Featured Video Play Icon
Der Telebasel Sonntags-Talk vom 12. Dezember 2021.
Basel

BVG-Renten, Impfpflicht und Cassis’ Chancen als Bundespräsident

BVG-Renten, Impfpflicht und Ignazio Cassis’ Chancen als Bundespräsident: Über diese Themen diskutieren Sandra Sollberger, Samira Marti und René Rhinow.

BVG-Renten: Linke redet von einer «Schande»

Die bürgerliche Mehrheit aus SVP, FDP, GLP und Mitte diktierte die Gangart. Mit 126 zu 66 Stimmen beschloss der Nationalrat, den Umwandlungssatz bei den Pensionskassenrenten von 6,8 auf 6 Prozent zu senken. Heisst: Auf 100’000 Franken angespartes Alterskapital gibt es nur noch 6000 statt 6800 Franken Rente pro Jahr. Das war unbestritten. Aber beim Rentenzuschlag soll nach dem Willen der grossen Kammer die Mehrheit der Versicherten leer ausgehen. Nur etwa 35 bis 40 Prozent der Neurentner kommen in den Genuss dieser Übergangsmassnahme, und oft auch nicht vollständig. Für die ersten fünf Jahrgänge neuer Rentenbezüger soll der Zuschlag maximal 2400 Franken im Jahr betragen, für die zweiten fünf Jahrgänge maximal 1800 Franken pro Jahr und für die dritten fünf Jahrgänge maximal 1200 Franken pro Jahr. Tamedia schreibt: «Pech haben beim Nationalratsmodell auch die Hunderttausende von Versicherten des Mittelstandes, die eine überobligatorische Versicherung haben und in den letzten Jahren eine deutliche Senkung ihres Umwandlungssatzes hinnehmen mussten.» Die Linke sprach von einer «Schande». Sollte der Ständerat keine sozialere Abfederung vorsehen, ist das Referendum wohl unausweichlich.

Bundespräsident: Ignazio Cassis’ letzte Chance?

Ein richtiger «Denkzettel» war es nicht, aber gut war das Resultat, mit dem Ignazio Cassis zum Bundespräsidenten 2022 gewählt wurde, auch nicht. Mit 156 Stimmen erreichte Cassis nur wenig mehr als Ueli Maurer 2013 (148). In allen Jahren dazwischen erreichten Guy Parmelin, Doris Leuthardt, Simonetta Sommaruga etc. deutlich höhere Werte. Was heisst das? 1. In Bezug auf die (allfälligen) Neuverhandlungen mit der EU: Unter Cassis’ Dossierführung scheiterte das Rahmenabkommen. Vor einem Monat traf er EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic, und musste es hinnehmen, dass dieser ihm Bedingungen für den weiteren Prozess diktierte. 2. In Bezug auf die kommenden Bundesratswahlen. 3. In Bezug auf die China-Politik: Soll er die Schweiz an den Winterspielen in Peking persönlich vertreten?

Impfpflicht: Darf der Staat das?

Es ist das Thema der Woche in den sozialen Medien: Eifrig wird da darüber diskutiert, ob eine Impfpflicht jetzt nicht die angesagte Verschärfung wäre. Denn diese Woche erreichten die Ansteckungen Rekordwerte. Die Intensivstationen sind belegt, in Bezug auf Corona fast nur von ungeimpften Personen. Erst brachte SP-Nationalrat Fabian Molina das Thema ins Spiel. Dann doppelte Mitte-Nationalrätin Ruth Humbel nach mit einer Impfpflicht ab 65 Jahren. Sie erhält auf Bajour.ch Support von Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter und teilweise von Ex-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer. LDP-Politikerin Christine Wirz-von Planta entgegnet, dass gerade in der anvisierten Altersgruppe die Impfquote eh schon deutlich höher sei als in den anderen. Aus dem Bundesrat gab es Absagen (Karin Keller-Sutter, Ignazio Cassis, Alain Berset), allerdings mit Vorbehalten. Juristisch wäre eine Impfpflicht möglich. Aber wäre sie es auch aus grundsätzlicher politischer Warte? Darf die Mehrheit eine Minderheit, die rund aus einem Drittel der Bevölkerung besteht, zu einem medizinischen Eingriff nötigen? Und ist die 2G-Pflicht noch aufzuhalten?

Die Gäste im Sonntags-Talk:

  • Sandra Sollberger, Nationalrätin SVP BL
  • Samira Marti, Nationalrätin SP BL
  • René Rhinow, ehem. Ständerat FDP BL

Sehen Sie den Telebasel Sonntags-Talk am Sonntag, 12. Dezember, ab 19:15 Uhr stündlich bei Telebasel.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

*

Mehr aus dem Channel