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Der Telebasel News-Beitrag vom 22. Dezember 2021.
Basel

Weshalb obligatorische Spucktests an Basler Schulen jetzt doch kommen

Nun also doch: Spucktests werden auch in Basel-Stadt obligatorisch. Wer die Teilnahme verweigert, muss in Quarantäne. Ein Experte ordnet die Lage ein.

Noch vor einer Woche sagte der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer im Interview mit Telebasel zum Thema Spucktests an Schulen: «Ein Testobligatorium ist im Moment rechtlich nicht möglich. Es ist allerdings eine der Massnahmen, die wir prüfen». Gestern nun die Kehrtwende: Nach dem Baselbiet führt auch der Stadtkanton die obligatorische Testpflicht in Schulen ein.

Rechtsprofessor: «Nur kleiner Eingriff in Grundrechte»

Der Sprecher des Erziehungsdepartements Basel-Stadt, Simon Thiriet, sagt dazu auf Anfrage: «Nach Anhörung der Gesundheitsfachleute war für den Regierungsrat klar, dass die Covid-Verordnung angepasst werden muss». Die nötige rechtliche Grundlage, die Covid-Verordnung, könne direkt durch den Regierungsrat angepasst werden. Dies habe er getan.

Neu sind Pooltests obligatorisch. Gibt es dort einen positiven Fall, muss sich jede Person individuell testen lassen. Wer sich weigert, muss in Quarantäne und je nach dem mit einer Busse rechnen. Rechtlich sei dies zulässig, betont Markus Schefer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel: «Bei den Pooltests gibt es keine individuellen Testergebnisse. Dort haben wir grundrechtlich keine grossen Probleme».

Bei den individuellen Tests müsse sichergestellt werden, dass der Datenschutz gewährleistet wird. «Die Daten, die bei den Tests erfasst werden, dürfen nur für die schulischen Zwecke verwendet werden», sagt Schefer. Werde dies sichergestellt, sei das Obligatorium nur ein kleiner Eingriff in die Grundrechte.

Kritischer Familienvater: «Massnahmen immer noch zu lasch»

Für den zweifachen Familienvater Christian Walter sind die Corona-Massnahmen an den Basler Schulen seit langem zu lasch. Er hat deswegen Mitte September die Petition «Keine Durchseuchung der Kinder an Basler Schulen» eingereicht. Diese hat der Grosse Rat anfangs Dezember dem Regierungsrat überwiesen. Der Regierungsrat muss innert drei Monaten Stellung nehmen.

Trotz der Verschärfungen der Corona-Massnahmen an Schulen ist Christian Walter noch nicht zufrieden: «Wir sollten jetzt noch das Thema Luftqualität in den Klassenzimmern ansprechen – sprich: CO2-Melder und Filter».

Zürich: Gericht liess Spuckverweigerer abblitzen

Dass obligatorische Spucktests nicht nur auf Begeisterung stossen, zeigt ein Beispiel aus Zürich: Weil ein Vater nicht wollte, dass seine Tochter an einem Spucktest teilnimmt, ging er vors Zürcher Verwaltungsgericht. Dieses liess den Vater allerdings abblitzen, wie «SRF» und «Blick» am Montag, 20. Dezember, berichteten.

2 Kommentare

  1. Liebe Charlotte
    Das Problem ist nicht der Spucktest. Sondern der ganze Zirkus sollte jemand in der Klasse
    positiv sein. Dann müssen die Eltern welche beide arbeitstätig sind jeweils am Folgetag an einem Termin welcher zeitlich nicht wählbar ist, einen erneuten Test durchführen. Das ist für arbeitstätige Eltern sehr mühsam und teilweise unmöglich.Report

  2. Was soll das? Ist ein Spucktest so ein Drama für die Kinder, dass ein Vater vor’s Gericht ziehen muss? Vielleicht mal in andere Länder schauen was dort Kinder alles ertragen müssen. Seid doch einfach nur zufrieden, dass wir hier den Luxus haben, dass Kinder überhaupt spucken dürfen.Report

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