch» ginge ohne Bezahlschranke leer aus. Das neue Portal «Bajour» würde profitieren, ebenso das neue Portal «Primenews», das die Vorlage aber aus grundsätzlichen Überlegungen ablehnt. Auch Telebasel würde profitieren. Apropos «Staatsmedien». «Die ‹Weltwoche› schliesslich erhielt als ‹Regional- und Lokalpresse› zwischen Oktober 2020 und September 2021 indirekte Presseförderung in der Grössenordnung von 360’000 Franken», so der «Blick». Hat man dies in der Berichterstattung beispielsweise über SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga oder SP-Bundesrat Alain Berset bemerkt?

Christliche Symbole im Friedhof Hörnli abdecken?

Laut Medienberichten stören sich Personen ohne Bezug zum Christentum an Kreuzen, Gemälden und anderen Symbolen in der Abdankungshalle oder generell christlicher Symbolik auf dem Friedhof. Der Friedhof sieht sich in der Pflicht, diesen Bedürfnissen nachzukommen. Wie genau, ist noch unklar. Als Argument gilt dabei, dass immer weniger Menschen den Kirchen angehörten. Als Lösung hat ein Sprecher der katholischen Kirche angeboten, Bilder oder andere Symbole bei Bedarf zu überdecken oder aus dem Raum zu tragen. Nichts davon wissen will die SVP, die eine Petition gestartet hat.

Im Telebasel Sonntags-Talk diskutieren darüber:

  • Patricia von Falkenstein, Basler Nationalrätin (LDP)
  • Beat Jans, Basler Regierungspräsident (SP)
  • Christian Keller, Herausgeber Primenews.ch

4 Kommentare

  1. Es gibt auch hier verwurzelte Schweizer Konfessionslose, Humanisten, Atheisten und Agnostiker, die sich an religiösen Symbolen stören. Es sind nicht immer «die Ausländer» oder «die Migranten».

    Was in der gesamten Berichterstattung unterschlagen wurde ist, wie es dazu zustande kam.
    Der «runde Tisch der Religionen» hatte 2021 eingeladen, sich mit Ideen für den Friedhofsumbau im 2040/2050 zu beteiligen. Und diese Gelegenheit hat auch die Freidenker-Vereinigung Sektion Nordwestschweiz mit weiteren Konfessionslosen Redner und Rednerinnen wahrgenommen.
    Was z.B. nicht erwähnt wurde, ist auch ein Vorschlag für eine CO2-neutrale und energiesparendere Bestattungsarten, wie z.B. Myzellien-Särge.
    Schlussendlich hat die Kremation ja auch gegen den erbitterten Kampf der Kirchen gegen die Freidenkenden im 19. Jahrhundert sogar in christlichen Kreisen anklang gefunden.Report

  2. «In Basel wackelt das Pharma-Fundament.» Mich persönlich Freud es, dass wir nicht mehr im EU-Rahmenabkommen sind. Der Pharma wird zu viel Gewicht gegeben.
    Unsere ehemalige Stadt wurde optisch schrecklich verbaut, Medikament gibt es mehr als genug und
    wenn ich höre wieviel Geld in die Forschung geht das man viel besser nutzen könnte, wird einem ganz schwindlig.
    Auch die vielen Tiere an denn qualvoll experimentiert .
    Also, Geld kann wirklich nicht alles sein.
    Es ist gut wie es ist. Hoffentlich gewinnt noch meine Meinung bei der Abstimmung, dann ginge es langsam aber sicher wieder auf den richtigen Weg.
    .Report

  3. wenn es jemanden stört, kann er ja dorthin gehen wo es solche Symbole und Werte nicht gibt. müssen wir uns in der Schweiz alles gefallen lassen? Wir können es ja auch nicht in anderen Länder so machen wie wir es uns wünschen und das ist auch recht so. Unsere Politiker sollten doch mal wieder Rücksicht auf die Schweizerbürger nehmen und nicht die Möchtegern Weltverbesser sein.Report

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