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Regierungsrat Thomas Weber über die Stellungnahme des Kantons Basel-Landschaft zu den Massnahmen-Vorschlägen des Bundesrats. (Video: Telebasel)
Region

Sitzpflicht in Clubs und Beizen spaltet die beiden Basel

Der Bundesrat schlägt den Kantonen weitere Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie vor. Die beiden Basel sind sich erneut nicht vollends einig.

Die Corona-Pandemie-Lage in der Schweiz wird laut Gesundheitsminister Alain Berset noch eine Weile schwierig bleiben. Darum schickte der Bundesrat eine Reihe von Massnahmen bei den Kantonen in die Konsultation. Morgen Freitag will Berset über die definitiven Verschärfungen informieren. Ab Montag sollen sie gelten.

Die schwierige Situation zeigt sich seit ein paar Wochen in den Corona-Zahlen sehr deutlich. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) meldete am Mittwoch seit langem wieder über 10’000 Coronavirus-Ansteckungen – in Basel-Stadt waren es 326 neue Fälle, im Baselbiet gar 411. Und: Die Spitäler melden zunehmende Engpässe und schlagen Alarm.

(Grafik: Keystone-sda)

Die beiden Basel haben mittlerweile Bundesbern ihre Ansichten zu den geplanten Massnahmen zukommen lassen. Grundsätzlich begrüssen beide Kantone die Massnahmen des Bundes. Unterschiedliche Meinungen gibt es trotzdem. Basel-Stadt will die Schraube etwas enger anziehen als das Baselbiet.

Zankapfel Gastrobranche

Die vom Bundesrat vorgesehene Massnahme, wonach für Gastronomiebetriebe im Innenbereich eine Sitzpflicht für die Konsumation gelten soll, begrüsste die Regierung in Basel-Stadt. Dies verwundert nicht sonderlich, bereits am Dienstag verfügte der Stadtkanton diese Massnahme. Die Basler Regierung gab aber in der Antwort an den Bundesrat jedoch zu bedenken, dass diese vor allem für Nachtclubs und Bars sehr einschneidend sei.

Vehement gegen eine Sitzpflicht spricht sich die Baselbieter Regierung aus. Sie sieht in der Verschärfung eine faktische Schliessung von Club- und Barbetrieben. Das Problem erkennt auch der Stadtkanton. Daher verlangt er, dass der Bund das Härtefall-Programm für diese Betriebsarten wieder öffnet, beziehungsweise verlängert.

Homeoffice-Pflicht: «Jein»

Für die Verschärfung der Massnahmen am Arbeitsplatz schlug der Bundesrat den Kantonen verschiedene Szenarien vor. Auch hier sind sich die beiden Basel nicht einig. Basel-Stadt begrüsst, wo möglich, eine Homeoffice-Pflicht. Wo dies nicht durchführbar sei, soll eine Maskenpflicht für alle Mitarbeitenden gelten.

Das Baselbiet sieht diesbezüglich keinen Handlungsbedarf. Die Regierung will an der geltenden Homeoffice-Empfehlung festhalten. Eine Ausweitung der Maskenpflicht sei jedoch sinnvoll und wird begrüsst.

Einigkeit beim repetitiven Testen

Basel-Stadt und Basel-Landschaft sprechen sich für obligatorische repetitive Tests an Schulen aus. Dies ist auch nicht verwunderlich, da beide Kantone dies bereits praktizieren.

Zertifikat zu Hause nicht durchsetzbar

Nicht auf der Linie des Bundesrats sieht sich die Baselbieter Regierung bei der Zertifikatspflicht im privaten Rahmen. Die Durchsetzbarkeit sei schlicht nicht gegeben. Eine gesetzliche Grundlage ebenfalls nicht. Basel-Stadt äussert sich dagegen nicht zu diesem Thema.

Zudem begrüssen beide Regierungen den Vorschlag des Bundesrats, dass die Gültigkeitsdauer der Zertifikate beschränkt werden soll – also ein PCR-Test nur noch 48 Sunden (vorher 72) und ein Antigentest nur noch 24 Stunden (vorher 48) gelten soll.

(Grafik: Telebasel)

Die Übersicht der Konsultation aller Kantone finden Sie hier.

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