Die Auslastung der Spitäler bleibe das Kriterium, an dem sich die Politik des Bundesrats orientiere, sagte Berset am Dienstag vor den Medien in Bern. (Bild: Keystone)
Schweiz

Spitalauslastung bleibt das entscheidende Kriterium

Die Corona-Lage spitzt sich angesichts der hohen Fallzahlen und der neuen Omikron-Variante immer weiter zu. Am Dienstag beschloss der Bundesrat Verschärfungen.
Parmelin: Eigenverantwortung statt Kontrollen bei privaten Feiern

Bundespräsident Guy Parmelin hat erneut an die Eigenverantwortung der Bevölkerung appelliert: «Jeder muss in dieser Krise seine Verantwortung tragen», sagte er auf die Frage, wie Zertifikatspflicht bei grösseren Familienfeiern kontrolliert werden solle.

In Familien mit älteren Menschen, die nicht geimpft seien, müsse man sowieso aufpassen, sagte Parmelin am Dienstag vor den Medien in Bern.

Weiterhin gelte im Privaten eine Obergrenze von dreissig Personen in Innenräumen, präzisierte Gesundheitsminister Alain Berset. Obergrenzen und Kapazitätsbeschränkungen seien zwei unterschiedliche Sachen. Letztere will der Bundesrat aufheben.

Berset: Gewisse Vorsicht walten lassen bei Weihnachtsfeier zuhause

Wer an privaten Feiern oder Treffen mit mehr als elf Personen teilnimmt, muss dabei keine Maske tragen. Der Vorschlag, für solche Treffen eine Zertifikatspflicht einzuführen, ist laut Gesundheitsminister Alain Berset hauptsächlich ein Appell, dabei eine gewisse Vorsicht walten zu lassen, dass niemand, der am Treffen teilnimmt, hochansteckend ist.

Weiter sagte Berset am Dienstag vor den Medien in Bern, die vorgeschlagenen Einschränkungen auch für vollständig geimpfte Personen seien «absolut zumutbar». Dafür gebe es keine Diskussionen über 2G (geimpft oder genesen). Und müsste man Betriebe und Lokale wieder schliessen, wären das auch für Geimpfte eine grössere Einschränkung.

Spitalauslastung bleibt das entscheidende Kriterium

Eine Kumulierung der derzeitigen Corona-Welle und der Auswirkungen der Omikron-Variante: Dieses Szenario fürchtet der Bundesrat nach den Worten von Gesundheitsminister Alain Berset derzeit besonders.

Die Auslastung der Spitäler bleibe das Kriterium, an dem sich die Politik des Bundesrats orientiere, sagte Berset am Dienstag vor den Medien in Bern.

Derzeit würden in der Schweiz rund 230 Personen auf einer Intensivstation behandelt, so Berset. Das sei ein relativ hoher Wert, und Coronavirus-Erkrankte brauchten oft relativ lange Intensivpflege.

Berset wies darauf hin, dass im Zusammenhang mit der Omikron-Variante des Coronavirus noch vieles unklar sei. In einigen Wochen werde man mehr wissen. Auch darum sollten die nun vorgeschlagenen Massnahmen bis zum 24. Januar befristet sein.

Berset: Kantone können Kapazitäten in Innenräumen beschränken

Die Kantone können die Kapazitäten in Innenräumen laut Gesundheitsminister Alain Berset weiterhin begrenzen. Der Bundesrat sehe auf nationaler Ebene wegen des Parlamentsbeschlusses vom Sommer aber im Moment keine entsprechende Eingriffsmöglichkeit mehr.

Gemäss diesem Beschluss sollen die Begrenzungen aufgehoben werden, sobald alle, die das wollen, vollständig gegen Covid-19 geimpft sind. Das sei nicht ideal so Berset, aber auch nicht «la fin du monde».

Zu den geltenden Quarantänemassnahmen bei der Einreise seit vergangenem Freitag sagte Michael Gerber, stellvertretender Leiter Abteilung Recht beim Bundesamt für Gesundheit (BAG), die Verordnung des Bundes sehe keine Ausnahmen für Sportanlässe vor. Für bestimmte Anlässe könnten die Kantonsärzte jedoch Ausnahmen bewilligen.

Dass seit Freitag ganze Nachbarländer nicht von dieser Quarantäneregel für Einreisende betroffen seien, sei im Moment nicht ideal, so Berset. Der Bundesrat werde das an seiner Sitzung vom kommenden Freitag näher anschauen.

Omikron-Variante führte laut Berset zu Kurswechsel

Wäre nicht die Omikron-Variante als neue Bedrohung in der Corona-Pandemie dazugekommen, hätte der Bundesrat auf neue landesweite Massnahmen verzichtet. Das sagte Gesundheitsminister Alain Berset am Dienstag vor den Medien in Bern.

Ohne diese neue Entwicklung hätte es weder eine Sondersitzung des Bundesrats noch eine Konsultation mit den Kantonen gegeben, erklärte Berset auf eine entsprechende Journalistenfrage. In diesem Falle hätte man abgewartet, welche Wirkung die in den Kantonen beschlossenen Massnahmen haben. Bei der Auslastung der Spitäler habe sich in den vergangenen Tagen keine grosse Änderung ergeben.

