Der Bundesrat will die Pflegeinitiative in zwei Schritten umsetzen. (Bild: Keystone)
Schweiz

So will der Bundesrat die Pflegeinitiative umsetzen

Der Bundesrat will die Pflegeinitiative in zwei Etappen umsetzen. Schnell angehen will er die Ausbildungsoffensive und die direkte Abrechnung.

Der Bundesrat will die Pflegeinitiative in zwei Etappen umsetzen. Schnell und ohne weitere Vernehmlassung angehen will er die Ausbildungsoffensive und die direkte Abrechnung. Mehr Zeit lassen will er sich für bessere Arbeitsbedingungen und Abgeltungen.

Dies hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen. Die Punkte der ersten Etappe waren im indirekten Gegenvorschlag zur Initiative enthalten. Hauptsächlich geht es darum, genügend diplomierte Pflegefachpersonen auszubilden, um den wachsenden Bedarf zu decken. Zudem sollen die Fachkräfte gewisse Leistungen direkt mit der Krankenversicherung abrechnen können.

Diese Forderungen waren weitgehend unbestritten. Gemäss Bundesrat handelt es sich um einen «breit abgestützten Kompromiss des Parlaments». Deshalb will er sie nun schnell und ohne weitere Vernehmlassung angehen. Insbesondere die Ausbildungsoffensive soll mit Hochdruck vorangetrieben werden.

Schulen und Studierende unterstützen

Konkret sollen Institutionen, die Pflegefachmänner und -frauen ausbilden, Unterstützungsbeiträge erhalten. Auch Fachhochschulen und höhere Fachschulen sollen Zuschüsse erhalten, wenn sie die Zahl der Ausbildungsplätze erhöhen. Studierende an diesen Einrichtungen sollen bei Bedarf ebenfalls finanziell unterstützt werden. Diese Massnahmen – so sah es der Gegenvorschlag vor – würden während acht Jahren durch Bund und Kantone mit bis zu einer Milliarde Franken gefördert.

Der Bundesrat hat nun das Innendepartement EDI damit beauftragt, den bereits bestehenden Gesetzesentwurf wieder aufzunehmen und eine Botschaft auszuarbeiten.

Eine der erfolgreichsten Initiativen

Mehr Zeit lassen will sich die Regierung mit den Forderungen der Initiative, die über den Gegenvorschlag hinausgehen. Dazu gehören bessere Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal und eine angemessene Abgeltung der Pflegeleistungen. Für diese Themen sind heute weitgehend die Kantone, Betriebe, Sozialpartner und weitere Akteure verantwortlich.

Der Bundesrat hat deshalb das Bundesamt für Gesundheit (BAG) damit beauftragt, mit den betroffenen Ämtern das weitere Vorgehen zu klären: mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) und dem Bundesamt für Justiz (BJ). Einen Zeitrahmen nannte er nicht.

Das Stimmvolk hatte die Vorlage am 28. November 2021 mit 61 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Damit waren seit 1893 nur sechs Initiativen erfolgreicher als die Pflegeinitiative.

Der Berufsverband der Pflegefachpersonen (SBK) zeigte sich in einer ersten Reaktion erfreut, formulierte aber auch Forderungen. «Der SBK begrüsst das rasche Vorgehen», heisst es in der Mitteilung. «Aufgrund der Dringlichkeit» verlangt er aber ein gleichzeitiges und nicht ein etappenweises Vorgehen bei der Umsetzung.

Ferner fordert er eine höhere Verbindlichkeit für die zeitnahe Umsetzung der weiteren Kernforderungen der Initiative. «Entgegen der Aussage des Bundesrats in seiner Medienmitteilung sind für den SBK die Zuständigkeiten in wichtigen Eckpunkten bereits heute klar in Bundeskompetenz», schreibt der Verband.

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