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Telebasel Sonntags-Talk vom 16. Januar 2022.
Region

Klimaschutz, Homeschooling und die Odyssee des Landrats

Baselbieter Klimaschutz-Initiative, Homeschooling für Maskengegner und die Umzüge des Landrats sind die Themen im Sonntags-Talk.

Abstimmung Klimaschutz BL: linksgrüner Aktionismus oder notwendige Initiative?

Die Initianten schreiben: «Mit der Klimaschutz-Initiative verpflichtet sich der Kanton Baselland, die Klimaziele von Paris zu erreichen. Dafür definiert der Regierungsrat in verschiedenen Bereichen Absenkpfade, die dem Landrat jährlich zur Überprüfung vorgelegt werden. Beim Verfehlen der Ziele schlägt die Regierung dem Parlament im entsprechenden Bereich weitere Schritte vor. Für die Kommunikation und Umsetzung zwischen den Direktionen wird eine Klimakoordinatorin oder ein Klimakoordinator eingesetzt».

Die Initiative der Grünen wird unterstützt von der SP, der EVP sowie von  Umweltschutzverbänden. Im Landrat und bei der Regierung fand das Anliegen keine Gnade. Die Regierung argumentierte, den Anspruch, die Klimaziele zu erreichen, habe die Regierung auch ohne die Initiative.

Homeschooling für Maskengegner: Gschwind gibt nach

Gegen die Maskenpflicht und das obligatorische Testen ab der ersten Primarklasse demonstrierten in Liestal laut «bz» rund 300 Personen, darunter Eltern betroffener Kinder. Die «bz» hatte bereits vergangene Woche berichtet, dass maskenkritische Eltern ihre Kinder aus der Schule nehmen wollen. Doch Anträge für «private Schulung» müssten jeweils bis Oktober für das folgende Schuljahr eingereicht werden und Kinder könnten dafür nicht während eines laufenden Schuljahres aus dem Unterricht genommen werden.

Telebasel-Recherchen ergaben nun: Die Bildungsdirektion unter FDP-Regierungsrätin Monica Gschwind hat die Antragsfrist zugunsten der Maskenverweigerer bis Ende Januar verlängert. Das Homeschooling gelte aber gleichwohl erst ab neuem Schuljahr, also im August 2022. Die Eltern dürften also die Kinder auch bei einer Genehmigung ihres Homeschooling-Antrags nicht sofort aus den Schulen nehmen. Unklar ist, ob sich die protestierenden Eltern daran halten werden.

Die Lehrerin und Mutter Caroline Jockel wurde in der «bz» mit den Worten zitiert: «Es kann gut sein, dass einige Eltern ihre Kinder sowieso aus der Staatsschule nehmen, ob mit oder ohne Bewilligung. Jeder sollte seinen eigenen Weg gehen dürfen». Auch schon vor der Pandemie hat der Trend zu Homeschooling massiv angezogen, wie die «Tageswoche» berichtete. Entstehen hier neue gesellschaftliche Abspaltungen? Ist Monica Gschwinds Entscheid ein Kniefall oder liberal?

Landrats-Umzüge: Eine Odyssee

Für Schlagzeilen sorgte die erste Landratssitzung des Jahres hauptsächlich wegen ihres Tagungsortes: Das Tagungs- und Eventcenter (TEC) der Wirtschaftskammer in Pratteln. Die «bz» kommentierte, der Entscheid lasse jede Sensibilität vermissen: «Rückforderungsansprüche der Baselbieter Regierung an die ZAK für unzureichende Leistungen im Jahr 2014 sind noch immer hängig. Dass der Kanton in der Krise nun ausgerechnet bei dieser Organisation sein Parlament einquartiert und ihr zu Einnahmen verhilft, ist unbegreiflich».

«BaZ»-Redaktor Thomas Dähler twitterte: «Aus Rücksicht auf meinen Arbeitgeber werde ich diesen Tagungsort nicht betreten». «Bajour» schrieb: «Der Grund für sein Fernbleiben: Die «Basler Zeitung», beziehungsweise deren Mutterkonzern Tamedia, befindet sich in zwei Rechtsstreiten mit der Wirtschaftskammer. Es geht um «BaZ»-Berichte über die Arbeitsmarktkontrollen und die «undurchsichtigen Strukturen der Wika» (Zitat Dähler)».

Update: Nun kehrt der Landrat ins Regierungsgebäude nach Liestal zurück. «Wir geben als Kanton kein gutes Bild ab. So mit einem Vermieter umzugehen, ist unprofessionell – egal, wer es ist», sagt FDP-Fraktionspräsident Andreas Dürr in der BZ.

Von Liestal nach Basel, von Basel wieder nach Liestal, von Liestal nach Pratteln, von Pratteln zurück nach Liestal: Die Umzüge des Landrats gleichen einer Odyssee.

Im Telebasel Sonntags-Talk diskutieren darüber:

  • Miriam Locher, Präsidentin SP BL
  • Dominik Straumann, Präsident SVP BL
  • Ferdinand Pulver, FDP BL

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