Berset hob insbesondere die schnelle Reaktion der Verwaltung bei der Verhängung von Einreiseverboten für Personen aus von der Omikron-Variante des Coroanvirus betroffenen Länder hervor.

Berset: "Wir haben uns ein schnelleres Ende gewünscht"

Die Corona-Pandemie-Lage in der Schweiz wird laut Gesundheitsminister Alain Berset noch eine Weile schwierig bleiben. «Wir haben uns alle ein schnelleres Ende gewünscht», sagte er am Dienstag vor den Medien in Bern. Die Massnahmen, die der Bundesrat nun in Konsultation gebe, seien jedoch deutlich weniger einschneidend als im vergangenen Winter.

Man wisse noch sehr wenig über die neue Omikron-Variante, ausser dass sie sehr viele Mutationen aufweise. In dieser ziemlich unsicheren Situation müsse man im Hinblick auf die Weihnachts- und Festtage vorsichtig sein und gleichzeitig alles tun, um Schliessungen zu verhindern.

Laut Berset dürfte die Zeit bis zur Gewissheit über die Auswirkungen der neuen Coronavirus-Variante vier bis sechs Wochen dauern.

Die Aufhebung der Kapazitätsgrenzen für Innenräume sei deshalb im Moment nicht ideal. Aber das Parlament habe dies im Sommer so beschlossen, sobald alle, die sich impfen lassen wollten, dies auch hätten tun können. Das sei spätestens nach der nationalen Impfwoche der Fall gewesen, so Berset.

Schweizweite Massnahmen für Parmelin alternativlos

Der Bundesrat nimmt bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie das Heft wieder in die Hand. Ein Verzicht auf landesweite Massnahmen sei für die Landesregierung keine Option mehr, sagte Bundespräsident Guy Parmelin am Dienstag vor den Bundeshausmedien in Bern.

Parmelin begründete die Haltung des Bundesrates mit dem Auftauchen der neuen Omikron-Variante des Coronavirus, verbunden mit dem starken Anstieg der Fallzahlen in der Schweiz. Für den Bundesrat sei klar, dass er jetzt handeln müsse, damit nicht wertvolle Zeit vergehe.

Noch in der vergangenen Woche hatte der Bundesrat betont, bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie seien die Kantone in der Pflicht. Am Dienstag schickte er nun namentlich Verschärfungen der Zertifikats- und der Maskenpflicht in die Konsultation.

Die neue Welle sei für alle ein Schock, so Parmelin, alle seien müde. Dennoch sei es wichtig, dass sich alle ihrer Verantwortung bewusst seien.

Er bekräftigte einmal mehr, dass die Impfung für einen Ausweg aus der Corona-Pandemie zentral sei. Insbesondere die Booster-Impfung (Auffrischimpfung) könne viel nützen.

Das Ziel bleibt ein Winter ohne Schliessungen und Triage

Laut Gesundheitsminister Alain Berset muss schnell auf die neue Situation seit vergangener Woche reagiert werden. «Wir wollen einen Winter ohne Schliessungen und ohne Überlastung der Spitäler.» Deshalb brauche es nun nationale Massnahmen.

«Wir müssen uns vorbereiten, auch wenn wir noch nicht viel über die neue Virusvariante wissen», sagte Berset am Dienstag vor den Medien in Bern. Die Delta-Welle plus das Auftauchen von Omikron bedeute, dass man vorsichtig sein müsse.

Es gehe nun darum, den negativen Trend zu brechen, hielt Berset fest. Es gebe keinen Grund, aktuell in Panik zu verfallen.

Verschärfte Massnahmen beträfen auch den Sport

Der Bundesrat will die Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wieder verstärken. Vom Entscheid wären auch Sport-Veranstaltungen betroffen.

Die veränderte Situation der Pandemie seit der Entdeckung der neuen Virusvariante Omikron zwingt die Landesregierung zum schnellen Handeln. Der Bundesrat wird bis am Mittwochabend bei den Kantonen, den Sozialpartnern und den zuständigen Parlamentskommissionen Konsultationen abhalten zur Wiedereinführung gewisser Massnahmen, die bis am Montag, 24. Januar, befristet sein würden.

Die Umsetzung der vorgesehenen Veränderungen hätten auch Auswirkungen für den (Spitzen-)Sport. Unter anderem sieht das zu aktualisierende Massnahmen-Paket die Ausweitung der Zertifikatspflicht bei Veranstaltungen im Freien ab lediglich 300 Teilnehmenden vor. Gegenwärtig liegt diese Limite bei 1000 Personen. Dadurch müssten unter anderem in Fussball-Stadien Anpassungen im Publikumsbereich vorgenommen werden. Von der geplanten Weisung, dass für alle Innenbereiche von öffentlich zugänglichen Einrichtungen neben der Zertifikats- eine Maskenpflicht eingeführt werden soll, wären unter anderem die Zuschauer in den Eishockey-Stadien betroffen.

