(Bild: Keystone)
Schweiz

Schweiz nicht auf Prioritätenliste des EU-Rates

Die Schweiz ist im ersten Halbjahr 2022 nicht Priorität des EU-Rates. Und das, obwohl sie laut Frédéric Journès bezüglich Rahmenabkommen «ein Problem hat».

Frankreich will während seiner halbjährigen Präsidentschaft des EU-Rates die Schweiz nicht thematisieren. Laut dem französischen Botschafter in der Schweiz ist kein Entwurf für Schlussfolgerungen des Rats speziell zur Schweiz geplant.

Die Schweiz steht im ersten Halbjahr 2022 nicht auf der Prioritätenliste des EU-Rates. Dies erklärte Frédéric Journès, französischer Botschafter in der Schweiz, in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» (Freitagausgabe).

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron werde im Dezember die Prioritäten der EU-Präsidentschaft Frankreichs bekannt geben. Im EU-Rat sei nicht geplant, die Schweiz zu thematisieren.

Die Schweiz müsse sich bewusst sein, «dass wir ein Problem haben». Nur weil die Schweiz die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen abgebrochen habe, seien die Fragen, die damit behandelt werden sollten, nicht verschwunden.

Bilaterale «aus einer anderen Zeit»

Ohne einen allgemeinen Governance-Rahmen mit Regeln für die Rechtsübernahme und Streitbeilegung erodiere der bilaterale Weg zusehends, so Journès weiter. Die sektoriellen bilateralen Abkommen seien in einer anderen Zeit entstanden. Einige der Abkommen würden die heutigen Beziehungen nicht mehr abdecken.

«Die EU ist heute nicht mehr bereit, die Bilateralen ohne eine Lösung der institutionellen Fragen zu aktualisieren. Im Binnenmarkt gibt es einheitliche Regeln, an die sich alle Teilnehmer halten müssen. Es darf keine Verzerrungen des Wettbewerbs geben», stellte der Botschafter unmissverständlich klar.

Für ihn stand ebenso fest, dass sich die Schweiz in den letzten Jahren von Europa entfernt hat. Die EU nehme den europapolitischen Diskurs in der Schweiz als zunehmend kritischer wahr. Aber auch Europa habe sich verändert seit der Unterzeichnung der bilateralen Verträge. Insbesondere der Brexit sei für die EU ein Schock gewesen, der sich auch auf die Beziehungen zur Schweiz ausgewirkt habe.

Wichtig sei nun, dass sich beide Seiten rasch wieder an einen Tisch setzen würden, sagte Journès. «Wir erwarten vom Bundesrat ein klares Signal, dass er bereit ist, mit der EU über die wirklichen Fragestellungen zu sprechen.» Wirklich eine Beruhigung bringen würden die Lösung der institutionellen Fragen sowie regelmässige Kohäsionszahlungen, für die Regeln vorgesehen seien.

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