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Der Telebasel News Beitrag vom 23. Dezember 2021.
Basel

Basler Nationalrätin will gegen Zwangsheirat vorgehen

Junge Menschen, die gegen ihren Willen jemanden heiraten müssen. Solche Fälle sind schwierig zu ahnden. Patricia von Falkenstein fordert nun mehr Prävention.

Frauen und Männer, die gegen ihren Willen verheiratet werden. Dies war kürzlich das Thema in der DvW-Show von Telebasel. Es war unter anderem diese Sendung, welche die Basler Nationalrätin Patricia von Falkenstein (LDP) zu einem ihrer ersten Vorstösse in Bern bewog. «Es ist nicht tolerierbar. Wenn man sieht, dass es so viele Fälle gibt, muss man einfach nochmals aktiv werden», so die Nationalrätin.

Über die Anzahl solcher Fälle weiss Anu Sivaganesan Bescheid. Sie ist Juristin und Präsidentin der Fachstelle Zwangsheirat, Kompetenzzentrum des Bundes. Rund jeden Tag im Jahr gibt es einen solchen Fall: «Wir haben im letzten Jahr 361 Betroffene vertieft beraten und begleitet. Diese Zahl bewegt sich in den letzten sechs Jahren auf dem gleichen Niveau.»

Mehr Zwangsheiraten bei Minderjährigen

Allerdings habe es eine gewichtige Veränderung gegeben. «Ein Drittel der Fälle, bei denen wir Betroffene beraten haben, sind Personen unter 18 Jahren. Das ist auch unsere Erfahrung seit 2016, dass ein Anstieg bei Kindern beziehungsweise mit Minderjährigen stattfindet», sagt Anu Sivaganesan gegenüber Telebasel. Die bekannten 361 Fälle im letzten Jahr seien aber nur die Spitze des Eisbergs. Die Dunkelziffer dürfte höher sein. Schliesslich kämen viele solche Fälle gar nie ans Tageslicht. «Tatausübende Personen sind enge Familienmitglieder, es können Schwestern, Brüder, Mütter, Väter oder Onkel sein. Da ist es für Betroffene extrem schwierig, da Widerstand leisten zu können».

«Da muss die Schweiz noch handeln»

Eine zusätzliche Schwierigkeit ist, dass sich solche Eheschliessungen meist unter dem Radar bewegen. Manchmal handelt es sich um religiöse Vortrauungen, also Heiraten, bevor das Paar zum Standesamt geht. Dies ist rechtlich nicht zulässig. In anderen Fällen sind es Hochzeiten im Ausland, besonders während der Sommerferien.

Patricia von Falkenstein fordert daher in ihrer Motion mehr Prävention. Das Knowhow der Fachstelle müsse verstärkt in die Arbeit der Kantone einfliessen. So etwa an den Schulen. «Jeden Fall, den man verhindern kann, ist schon mal besser», so die Basler LDP-Präsidentin. Anu Sivaganesan bestätigt, dass es gerade auf schulischer Ebene noch Luft nach oben gebe, gerade weil es bei den Minderjährigen einen Anstieg von solchen Fällen gab. Bei Workshops der Fachstelle im Klassenzimmer meldeten sich immer wieder SchülerInnen, die vom Zwangsehen betroffen sind und Beratung wollen. «Da muss die Schweiz noch handeln», sagt Anu Sivaganesan.

Auch integrierte und gebildete Menschen betroffen

Wie sie erklärt, melden sich bei der Fachstelle vorwiegend Frauen. Aber auch Männer: Sie machen knapp einen Fünftel der Fälle aus. Es handelt sich dabei einerseits um homosexuelle Männer, die mit einer Frau zwangsverheiratet werden. Andererseits gebe es auch Heterosexuelle, die sich melden. So etwa, wenn den Eltern die Freundin ihres Sohnes nicht passt. Das Motiv ist dabei oft die Endogamie. Dies bedeutet, dass die Kinder nur Angehörige der gleichen Glaubensgemeinschaft, Ethnie, Nationalität oder sozialen Schicht ehelichen dürfen. Diese Praxis ist bei ganz verschiedenen Communitys verbreitet. Anu Sivaganesan nennt etwa das Kastensystem bei Hindus und JesidInnen. Auch christliche Aramäerinnen oder orthodoxe Eritreerinnen seien von Zwangsheirat betroffen, ebenso Kurdinnen und Leute mit Wurzeln in Pakistan, Afghanistan und Syrien. Eine Bundesstudie von 2012 zeigte auf, dass Menschen aus Sri Lanka, der Türkei und Südosteuropa in der Schweiz am stärksten betroffen seien. Wie Anu Sivaganesan betont, betreffe es auch gut integrierte und gebildete Menschen.

Landesverweisung schon jetzt im Strafrecht

Patricia von Falkenstein fordert in ihrer Motion auch einen Landesverweis beim Tatbestand Zwangsheiraten. Strafrechtlich gesehen rennt sie damit eine offene Tür ein. Im Schweizer Strafgesetz ist bereits im Artikel 66g eine obligatorische Landesverweisung vorgesehen. Dies erfolgte nach der Annahme der Ausschaffungsinitiative. Die Nationalrätin präzisiert auf Anfrage von Telebasel, dass der Übersicht und Vollständigkeit halber diese Bestimmung auch im Bundesgesetz über Massnahmen gegen Zwangsheiraten von 2013 ergänzt werden müsse. «Hinsichtlich der Strafbarkeit macht es keinen Unterschied, sehr wohl aber mit Blick auf die Präventionswirkung», so Patricia von Falkenstein. Sie erhofft sie sich einen stärkeren Abschreckungseffekt, wenn TäterInnen klargemacht werde, dass ihnen eine Ausschaffung blüht.

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