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Der Telebasel News-Beitrag vom 29. Dezember 2021.
Region

Das erwartet uns im Politjahr 2022

Riehen wählt, das Baselbiet entscheidet über die Sozialhilfe und der Stadtkanton grübelt über die richtige Anzahl Regierungsräte.

Wahlen Riehen

Bereits am 6. Februar 2022 stehen in Riehen Gesamterneuerungswahlen an. Neben dem Einwohnerrat wählen die Riehenerinnen und Riehener den Gemeinderat neu.

Interessant ist die Frage, ob die Bürgerlichen ihre Mehrheit im 7er-Gremium behalten können. Spannend wird aber vor allem das Rennen um das Gemeindepräsidium. Der bisherige Hansjörg Wilde tritt nicht mehr an. Die Bürgerlichen ziehen mit Daniel Albietz ins Rennen. Der Mitte-Mann ist seit 2010 im Gemeinderat und dort für die Finanzen zuständig.

Auch der jetzige Vizepräsident Guido Vogel von der SP will Hansjörg Wilde beerben. Auch er ist bereits Gemeinderat, seit 2014 im Amt und im Moment für Gesundheit und Soziales verantwortlich.

Die einzige Frau, die oberste Riehenerin werden, will ist Christine Kaufmann von der EVP. Auch sie ist schon seit zwei Amtszeiten in der Regierung. Vorher politisierte sie bereits im Grossen Rat.

Sozialhilferevision Baselland

Hin und Her um die Sozialhilfe im Baselbiet: Seit vier Jahren streiten im Landkanton Parlament und Regierung um die Sozialhilfe. Ursprünglich wurde 2018 mit der Motion Riebli ein strengeres Sozialhilferegime an die Regierung überwiesen.

Die Regierung hat in ihrem Vorschlag zum neuen Sozialhilfegesetz die strengsten Kürzungen bei der Sozialhilfe aber rausgenommen. Weil die Vorlage des Regierungsrates aber das 80%-Mehr im Landrat verpasst hat, entscheiden die Baselbieterinnen und Baselbieter nächstes Jahr über diese Revision.

Von sieben auf fünf Regierungsräte

Mit der Verfassung von 2005 erhielt Basel-Stadt ein Präsidialdepartement. Doch nach Guy Morin, Elisabeth Ackermann und Beat Jans könnte Schluss sein mit der obersten Baslerin, mit dem obersten Basler. Die Initiative das Präsidialdepartement abschaffen und die Basler Regierung von sieben auf fünf Mitglieder verkleinern.

Die Regierung lehnt ihre eigenen Verkleinerung ab. Wahrscheinlich stimmt Basel-Stadt im August darüber ab, vorausgesetzt der Grosse Rat macht keinen Gegenvorschlag.

Verbot von Tierversuchen und Grundrechte für Affen

Keine Tierversuche mehr in der Schweiz: Das will eine eidgenössische Initiative. Sowohl der Bundesrat als auch der National- und Ständerat sind gegen die Initiative. Besonders ins Feld geführt wird die Gefahr für den Forschungsstandort Schweiz. Gerade für die Life Sciences-Region Basel wäre so ein Verbot eine starke Zäsur.

Gleichzeitig stimmt der Kanton Basel-Stadt über gewisse Grundrechte für Primaten ab. Ein knapp fünfjähriges Hin und Her, inklusive Gang vor das Bundesgericht, findet am 13. Februar einen Abschluss.

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