In Bundesbern ist man sich weitgehend einig; Die Ausweitung der Maskenpflicht ist notwendig und sinnvoll. (Archivbild: Keystone)
Schweiz

Einzig über Ausweitung der Maskenpflicht wird nicht gestritten

Der Entscheid über die Art und Weise der Verschärfung der Corona-Massnahmen dürfte dem Bundesrat nicht leicht fallen. Nur die Maskenpflicht ist unumstritten.

Der Entscheid über die Verschärfung der Corona-Massnahmen dürfte dem Bundesrat am Freitag nicht leicht fallen. Zwar spricht sich eine Mehrheit der Kantone für eine Ausweitung der Maskenpflicht aus. Reihentests an Schulen, Zertifikatspflicht im Privaten oder Homeoffice-Pflicht aber fallen durch.

Zahlreiche Kantone lehnten in der nur 24 Stunden dauernden Vernehmlassung den bundesrätlichen Vorschlag der Zertifikatspflicht bei privaten Treffen ab elf Personen ab, wie eine Auswertung durch die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren und-direktorinnen (GDK) ergab. Diese lag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Donnerstag vor.

Die Vorgabe wäre kaum zu kontrollieren, begründete der Tessiner Regierungspräsident Manuele Bertoli. Und es bestehe die Gefahr, dass es beim Testen vor den Feiertagen zu Engpässen komme, warnte auch der Kanton Aargau.

Ebenfalls nicht einverstanden ist eine Mehrheit der Kantone mit der Verpflichtung der obligatorischen Schulen zu repetitiven Tests. Die Ostschweizer Kantone lehnen eine solche gar «kategorisch» ab, weil sie zu einer Überlastung der Logistik und der Labors führen würde. Und für den Kanton Aargau ist ein Obligatorium «nicht umsetzbar».

Maskenpflicht kommt gut an

Bei den Massnahmen am Arbeitsplatz halten die meisten Kantone die allgemeine Maskenpflicht in Innenräumen für am sinnvollsten. Gleichzeitig sind sie für eine Weiterführung der Homeoffice-Empfehlung. Eine entsprechende Pflicht – sei es auch nur für Ungeimpfte oder nicht Genesene – lehnt die Mehrheit jedoch ab.

Zustimmung findet die Ausdehnung der Maskenpflicht auch auf Innenbereiche, Veranstaltungen oder für öffentlich zugängliche Betriebe und Einrichtungen. Der Kanton Glarus hält nicht einmal diese Massnahme für nötig, ausser bei grösseren Veranstaltungen.

Bereits entschieden hat der Kanton Aargau: Er weitet die Maskentragepflicht auf das gesamte öffentliche Leben aus sowie für die Schulen ab der 5. Primarschulklasse und für Kinderbetreuungseinrichtungen.

Sitzpflicht umstritten

Daneben sprach sich gemäss der GDK eine Mehrheit der Kantone auch für die Ausweitung der Zertifikatspflicht aus, für die Beschränkung der Gültigkeitsdauer der Testzertifikate und für die Kontaktdatenerhebung bei Kultur- und Sportaktivitäten, bei denen keine Maske getragen werden kann.

Ebenfalls gutgeheissen wird von einer Mehrheit der Kantone die Sitzpflicht in Restaurants und Clubs. Während diese zum Beispiel im Kanton Baselland auf Ablehnung stösst, wird sie im Aargau bereits ab Samstag eingeführt.

Noch weiter geht der Kanton Graubünden: Er fordert neben einer Zertifikatspflicht im Privaten und im Freien auch eine 2G-Pflicht (geimpft oder genesen) in Diskotheken. Und auch generell sollte man die Einführung der 2G-Regel prüfen, hiess es.

Der Branchenverband Gastrosuisse sieht bei erneuten kapazitätseinschränkenden Massnahmen die Existenz der Betriebe bedroht, wie Präsident Casimir Platzer mitteilte. Und für die Nachtkulturunternehmen käme eine Maskentragpflicht mit gleichzeitig sitzendem Konsumieren de facto einer wirtschaftlichen Schliessung des Nachtlebens gleich, hiess es bei der Bar- und Club-Kommission.

Arbeitgeber gegen Homeoffice

Die Arbeitgeber ihrerseits stören sich an jeglichen zusätzlichen Massnahmen am Arbeitsplatz. Der Gewerbeverband lehnt sowohl eine Maskenpflicht für alle Mitarbeitenden in Innenräumen wie auch eine Ausweitung der Zertifikatspflicht ab.

Für den Schweizerischen Gewerbeverband (SGV), der sich schon bisher kritisch gegenüber Corona-Massnahmen gezeigt hatte, reichen die bestehenden Massnahmen aus, «solange die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitswesens nicht akut ist». Eine Homeoffice-Pflicht wäre demnach «unverhältnismässig», einzig eine generelle Maskenpflicht in Innenräumen könnte geprüft werden.

Auch dem Wirtschaftsdachverband Economiesuisse gehen die vorgeschlagenen Massnahmen zu weit. Die Arbeitgebenden nähmen bereits heute ihre Verantwortung wahr und bräuchten keine weiteren Vorschriften.

Kostenübernahme verlangt

Nur der Kaufmännische Verband Schweiz unterstützt die Wiedereinführung einer vorübergehenden Homeoffice-Pflicht, wie er mitteilte. Zudem müssten der Gesundheitsschutz, die Verfügbarkeit und die Kostenübernahme von Ausrüstung und Verbrauchsmaterial für die Arbeit im Homeoffice klar geregelt sein.

Dahingehend äussert sich auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB). Werde Homeoffice verordnet, so müssten die geschuldeten Kosten sowie der Gesundheitsschutz, insbesondere im Bereich Ergonomie, durch den Arbeitgeber getragen werden.

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