Die Massnahmen sollen Prämien- und Steuerzahlende entlasten. (Symbolbild: Keystone)
Schweiz

Bundesrat setzt Massnahmen zur Dämpfung der Gesundheitskosten um

Der Bundesrat setzt per 1. Januar 2022 mehrere gesundheitspolitische Massnahmen in Kraft, um die Prämien- und Steuerzahlenden zu entlasten.

Das Kostendämpfungsprogramm hatte das Parlament im Sommer verabschiedet. Nun werden Teile davon wirksam, weitere ein Jahr später. Ab Anfang 2022 werden alle Versicherten eine Rechnungskopie erhalten, im ambulanten Bereich wird eine nationale Tariforganisation ins Leben gerufen, und bei Sanktionen wird eine maximale Bussenhöhe festgesetzt, wie der Bundesrat am Freitag mitteilte. Damit sollen das Kostenwachstum in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) und der Prämienanstieg gebremst werden.

Weitere Kostendämpfungsmassnahmen des ersten Pakets treten laut dem Bundesrat voraussichtlich auf den 1. Januar 2023 in Kraft. Dazu gehört beispielsweise der sogenannte Experimentierartikel. Künftig sollen innovative, kostendämpfende Pilotprojekte zur Entlastung der Prämienzahler getestet werden können, die von den gesetzlichen Regeln abweichen. Denkbar sind beispielsweise Versuche mit neuen Versicherungsmodellen oder im Bereich der integrierten Versorgung.

Das Sparpotenzial des ganzen Pakets beträgt mehrere hundert Millionen Franken pro Jahr, genau beziffern lässt sich das aber nicht. Bereits diskutiert das Parlament das nächste Bündel von Massnahmen – beispielsweise das umstrittene Referenzpreissystem. Hintergrund der geplanten Gesetzesänderungen ist die Verdreifachung der Krankenkassenkosten innerhalb von zwanzig Jahren.

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