Ist der neue Präsident des Ständerats: Thomas Hefti (FDP). (Bild: Keystone)
Schweiz

Glarner Thomas Hefti (FDP) ist neuer Ständeratspräsident

Thomas Hefti ist neuer Ständeratspräsident. Die kleine Kammer wählte den 62-jährigen Glarner und FDP-Politiker am Montag mit 44 von 45 gültigen Stimmen.

Hefti folgt auf den Schwyzer SVP-Mann Alex Kuprecht. Bereits Heftis Vater Peter Hefti war Ständeratspräsident. Zur ersten Vize-Präsidentin wählte der Ständerat Brigitte Häberli-Koller (Mitte/TG). Sie erhielt 43 von 43 gültigen Stimmen. Zweite Vize-Präsidentin wurde Elisabeth Baume-Schneider (SP/JU), ebenfalls mit sämtlichen abgegebenen gültigen Stimmen (43).

Lisa Mazzone (Grüne/GE) ist neu Stimmenzählerin. Zum Ersatzstimmenzähler bestimmte der Rat Andrea Caroni (FDP/AR). Als weiteres Büromitglied wählten die Ständedamen und -herren Werner Salzmann (SVP/BE). Alle Gewählten rutschten damit eine Stufe höher in Richtung künftiges Ratspräsidium.

Zusammen bilden die Gewählten das Büro des Ständerates. Es ist zuständig für die Vorgänge, die Organisation und die Verwaltung des Rates. Es erstellt das Sessionsprogramm, ernennt die Kommissionen und Delegationen, weist ihnen ihre Aufgabenbereiche und die zu behandelnden Geschäfte zu und legt den Zeitplan der Beratungen fest.

In seiner Antrittsrede erinnerte Thomas Hefti daran, dass der Ständerat 1848 nicht aus Begeisterung geschaffen wurde, sondern vielmehr als Kompromiss. In der Folge sei es dann der kleinen Kammer immer wieder gelungen, über Parteigrenzen hinweg Lösungen zu finden. Die wohlwollende Charakterisierung «Chambre de réflexion» sei jedoch nicht einfach gegeben: «Sie muss stets wieder verdient sein.»

Vorwurf der Diktatur falsch

Der neue Ständeratspräsident streifte in seiner Rede zudem drei aktuell grosse Themen für die Schweiz: die Coronapandemie, den Klimawandel und das Verhältnis zu Europa. Zwar sei in den Räten oft zu wenig Zeit geblieben für ein gründliches Abwägen und eine sorgfältige durchdachte Gesetzgebung, sagte Hefti zum ersten Thema. Trotz einiger Fehler sei die Schweizer Coronapolitik aber bisher nicht allzu schlecht gewesen. «Jene, die von Diktatur sprechen, liegen falsch.»

In der Klimapolitik seien einige Kantone nach der Ablehnung des CO2-Gesetz an der Urne in gut schweizerischer Art bereits vorausgegangen. In der Schweiz werde die Umsetzung der Reduktionsziele eventuell dazu führen, dass sie den Zubau der Wasserkraft erlauben müsse. Und es werde sich allenfalls sogar die Frage stellen, «ob es nicht sinnvoll wäre, die Politik betreffend der Kernkraftwerke zu überprüfen», führte Hefti aus.

Hoffnung auf Verhandlungen mit der EU

Das schwierige Verhältnis mit der EU werde man aushalten und zugleich überlegen müssen, was die Schweiz tun wolle. Das Land habe in mancher Hinsicht etwas zu bieten. «Das sollte es nach einiger Zeit erlauben, wieder in konstruktive Verhandlungen zu treten», hofft der neue Ständeratspräsident.

Der scheidende Präsident Kuprecht sagte zuvor in seiner Abschiedsrede, er habe versucht, in einem schwierigen politischen Jahr den Geist der «Chambre de reflexion» zu stärken. Die Hektik habe jedoch einen stärkeren Einfluss auf den Betrieb gehabt, als er gedacht habe. Er freue sich nun, «wieder unter Ihnen zu sein» und sich an den politischen Debatten des Rates beteiligen zu können.

Den Aufruf einiger Coronakritiker zum Sturm auf das Bundeshaus nannte Kuprecht «inakzeptabel». Der Volksentscheid vom Sonntag sei endgültig und zu akzeptieren. Dass das Volk das letzte Wort habe, sei ein einmaliges Privileg in Europa und ein schützenswertes Gut der Demokratie. Wie gewisse Kreise jüngst damit umgegangen seien, sei «höchst problematisch».

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