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Der Telebasel News-Beitrag vom 13. Januar 2022.
Baselland

Landratsitzung im Haus der Wirtschaftskammer sorgt für Kontroverse

Die erste Landratssitzung 2022 fand coronabedingt im Exil statt. Neu aber nicht im Congress Center, sondern im Wirtschaftshaus. Das sorgt für Diskussionen.

Die Geschäftsleitung des Landrates entschied sich aufgrund der aktuell hohen Infektionszahlen erneut, auf die Landratssitzungen in Liestal zu verzichten. Alternativ tagt das Baselbieter Parlament nun im Haus der Wirtschaftskammer in Pratteln.

Dass die Sitzungen im Haus der Wirtschaftskammer stattfinden, sehen aber nicht alle als unproblematisch an.

«Bedaure, dass die Geschäftsleitung sich für diesen Ort entschied»

Etwa Landrat und Vizepräsident der SP-Fraktion, Jan Kirchmayr. Er findet, dass in den Räumen der Wirtschaftskammer keine Landratssitzungen stattfinden sollten: «Ich stehe dem skeptisch gegenüber. Der Kanton hat mit der Wirtschaftskammer eine Vorgeschichte. Man stand schon gegeneinander vor Gericht», so Jan Kirchmayr zu Telebasel.

Für Kirchmayr sei klar, wenn der Landrat tagt, sollte das auf neutralem Boden passieren: «Überall, wo das Parlament hingeht, ist das auch ein Signal. Ich bedaure es, dass die Geschäftsleitung des Landrates sich für diesen Ort entschied. Es standen auch Alternativen zur Verfügung: Zum Beispiel das Kuspo in Münchenstein oder das alte Lehrerinnen- und Lehrerseminar in Liestal».

«Chabis», nennt das Andreas Dürr, FDP-Landrat und Mitglied der Geschäftsleitung des Landrates. «Mit einem politischen Ort hat das überhaupt nichts zu tun. Diese Verknüpfung ist völlig unfair», so Dürr. Und auch Alternativen zum Haus der Wirtschaft wurden laut Andreas Dürr geprüft. Entscheidend war aber der Preis: «Die Installationen und so weiter wären auf die Schnelle zu organisieren gewesen und das wäre sehr viel teurer».

17’000 Franken kostet es den Kanton, in Pratteln zu tagen. Diese Zahl beinhaltet aber das ganze technische Drumherum. Laut Andreas Dürr sei die Situation in Pratteln so ideal wie sonst nirgends im Kanton. «Es ist zentral und es lässt sich, das hat man jetzt gesehen, blitzartig als Landrats-Sitzungsort umfunktionieren.»

«Es waren sehr sachliche Gründe»

Landratspräsidentin Regula Steinemann (GLP) hält die politische Einschätzung des Tagungsortes für nebensächlich. Ihre Aufgabe sei eine andere, nämlich, «zu ermöglichen, dass der Landrat tagen kann. Dies mit guten Rahmenbedingungen, auch was die Sicherheit der einzelnen Landratsmitglieder anbelangt».

Die Lösung in Pratteln sei laut der Landratspräsidentin die beste für den Landrat gewesen. «Wir haben hier Fraktionsräumlichkeiten, wir haben die entsprechende Technik. Es waren also sehr sachliche Gründe und natürlich auch, weil es kostenschonender ist», erklärt Regula Steinemann den Entscheid der Geschäftsleitung.

Dass der Tagungsort im Haus der Wirtschaft für Kritik sorgt, damit hat die Landratspräsidentin gerechnet. Doch recht machen, könne man es sowieso nicht jedem. «Ich muss ehrlich zugestehen, dass ich bei allen Entscheiden, ob man jetzt Pratteln, Basel oder Liestal wählt, davon ausging, dass es Kritik geben wird», heisst es von Steinemann.

«Ich glaube, dass wenn wir wieder ins Congress Center in Basel gegangen wären, obwohl wir jetzt im Baselbiet so eine Möglichkeit hätten, gebe es von gewissen Seiten sicher auch Kritik», fügt sie an. «Wenn wir in Liestal bleiben würden, gäbe es von anderen vielleicht Kritik, was die Sicherheit anbelangt und hier musste man ein Stück weit auch damit rechnen.»

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