Eigentlich hätte Basel-Stadt nächstes Jahr die Einkommenssteuern senken müssen. Dazu wäre sie im Zusammenhang mit dem «Basler Kompromiss» im Rahmen der Steuervorlage 17 verpflichtet gewesen. Aber am letzten Dienstag gab die Basler Regierung bekannt, dass sie darauf verzichten muss:
«Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) weist für das dritte Quartal 2020 und das erste Quartal 2021 infolge der Pandemie eine Rezession aus. Damit ist eine der gesetzlich festgelegten Bedingungen nicht erfüllt, um den dritten Senkungsschritt der Einkommensteuern im nächsten Jahr umzusetzen». Nutzniesser wären natürliche Personen gewesen.
Die Pandemie ist bekanntlich keineswegs bewältigt. Lockdowns können derzeit nicht ausgeschlossen, allfällige Folgekosten etwa für staatliche Hilfen nicht abgesehen werden.
Steuersenkungen für gut bezahlte Fachkräfte?
Kein Problem für Luca Urgese, Grossrat FDP und Leiter Finanzen und Steuern bei der Handelskammer beider Basel: Seine neuste Motion fordert, der Regierungsrat müsse dem Grossen Rat eine Vorlage unterbreiten, «welche eine Reduktion der Einkommenssteuerbelastung für Familien und Fachkräfte beinhaltet». Denn Familien und Personen «mit hohem Einkommen» würden im nationalen Vergleich überdurchschnittlich belastet. Eine Steuersenkung also auch für sehr gut bezahlte Fachkräfte?
Luca Urgese sagt dazu: «Schneidet ein Kanton im entsprechenden Einkommensbereich deutlich schlechter ab als andere Kantone oder Länder, kann dies ausschlaggebend dafür sein, einen anderen Wohn- und Arbeitsort zu wählen».
Überschuss trotz Pandemie?
Der Vorstoss von Luca Urgese dürfte für eine hitzige Debatte sorgen. Und für einen knappen Entscheid: Unterzeichnet haben nicht nur Mitglieder seiner eigenen Partei sondern auch solche von LDP, SVP, Mitte und GLP. Ausgerechnet jetzt, mitten in der Corona-Krise, wird man ihm vorhalten. Er wird antworten: «Angesichts der seit Jahren (und trotz Pandemie) anhaltenden Überschüsse des Kantons ist klar, dass dieser einen strukturellen Überschuss aufweist und mehr Geld einnimmt, als er zur Finanzierung seiner Aufgaben benötigt».
In der Tat budgetiert der Kanton für 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken. Aber in etwa dieser Betrag könnte zusätzlich anfallen, wenn der Kanton beispielsweise dereinst Gratis-Kitas einführen will.
Im Talk am Dienstag, 14. Dezember 2021, ab 18:45 Uhr: Luca Urgese, Grossrat FDP BS.
Das Thema wird auch im Sonntags-Talk vom 19. Dezember 2021 debattiert werden.
