Die Justiz-Initiative wurde am Sonntag deutlich abgelehnt. (Bild: Keystone)
Schweiz

Parteien freuen sich über «Vertrauen der Bevölkerung in Justiz»

Parteien von links bis rechts haben sich über das deutliche Nein zur Justizinitiative gefreut. Diese scheiterte am Sonntag am Ständemehr.

Das klare Resultat zeige das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz und sei ein Bekenntnis zu einem demokratischen Wahlverfahren. Der Kopf der Initiative und Zuger Unternehmer Adrian Gasser hat angekündigt, eine zweite Abstimmung anzustreben.

Es sei unmöglich gewesen, die Bevölkerung innert so kurzer Zeit über die Missstände in der Justiz zu informieren. Deshalb brauche es einen zweiten Anlauf, sagte Gasser der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Für das deutliche Nein machte Gasser unter anderem die angeblich negative und falsche Berichterstattung über die Initiative in Medien sowie die frühe Verteilung des Abstimmungsbüchlein durch den Bund verantwortlich.

«Dadurch ist die Meinungsbildung sabotiert worden», sagte Gasser. Es sei vom Staat und den politischen Parteien gewollt, das Volk nicht zu informieren. Er ist überzeugt, die Bevölkerung «in zwei, drei Jahren sensibilisieren zu können». Beim zweiten Anlauf will Gasser nicht vom Initiativtext abweichen. Das Losverfahren sei zentral, weil bei der Wahl der Richterinnen und Richter sonst der «institutionellen Korruption und Vetterliwirtschaft» die Tür offen stehe.

Für die Parteien hingegen war die Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter durch das Parlament ein bewährtes System, welches eine demokratische Legitimation schafft. Dadurch werde die ganze Breite an Weltanschauungen, Regionen und Geschlechter am Gericht angemessen vertreten, waren sich alle Parteien einig.

Die Praxis habe gezeigt, dass die Richter ihre Parteizugehörigkeit beiseite legten, sobald sie gewählt seien, war die FDP überzeugt. Laut GLP wäre die Delegation der Vorauswahl an ein Gremium, wie es die Initiative vorsah, nur eine Verschiebung des Problems, sofern dieses bestehe. Für die SVP wäre die Wahl der Richter bei einer Annahme sogar zur «Landeslotterie» und die Schweiz zu einem «elitären Richterstaat verkommen».

SP und Grüne wollen «Defizite» beheben

SP und Grüne anerkannten, dass die Initiative gewisse Defizite in der Justiz angesprochen habe, die bestünden. Die Initiative löse als Gesamtpaket die Probleme jedoch nicht, sagte Matthias Aebischer, Berner SP-Nationalrat und Vizepräsident der parlamentarischen Gerichtskommission, der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. «Die Initiative war viel zu extrem», so Aebischer. Die Reformen seien zudem schon vor der Initiative aufgegleist gewesen.

Verbessert werden müsse das System in Bezug auf die Mandatsabgaben, welche die Richterinnen und Richter den Parteien zahlen müssen. Um die Mandatsabgaben zu streichen, braucht es laut Aebischer ein neues Finanzierungssystem der Parteien. «Erst wenn die Parteienfinanzierung gesichert ist, bietet die SP Hand, über die Mandatsabgaben zu diskutieren», so Aebischer. Ihm schwebte etwa ein Finanzierungssystem wie in Deutschland vor, wo Parteien von der öffentlichen Hand finanziert werden.

Kein Druck durch Wiederwahl

Angepasst werden soll auch die Wiederwahl. Diese ist laut den Grüne problematisch, weil sie Raum für politischen Druck und damit Abwahldrohungen lässt. Aebischer von der SP wollte deshalb die Periode der Wiederwahl verlängern, beispielsweise auf bis zu 16 Jahre.

Das Parlament ist derzeit daran, das Wahlverfahren – unabhängig von der Justizinitiative – leicht anzupassen. Nach dem Willen der Rechtskommission des Ständerats (RK-S) soll die Gerichtskommission zur Begleitung ihrer Auswahlverfahren künftig einen Fachbeirat einsetzen und beiziehen können. Die Schwesterkommission des Nationalrats muss dieser parlamentarischen Initiative noch zustimmen, bevor es weitergehen könnte.

Die Justizinitiative verlangte, dass Bundesrichterinnen und Bundesrichter künftig nicht mehr einer Partei angehören und per Los gewählt werden sollen. Die Wiederwahl, die heute alle sechs Jahre stattfindet, hätte entfallen sollen. Nur bei schweren Verletzungen der Amtspflicht oder Krankheit hätte es ein Abberufungsrecht durch die Vereinigte Bundesversammlung gegeben.

Heute wählt das Parlament die Bundesrichterinnen und Bundesrichter. Die Wahlen finden alle sechs Jahre statt. Das Parlament achtet dabei auf eine angemessene Vertretung der politischen Parteien, den sogenannten Parteienproporz. Vorbereitet werden die Wahlen von der parlamentarischen Gerichtskommission.

Laut Keller-Sutter bleibt Unabhängigkeit der Gerichte «essenziell»

Mit dem Nein zur Justizinitiative bleibt laut Bundesrätin Karin Keller-Sutter die verfassungsmässige Ordnung von 1848 bestehen und damit demokratische Legitimation von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern. «Die Unabhängigkeit der Justiz bleibt essenziell.»

Mit dem deutlichen Verdikt von Volk und Ständen würden die obersten Schweizer Richter gestärkt, sagte Justizministerin Keller-Sutter am Sonntag vor den Medien in Bern. «Der Entscheid zeigt: Das Vertrauen der Bevölkerung in das Bundesgericht und in das Parlament als dessen Wahlbehörde ist hoch.» Das Experiment mit dem Losverfahren sei gescheitert.

Das Parlament werde auch künftig für eine ausgewogene Vertretung des Geschlechts, der Regionen und der Sprache am Bundesgericht sorgen. Das sei wichtig für die Akzeptanz der Rechtsprechung. Keller-Sutter gestand aber ein, dass das heutige System nicht perfekt sei. «Die Diskussionen werden weitergehen.» Es sei aber am Parlament, die notwendigen Reformen einzuleiten – etwa was die Mandatssteuer und den Fachbeirat betreffe.

Gasser: «Wir werden die Abstimmung wiederholen»

Der Kopf der Justizinitiative und Zuger Unternehmer Adrian Gasser will die Abstimmung über das Losverfahren von Bundesrichterinnen und Bundesrichter wiederholen. Es sei unmöglich gewesen, die Bevölkerung innert so kurzer Zeit über die Missstände in der Justiz zu informieren. Deshalb brauche es einen zweiten Anlauf.

«Ich habe nie etwas anderes erwartet. Ich bin nicht enttäuscht über das Abstimmungsresultat, sondern nur bestätigt», sagte Gasser der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Sonntag. Für das deutliche Nein machte Gasser unter anderem die angeblich negative und falsche Berichterstattung über die Initiative in Medien sowie die frühe Verteilung des Abstimmungsbüchlein durch den Bund verantwortlich.

«Dadurch ist die Meinungsbildung sabotiert worden», sagte Gasser. Es sei vom Staat und den politischen Parteien gewollt, das Volk nicht zu informieren. Er ist überzeugt, die Bevölkerung «in zwei, drei Jahren sensibilisieren zu können». Beim zweiten Anlauf will Gasser nicht vom Initiativtext abweichen. Das Losverfahren sei zentral, weil bei der Wahl der Richterinnen und Richter sonst der «institutionellen Korruption und Vetterliwirtschaft» die Tür offen stehe.

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