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(Bild: Keystone)
Schweiz

Berset beharrt auf Zertifikatspflicht bei privaten Treffen

Der Bundesrat trifft sich heute Freitag zu seiner nächsten Sitzung. Die umstrittene Zertifikatspflicht für private Treffen will Alain Berset dabei beibehalten.

Die Corona-Lage in der Schweiz bleibt prekär: Dabei steigen nicht nur die Ansteckungen, in der vergangenen Woche wurde auch ein Anstieg bei den Todesfällen registriert, wie das BAG berichtet. Der Platz in den Schweizer Spitälern ist derweil knapp und es fehlt an Personal. So werden etwa im Kantonsspital Baselland heute Freitag die ersten Operationssäle geschlossen. «Wir stehen kurz vor der nächsten Eskalationsstufe», bestätigt Sprecherin Anita Kuoni gegenüber der «bz».

Hinzu kommt die Unsicherheit einer neuen Corona-Variante. Omikron ist bereits in der Schweiz angekommen. Ein erster Fall im Kanton Basel-Stadt ist seit Mittwoch bestätigt. Am Dienstag traf sich der Bundesrat bereits zu einer Krisensitzung. Die aktuelle Situation sei für alle beteiligten ein «Schock», so der Bundesrat. Er schlägt neue Massnahmen vor. Die Verschärfungen beinhalten unter anderem eine Zertifikatpflicht an allen öffentlich zugänglichen Veranstaltungen, eine Zertifikatspflicht bei Treffen ab elf Personen, eine Ausweitung der Maskenpflicht auf alle Innenbereiche von öffentlich zugänglichen Einrichtungen, eine Sitzpflicht für Konsumationen in der Gastronomie und in Clubs, neue Home Office-Regelungen und eine kürzere Gültigkeitsdauer der Testzertifikate. Alle vorgeschlagenen Massnahmen finden Sie hier in der Übersicht.

Widerstand in den Kantonen

Das Medienecho zu den Plänen war grösstenteils positiv. Die Vorschläge des Bundesrats für mögliche Massnahmen fielen in der kurzen Vernehmlassung allerdings teilweise durch: Zwar sprach sich eine Mehrheit der Kantone für eine Ausweitung der Maskenpflicht aus. Reihentests an Schulen, Zertifikatspflicht im Privaten oder Home Office-Pflicht aber wurden abgelehnt. Das zeigt eine Auswertung der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren, die der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorlag. Hingegen befürwortet eine Mehrheit der Kantone die vorgeschlagene kürzere Geltungsdauer für Testzertifikate.

Damit bleibt eigentlich offen, welche definitiven Entscheide der Bundesrat heute trifft: Die Vergangenheit zeigte bereits, dass der Bundesrat bei Einsprüchen aus den Kantonen bereit ist, seine Pläne anzupassen.

Neue Massnahmen geplant

Gesundheitsminister Alain Berset soll aber mehrheitlich an seinen Plänen festhalten, wie der «Blick» berichtet. Zudem hat Berset neue Massnahmen in den Katalog aufgenommen. Die Liste präsentiert sich wie folgt:

  • Ausweitung Maskenpflicht: Auf alle Innenbereiche von öffentlich zugänglichen Betrieben und Einrichtungen, wie zum Beispiel Kinos oder Fitnesszentren. Masken sollen neu auch an 3G-pflichtigen Veranstaltungen im Innern getragen werden müssen, also etwa an Konzerten oder Eishockeyspielen.
  • Ausweitung Zertifikatspflicht: Auf alle öffentlich zugänglichen Veranstaltungen in Innenräumen und auf alle sportlichen und kulturellen Aktivitäten von Laien in Innenräumen. Dazu gehören etwa auch Musikproben oder Yogastunden. Bei Veranstaltungen im Freien soll die Zertifikatspflicht neu bereits ab 300 statt 1000 Personen gelten.
  • Sitzpflicht für die Gastronomie: In der Gastronomie soll für die Konsumation neu eine Sitzpflicht gelten.
  • 2G als Kompromiss für Clubs und Diskotheken: Nach Protesten von Clubs und Diskotheken plant Gesundheitsminister Berset hier einen Kompromiss vorzuschlagen: So könnten diese freiwillig 2G einführen, das heisst nur noch Geimpfte und Genesene einlassen. Dafür bleibt Essen und Trinken im Stehen erlaubt. «Diese Flexibilität zu haben, scheint uns für die Bekämpfung einer Pandemie keine schlechte Idee zu sein», so Berset in der Debatte zum Covid-9-Gesetz im Nationalrat.
  • Verkürzung der Gültigkeitsdauer von Testzertifikaten: PCR-Tests gelten damit nur noch 48 statt 72 Stunden; ein Antigen-Schnelltest noch 24 statt 48 Stunden. Der Nationalrats hat eine Beibehaltung der aktuellen Gültigkeitsdauer bereits abgelehnt.
  • Aufhebung von Flugverboten und Quarantänepflicht: Die neuen Reiseverschärfungen wegen Omikron sollen wieder aufgehoben werden. Einzelne kritische Länder würden aber auf der Liste bleiben, wie der Gesundheitsminister sagte. Die Massnahmen seien angesichts der neuen Omikron-Variante wichtig gewesen, man habe schnell regieren müssen: «Es ist uns aber klar, dass diese Quarantäneregelung nicht haltbar ist», so Berset. Der Bundesrat will am Freitag diskutieren, wie man das Ganze revidieren könne, «damit es für unsere Wirtschaft und vor allem auch für die Tourismussaison, die bald beginnt, auch haltbar und umsetzbar wäre». Allenfalls könnten dafür strengere Testvorgaben geschlossen werden.
  • Zertifikatspflicht bei privaten Treffen: Bei Treffen mit elf oder mehr Personen soll künftig eine Zertifikatspflicht gelten. Dieser Plan sorgte für heftige Kritik. Laut «Blick» will Berset aber daran festhalten. Dieser Punkt sei mehr als Appell an die Eigenverantwortung zu verstehen. Möglich ist, dass es der Bundesrat bloss bei einer Empfehlung belassen wird.
  • Repetitive Massentests an Schulen: Der Gesundheitsminister soll darauf bestehen. Allerdings sind die Labore bereits jetzt am Anschlag.
  • Home Office-Empfehlung: Eine Empfehlung für Home Office, aber keine Pflicht will der Bundesrat heute herausgeben. Dabei soll aber eine Maskenpflicht gelten, wenn mehrere Personen im Büro anwesend sind.
  • Werden Tests wieder gratis? Der Nationalrat wäre dafür, Gesundheitsminister Alain Berset kündigte an, das Thema nochmals zu prüfen: «Das ist selbstverständlich eine Diskussion, die in diesem Rahmen auch stattfinden wird». Im Ständerat wurde das Geschäft aber noch nicht behandelt.

In Kraft treten würden die Massnahmen bereits kommenden Montag, 6. Dezember. Die Anpassungen bei den Reisebeschränkungen bereits ab Mitternacht.

Die definitiven Entscheide des Bundesrats werden am Freitagnachmittag erwartet. Telebasel überträgt die Medienkonferenz live. Der genaue Zeitpunkt ist noch nicht bekannt.

2 Kommentare

  1. Herr Berset, bringen Sie diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen, in die Krankenhäuser und lassen Sie sie sehen, wie es denjenigen geht, die nicht geimpft werden wollen zwischen Leben und Tod.Report

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