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Der Telebasel Sonntags-Talk vom 19. Dezember 2021.
Basel

2G, Steuersenkungen und Mobility Pricing

2G, Steuersenkungen und Mobility Pricing: Darüber diskutieren Annina von Falkenstein (LDP), Demi Hablützel (JSVP) und Anina Ineichen (Grüne) im Sonntags-Talk.

SP-Fraktionspräsident: «2G kann für Links keine Option sein»

SP-Fraktionspräsident Thomas Gander setzte sich brutal in die Nesseln. Sein Blog-Beitrag «2G ist für Links keine Option» hat für sehr wütende Kommentare gesorgt («Schwurbler», «Geh doch zur SVP» etc.). Aber auch für Zuspruch, etwa von Michelle Lachenmeier. Die SP-Spitze sah sich zur Distanzierung in einem «BaZ«-Artikel gezwungen.

Thomas Gander kritisierte, 2G nehme demokratische, freiheitsrechtliche und soziale Kollateralschäden in Kauf: «Wie können wir ehrlich gegen den Ausbau der Kompetenzen des Nachrichtendienstes, gegen die Vorratsdatenspeicherung, gegen die Überwachung von Versicherten sein und gegen das Anti-Terror-Gesetz eintreten und heute einfach schweigen, wenn gesetzliche Grundlagen geschaffen und umgesetzt werden, welche Menschen für weite Bereiche des Lebens ausschliessen möchten?».

Mit Letzterem sind Menschen gemeint, die sich nicht impfen lassen. Während die Politik über 2G diskutiert, schafft die Wirtschaft längst Fakten. Rund die Hälfte der Schweizer Betriebe sucht laut einer Studie nur mehr geimpfte Angestellte. Auf diese Weise werden die betroffenen Menschen sehr viel härter getroffen, als wenn sie «nur» vom Beizenbesuch ausgeschlossen werden.

Die Basler Bürgerlichen fordern Steuersenkungen

Den Vorstoss von FDP-Grossrat Luca Urgese haben Grossratsmitglieder der Parteien SVP, LDP, Mitte, GLP unterschrieben. Er hat also eine Chance. Die Motion fordert Steuersenkungen für Fachkräfte (etwa Expats) und Familien. Eine quantitative Marke wird nicht gesetzt, die Regierung soll diese in ihrer Vorlage definieren.

Die Steuerbelastung einer Durchschnittsfamilie bis hin zur Steuerlast für Personen mit hohem Einkommen sei im nationalen Vergleich überdurchschnittlich hoch, so Urgese, der für die Handelskammer beider Basel als «Leiter Finanzen und Steuern» arbeitet.

Und: «Angesichts der seit Jahren (und trotz Pandemie) anhaltenden Überschüsse des Kantons ist klar, dass dieser einen strukturellen Überschuss aufweist und mehr Geld einnimmt, als er zur Finanzierung seiner Aufgaben benötigt». Laut «Bajour.ch» ist die SP nur zur Diskussion bereit, wenn auch der untere Mittelstand berücksichtigt werde.

Urgeses Vorstoss dürfte die Diskussion um die SP-Initiative für Gratis-Kitas tangieren, die sich laut SP-Finanzdirektorin Tanja Soland Basel nicht leisten könne. Luca Urgese sagt sinngemäss: Es sei besser, die Familien steuerlich zu entlasten, als ihnen eine Dienstleistung zu servieren, die sie vielleicht gar nicht wünschten. Luca Urgese sprach im Talk vom Dienstag, 14. Dezember 2021, über seinen Vorstoss:

«Asozial»: Baselbieter JUSO Schweiz-Chefin schiesst gegen Mobility Pricing

Der Regierungsrat hat dem Bund Ende Juni seine Projektskizze für eine emissionsabhängige Strassengebühr unterbreitet. Die «Basel Flow-Tax» soll die Belastung des Strassennetzes besser über den Tag verteilen und insgesamt reduzieren. Bislang zeigte sich das Gewerbe kritisch, besonders in Bezug auf das «Road Pricing».

Die SVP lehnt die Pilotprojekte zu «Mobility Pricing» ab. Nun gibt es auch Opposition aus der anderen politischen Ecke. Die JUSO-Präsidentin Schweiz, Ronja Jansen, aber auch der Basler JUSO-Präsident Nino Russano kritisierten auf Telebasel Mobility Pricing als asozial.

Ronja Jansen: «Ich finde es nicht sozial, weil das Konzept vor allem Menschen trifft, die sich nicht aussuchen können, wann sie im Verkehr unterwegs sind». Davon betroffen wären vorwiegend Personen auf dem Weg zur Arbeit. «Mobility Pricing trifft vor allem Menschen mit tieferem Einkommen», sagt Jansen. Telebasel berichtete am Dienstag, 14. Deezember 2021, über die JUSO-Kritik:

Im Telebasel Sonntags-Talk diskutieren darüber:

  • Anina Ineichen, Grossrätin GAB/Grüne BS
  • Annina von Falkenstein, Grossrätin LDP BS
  • Demi Hablützel, Präsidentin JSVP BS

1 Kommentar

  1. Das übliche Blabla betr. Corona, ohne Lösungen zu präsentieren. Und das nach 2 Jahren! Steuersenkungen für die Reichere Bevölkerung. Wer denkt da mal an die Rentner, die das ganze Leben gearbeitet haben und nun immer noch Steuern bezahlen. Da ächzt es im Gebälk! Mobility Pricing heisst nichts anderes, dass sich nur noch besser verdienende das Auto fahren leisten können. Frau Ineichen möchte Ruhe in der Stadt!?! Das gibt es auf der ganzen Welt nirgends, ansonsten müsste sie auf das Land ziehen.Report

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