Nach wochenlangem Zögern ist eine Verschärfung der nationalen Corona-Regeln für den Bundesrat nun doch kein Tabu mehr: Er schickt verschiedene Massnahmen in die Konsultation – darunter eine ausgedehnte Zertifikatspflicht im Privaten und eine generelle Maskenpflicht.

Um eine zweite Pandemie mit der neuen Virusvariante Omikron möglichst zu verhindern oder mindestens zu verzögern, schlägt der Bundesrat gemäss Mitteilung verschiedene Massnahmen vor, «die sich in der Vergangenheit bewährt hatten».

Die Zertifikatspflicht soll auf alle öffentlich zugänglichen Veranstaltungen in Innenräumen und auf alle sportlichen und kulturellen Aktivitäten in Innenräumen ausgeweitet werden. Auch bei privaten Treffen im Familien- und Freundeskreis in Innenbereichen soll künftig ab elf Personen eine Zertifikatspflicht gelten.

Des Weiteren soll die Zertifikatspflicht bei Veranstaltungen im Freien auf Veranstaltungen ab 300 Teilnehmenden ausgeweitet werden. Heute liegt die Schwelle bei tausend Teilnehmenden.

Ausweitung der Maskenpflicht

Der Bundesrat will zudem die Maskenpflicht auf alle Innenbereiche von öffentlich zugänglichen Betrieben und Einrichtungen sowie auf Veranstaltungen im Innern ausdehnen. Von einer obligatorischen Maskenpflicht in Schulen will der Bundesrat jedoch absehen. Dafür will er alle obligatorischen Schulen und Gymnasien verpflichten, repetitive Tests anzubieten.

In Einrichtungen, in denen das Maskentragen nicht möglich ist, sollen Ersatzmassnahmen gelten. Das heisst: Sitzpflicht beim Essen und Trinken in Restaurants und Bars; Kontaktdatenerfassung bei Kultur- und Sportaktivitäten.

Homeoffice-Pflicht in Diskussion

Ob ab der kommenden Woche wieder eine Homeoffice-Pflicht gilt, lässt der Bundesrat offen. Er stellt drei Varianten zur Diskussion: erstens eine Maskenpflicht für alle Mitarbeitende in Innenräumen, in denen sich mehrere Personen aufhalten; zweitens eine Homeoffice-Pflicht für Mitarbeitende, die weder geimpft noch genesen sind; oder drittens eine generelle Homeoffice-Pflicht.

Der Bundesrat will schliesslich die Gültigkeitsdauer der Testzertifikate anpassen. So sollen PCR-Tests nicht mehr 72 Stunden, sondern nur noch 48 Stunden gültig sein. Die Gültigkeitsdauer der Antigen-Schnelltests will der Bundesrat von 48 Stunden auf 24 Stunden halbieren. Diese Verkürzung der Gültigkeitsdauern erhöhe die Sicherheit der Testresultate, heisst es.

Weil der Bundesrat nach der Impfwoche davon ausgeht, dass der impfwillige erwachsene Teil der Bevölkerung ausreichend geimpft ist, hebt er alle Kapazitätsbeschränkungen namentlich in Innenräumen auf. Im privaten Rahmen dürfen sich also wieder über dreissig Personen treffen – einfach mit Zertifikat.

Die Zeit drängt

Wegen der sich laufend verschlechternden Corona-Situation mit explodierenden Fallzahlen und steigender Auslastung der Spitäler und Intensivpflegestationen kam die Landesregierung am Dienstag zu einer ausserordentlichen Sitzung zusammen. In diesem Rahmen entschied sie, dass ein Analysieren der Lage nicht mehr genügt und schnell gehandelt werden muss.

Bis am Mittwochabend sollen die Kantone, die Sozialpartner sowie die zuständigen Parlamentskommissionen zu den verschiedenen Massnahmenverschärfungen Stellung nehmen können, wie es in der Mitteilung heisst. Am Freitag will der Bundesrat über die Wiedereinführung eines härteren Corona-Regimes entscheiden. Dieses wäre vorerst bis am 24. Januar 2022 befristet.

Reisebeschränkungen angepasst

Bereits am vergangenen Freitag hatte der Bund auf die neue Virusvariante reagiert, um die Einschleppung und damit die Verbreitung von Omikron in der Schweiz nach Möglichkeit zu reduzieren. Bei der Einreise aus Ländern, in denen die neue Virusvariante aufgetreten ist, müssen alle Personen einen negativen Covid-19-Test vorlegen und sich für zehn Tage in Quarantäne begeben.

Zudem gilt ein Direktflugverbot aus dem südlichen Afrika. In der Schweiz ist bislang ein Omikron-Verdachtsfall bekannt. Laut dem Bundesrat sollen die grenzsanitarischen Massnahmen und Einreisebeschränkungen laufend an die aktuelle Situation angepasst werden.

Vor dem Auftreten der neuen Variante hatte der Bundesrat stets erklärt, er wolle eine Verschärfung der Corona-Massnahmen auf nationaler Ebene möglichst abwenden. Die Kantone seien in der Pflicht, zu handeln.

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